Urteil des BGH vom 29.03.2017, XII ZB 147/02

Aktenzeichen: XII ZB 147/02

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 147/02

vom

9. Juli 2003

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D

Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe nachzuholen ist.

BGH, Beschluß vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - OLG Zweibrücken AG Ludwigshafen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke,

den Richter Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des

2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

als Familiensenat vom 7. August 2002 aufgehoben.

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung

der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen vom 22. Februar 2002 Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gewährt.

Der beantragten Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung bedarf es nicht.

Beschwerdewert: 1.208

Gründe:

I.

Mit am 28. März 2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 28. Februar 2002 zugestellte Urteil des Familiengerichts

zu gewähren. Der diesem Antrag stattgebende Beschluß wurde ihr am 14. Mai

2002 zugestellt.

Mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom 28. Mai 2002 legte die Klägerin Berufung ein und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.

Am 27. Juni 2002 begründete sie die Berufung und beantragte zugleich

vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist.

Das Berufungsgericht lehnte die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ab und verwarf die Berufung als unzulässig, weil diese

nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

begründet worden und die Begründung auch nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nachgeholt worden sei.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin,

mit der sie ihr Berufungsbegehren weiterverfolgt.

II.

Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässige Rechtsbeschwerde

(§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat Erfolg.

1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der armen Partei, die sowohl

die Monatsfrist für die Einlegung der Berufung 517 ZPO) als auch die Zwei-

monatsfrist für deren Begründung 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) versäumt habe,

könne nach Bewilligung der innerhalb der Berufungsfrist formgerecht beantragten Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn sie innerhalb der Zweiwochenfrist des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht nur die versäumte Prozeßhandlung der Einlegung der Berufung nachgeholt, sondern diese

auch begründet habe.

2. Auch wenn der Wortlaut der zitierten Vorschriften kein anderes Ergebnis zuzulassen scheint, hält diese Auffassung der rechtlichen Prüfung nicht

stand.

Dabei kann zunächst nicht zweifelhaft sein, daß die Klägerin durch ihre

mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbundene Berufungsschrift, die innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe bei Gericht eingegangen ist, hinsichtlich der Einlegung der Berufung

im Sinne des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO fristwahrend und auch im Übrigen ordnungsgemäß tätig geworden ist.

Das Berufungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung daher zu Recht als - für sich gesehen - offensichtlich begründet angesehen und ihm nur deshalb nicht stattgegeben, weil die Berufung nach seiner Ansicht aus anderen Gründen, nämlich wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, unzulässig ist.

Dem kann nicht gefolgt werden.

a) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es, den an einer

bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im

Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Dazu

zählt, daß die Partei grundsätzlich die Fristen ausnutzen darf, die der Gesetzgeber für das jeweilige gerichtliche Verfahren typisierend als sachlich angemessen erachtet hat (vgl. BVerfG NJW 1987, 1191).

Um die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation bemittelter und unbemittelter Rechtsmittelführer (vgl. BVerfG aaO und FamRZ 2000,

474, 475) zu gewährleisten, bedarf es daher angesichts der seit dem 1. Januar

2002 geltenden Neuregelung der Berufungsbegründungsfrist einer verfassungskonformen Auslegung des § 236 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz ZPO (vgl.

auch Sächsisches OVG SächsVBl. 2000, 95 zum gleichlautenden § 60 Abs. 2

Satz 3 VwGO). Dies ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung der zivilprozessualen Vorschriften vor und nach der Reform sowie anderer Verfahrensordnungen:

b) Die Durchführung des Rechtsmittels der Berufung (wie auch der Revision) vollzieht sich regelmäßig in zwei Schritten, nämlich der Einlegung des

Rechtsmittels und seiner Begründung. Für diese beiden Teilakte sah und sieht

das Gesetz unterschiedlich lange Fristen vor.

Nach bisherigem Zivilprozeßrecht 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.) war

der Lauf der Begründungsfrist einlegungsabhängig, d.h. die bislang einmonatige Begründungsfrist wurde erst durch die Einlegung des Rechtsmittels in Lauf

gesetzt. Dies hatte zur Folge, daß der armen Partei, die an der rechtzeitigen

Einlegung des Rechtsmittels gehindert war, nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zwar nur die Zweiwochenfrist des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO verblieb,

um die Rechtsmitteleinlegung nachzuholen, was indes unbedenklich ist, da die

Rechtsmitteleinlegung - im Gegensatz zur Begründung des Rechtsmittels - nur

geringen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert. Sodann verblieb ihr aber die volle

vom Gesetz vorgesehene Frist von einem Monat ab Einlegung des Rechtsmittels, um dieses zu begründen oder eine Verlängerung der Begründungsfrist

nach § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F. zu beantragen.

