Urteil des BGH, Az. IX ZB 118/07

BGH (zpo, bewilligung, brandenburg, zulassung, eingabe, gesetz)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 118/07
vom
17. Januar 2008
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und
Prof. Dr. Gehrlein
am 17. Januar 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Mai 2007
wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen
Gründe:
Die Eingabe vom 26. Juni 2007 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln
und als solche nicht statthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Ge-
setz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist
(§ 574 Abs. 1 ZPO). Deshalb muss sie als unzulässig verworfen werden (§ 577
Abs. 1 Satz 2 ZPO).
1
Die Nichtzulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist nicht anfechtbar
(BGH, Beschl. v. 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; Hk-
ZPO/Kayser, 2. Aufl. § 574 Rn. 15). Davon abgesehen ist vorliegend auch kein
Zulassungsgrund ersichtlich. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei
der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn es um Fragen des
2
- 3 -
Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ih-
rer Bewilligung geht (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2005 - XII ZB 246/04, NJW-RR
2005, 1018). Das ist hier nicht der Fall.
Fischer Ganter Raebel
Kayser Gehrlein
Vorinstanzen:
LG Neuruppin, Entscheidung vom 06.10.2006 - 3 O 124/06 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.05.2007 - 11 W 59/06 -