c) Durch das Zivilprozeßreformgesetz ist die Rechtsmittelbegründungsfrist nunmehr in Angleichung an andere, noch zu erörternde Verfahrensordnungen unabhängig vom Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels gestaltet worden; sie beträgt nunmehr zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das hat zur Folge, daß

die arme Partei im Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe zumeist nicht nur die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt haben wird,

sondern - zumindest nach der Auffassung des Berufungsgerichts - auch die

Frist zu seiner Begründung. Eine den Wortlaut des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO

strikt befolgende Handhabung dieser Vorschrift hätte daher die vom Berufungsgericht angenommene Notwendigkeit zur Folge, auch die Begründung des

Rechtsmittels innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses

nachzuholen.

d) Eine derart einschneidende Verkürzung der Begründungsfrist, wie sie

schon das Reichsgericht (RG WarnRspr. 1920 Nr. 63 S. 79 a.E.) für unbillig

gehalten hat, entspricht ersichtlich nicht der Absicht der Neuregelung des Zivilprozeßrechts. Der Zwang zur Berufungsbegründung soll auch im Interesse der

Entlastung der Gerichte zu einer gründlichen und sachgerechten Prüfung der

Frage anhalten, ob ein Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden soll (vgl.

MünchKommZPO/Aktualisierungsband - Rimmelspacher § 520 Rdn. 2); eine

Verkürzung der Begründungsfrist liefe diesem Anliegen zuwider. Die Neuregelung der Begründungsfrist sollte vielmehr die Fristberechnung vereinfachen und

so die Zahl von Wiedereinsetzungsgesuchen wegen fehlerhafter Fristberechnung vermindern; im Hinblick darauf hielt der Gesetzgeber es für hinnehmbar,

daß sich im Falle frühzeitiger Berufungseinlegung im Vergleich zum bisherigen

Recht eine relative Verlängerung der Begründungsfrist ergebe (vgl. Begründung

des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 14/4722 S. 95). Daß hingegen auch eine

mögliche Verkürzung bewußt in Kauf genommen werden soll, erscheint angesichts dieser Begründung ausgeschlossen. Insbesondere war mit der Neuregelung ersichtlich nicht beabsichtigt, der mittellosen Partei, die die Berufungsfrist versäumt hat, die nach bisherigem Recht bestehende Möglichkeit zu nehmen, eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen.

Zudem liefe eine solche Verkürzung dem Anliegen, die Zahl von Wiedereinsetzungsgesuchen einzudämmen, erst recht zuwider. Denn sie hätte die absehbare Folge, daß die versäumte Berufungsbegründung nach der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe in aller Regel nicht innerhalb der Zweiwochenfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nachgeholt werden kann. Die

Gerichte müßten daher nicht nur über die Wiedereinsetzung der armen Partei in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist befinden, sondern

regelmäßig auch über einen weiteren, mit Arbeitsüberlastung des Anwalts begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist, innerhalb derer der Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich

der versäumten Begründungsfrist zu stellen gewesen wäre.

e) Soweit § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung innerhalb der Zweiwochenfrist verlangt, konnte dies im Falle der

an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehinderten armen Partei

nach bisherigem Recht nicht zu einer Verkürzung der ihr zu Gebote stehenden

Begründungsfrist führen, weil diese erst mit der Einlegung der Berufung zu

laufen begann. Da nunmehr die Versäumung der Einlegungsfrist durch die arme Partei regelmäßig mit der Versäumung der Begründungsfrist einhergehen

wird und im Wiedereinsetzungsverfahren deshalb beides innerhalb der gleichen

Frist von zwei Wochen 234 Abs. 1 ZPO) - ohne die Möglichkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist - nachzuholen wäre, wäre eine strikte Handhabung dieser unverändert gebliebenen Vorschrift, die auf diese Folge der

Rechtsentwicklung nicht zugeschnitten ist, somit nicht gerechtfertigt. Sie bedarf

daher in Fällen, in denen eine arme Partei (oder eine Partei, die sich für bedürftig halten durfte) an der rechtzeitigen Durchführung des Rechtsmittels gehindert

war, einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Korrektur

(vgl. auch Wagner NJW 1987, 1184), so wie die Rechtsprechung auch bisher

schon Korrekturen in der Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung hat vornehmen müssen. So läßt sie beispielsweise die einjährige Ausschlußfrist des § 234 Abs. 3 ZPO nicht gelten, wenn das Gericht über die rechtzeitig beantragte Prozeßkostenhilfe erst nach Ablauf dieser Frist entschieden

hat (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73 - NJW 1973, 1373

unter Hinweis auf BVerfG NJW 1967, 1267 f.), und gewährt Wiedereinsetzung

auch gegen die Versäumung von Fristen, die nicht zu den in § 233 ZPO bezeichneten Notfristen und Rechtsmittelfristen gehören (vgl. BVerfG aaO NJW

1967, 1267, 1268 m.N.).

3. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung der Begründungsfrist auf zwei Wochen seit Behebung des in der (objektiv vorliegenden oder

vermeintlichen) Mittellosigkeit der Partei liegenden Hindernisses durch die Prozeßkostenhilfeentscheidung ließe sich nach Auffassung des Senats in einer den

Bedürfnissen der Praxis gerecht werdenden Weise - de lege ferenda - am besten dadurch vermeiden, daß der Partei, die rechtzeitig ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch eingereicht hat und bedürftig ist oder sich dafür halten

durfte, für die Begründung des Rechtsmittels - oder wahlweise die Beantragung

der Verlängerung der Begründungsfrist - erneut eine mit der Zustellung der

Prozeßkostenhilfeentscheidung beginnende Frist von zwei Monaten eingeräumt

wird, die derjenigen entspricht, die der Gesetzgeber für das jeweilige gerichtli-

che Verfahren typisierend als sachlich angemessen erachtet hat (vgl. BVerfG

aaO NJW 1987, 1191). Die Einräumung dieser erneuten Frist würde zugleich

bedeuten, daß es einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - zwei

Monate nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung abgelaufenen -

Rechtsmittelbegründungsfrist nicht bedarf.

Eine nicht gerechtfertigte Besserstellung der armen gegenüber der bemittelten Partei wäre damit nicht verbunden. Letztere kann sogleich nach Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten anzufechtenden Entscheidung

alles zur Durchführung des Rechtsmittels Erforderliche veranlassen, so daß ihr

dann für die Begründung des Rechtsmittels ebenfalls eine Frist von zwei Monaten zur Verfügung steht. Lediglich die Zeit, die sie dazu verwendet, sich darüber schlüssig zu werden, ob sie überhaupt ein Rechtsmittel einlegen will, verringert die ihr dann noch zur Verfügung stehende Zeit für dessen Begründung,

während die arme Partei diese Entscheidung mit ihrem Antrag auf Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Rechtsmittels bereits grundsätzlich getroffen hat. Soweit darin überhaupt ein nennenswerter zeitlicher

Vorteil für die arme Partei zu sehen wäre, würde dieser jedoch durch den

Nachteil ausgeglichen, der darin besteht, daß sie grundsätzlich darauf verwiesen ist, ihr Rechtsmittel mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung zu verbinden,

also darauf angewiesen ist, sich eines außerordentlichen Rechtsbehelfs zu bedienen, auf den die bemittelte Partei nur ausnahmsweise zurückzugreifen

braucht (vgl. BVerfG aaO NJW 1967, 1276). Auch soweit die Beschränkungen

des Wiedereinsetzungsverfahrens dazu dienen sollen, Mißbrauch und Prozeßverschleppungen entgegenzuwirken, stünde dieser Gesichtspunkt der vorstehenden Lösung nicht entgegen. Die Gerichte bestimmen durch ihre Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe selbst den Zeitpunkt, von dem an das in der

Kostenarmut liegende Hindernis entfällt. Von da an ist die Gefahr weiterer

Rechtsunsicherheit nicht größer als in jedem anderen Rechtsstreit. Auch das

Vertrauen der Gegenpartei wird hierdurch nicht in einer mit dem Grundsatz der

Rechtssicherheit unverträglichen Weise beeinträchtigt. Da sie von dem Prozeßkostenhilfegesuch des Gegners regelmäßig in Kenntnis gesetzt und damit von

dessen Absicht, die Entscheidung anzufechten, unterrichtet wird, ist es ihr billigerweise zuzumuten, sich auf die Folgen einzurichten, die sich aus der rückwirkenden Beseitigung der formellen Rechtskraft ergeben, wenn der armen Partei

später - wie im Regelfall zu erwarten - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist gewährt wird (vgl. BVerfG aaO NJW

1967, 1268).

4. Der mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 29. April

2003 - R A 2 - 3010/18 - R1 246/2003 - inzwischen vorgelegte Entwurf eines

Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz

- JuMoG) läßt ebenfalls erkennen, daß die geltende gesetzliche Regelung einer

Änderung bedarf. Art. 1 Nr. 7 des Entwurfs sieht vor, dem § 234 Abs. 1 ZPO

folgenden Satz anzufügen:

"Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur

Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der

Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 einzuhalten."

a) Ein Vorgriff auf die vorgesehene Regelung würde indessen die Benachteiligung der unbemittelten Partei nur unzureichend beseitigen und die

verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Denn erst ab Bewilligung

der Prozeßkostenhilfe ist die unbemittelte Partei in der Lage, einen Anwalt mit

ihrer Rechtsverfolgung zu beauftragen, und damit erstmals in der gleichen Situation, in der sich die bemittelte Partei nach Zustellung der anzufechtenden

Entscheidung befindet. Ihr verbleibt für die Begründung ihres Rechtsmittels

nach der vorgesehenen Regelung aber nur ein Monat, während der bemittelten

Partei nicht nur zwei Monate zur Verfügung stehen, sondern auch die Möglichkeit, fristwahrend Verlängerung der Begründungsfrist zu beantragen.

b) Dieses Ergebnis entspräche im übrigen nur im Ansatz den Lösungen,

die andere oberste Bundesgerichte für ihre jeweiligen Verfahrensordnungen, in

denen das Problem ebenfalls besteht, bereits vorgezeichnet haben. Die Regelung, daß die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels (oder des Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde) unabhängig von dessen Einlegung in

Lauf gesetzt wird, findet sich auch in anderen, älteren Verfahrensordnungen,

die dem § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechende Regelungen über die Wiedereinsetzung enthalten (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO in der ab 1. Januar 1991

geltenden Fassung, § 67 Abs. 2 Satz 3 SGG in der ab 1. Januar 1975 geltenden Fassung, § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO in der seit 1. Januar 2001 geltenden

Fassung, § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO in der seit 1. April 1987 geltenden Fassung).

Insoweit macht es, auch wenn der Ablauf der Frist dadurch um wenige Tage

variieren kann, sachlich keinen grundlegenden Unterschied, ob die Begründungsfrist unmittelbar an das Datum der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung anknüpft (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der ab 1. Januar 1991

geltenden Fassung: Nichtzulassungsbeschwerde; § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO in

der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung: Revision; § 160 a Abs. 2 Satz 1

SGG in der seit 1. Januar 1975 geltenden Fassung: Nichtzulassungsbeschwerde; § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung: Berufung; § 72 a ArbGG in der ab 1. Juli 1979 geltenden Fassung: Nichtzulassungsbeschwerde) oder aber so definiert wird, daß sie mit Ablauf der Einlegungsfrist beginnt, die ihrerseits mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung beginnt (vgl. § 317 StPO: Berufung in Strafsachen; § 345 Abs. 1

Satz 1 StPO: Revision in Strafsachen).

Trotz des teilweise identischen Wortlauts der jeweils einschlägigen prozessualen Vorschriften ist die Frage, wann die Rechtsmittelbegründungsfrist zu

laufen beginnt, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist beantragt wird, von den obersten Bundesgerichten

unterschiedlich beantwortet worden (vgl. BFH BB 1995, 32, 33 m.N.; BFH NJW

2003, 1550, 1551).

Für den Fall, daß dem armen Rechtsmittelführer nach der Entscheidung

über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist gewährt worden ist, sieht die Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 a Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl. BSG SozR 1500 § 67

SGG Nr. 13 und § 164 SGG Nr. 9),

des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG NJW 1992,

2307) und zur Begründung der Revision (Buchholz 310 § 139 VwGO

Nr. 84),

des Bundesarbeitsgerichts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a Abs. 3 ArbGG (NJW 1984, 941)

sowie des 2. Strafsenats zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach

§ 345 Abs. 1 StPO (BGHSt 30, 335, 338) und zur Begründung der Revision (BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 459/89 - BGHR

StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3),

vor, daß dem im Prozeßkostenhilfeverfahren erfolgreichen Rechtsmittelführer zur Begründung seines Rechtsmittels nach Zustellung der Entscheidung

über die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist zumindest die Frist verbleiben

muß, um die die im Gesetz vorgesehene Begründungsfrist die Einlegungsfrist

überschreitet, nämlich ein Monat.

c) Gegen diese Lösung, die Begründungsfrist erst mit der Zustellung der

Wiedereinsetzungsentscheidung und nicht schon der Entscheidung über die

Prozeßkostenhilfe beginnen zu lassen, spricht nach Auffassung des Senats,

daß sie in Fällen, in denen nach der Prozeßkostenhilfeentscheidung umgehend

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist gewährt wird, für

die arme Partei im Ergebnis zu einer Verkürzung der vom Gesetz vorgesehenen Begründungsfrist von zwei Monaten führen kann, und umgekehrt, daß sie

in Fällen, in denen das Gericht erst sehr viel später über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet, den Beginn der (einmonatigen) Begründungsfrist in

nicht gerechtfertigter Weise zu ihren Gunsten hinausschieben würde. Denn die

arme Partei, der auf ihren rechtzeitigen und vollständigen Antrag hin Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann sich von diesem Zeitpunkt an der zu gewährenden Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einlegungsfrist gewiß

sein, sofern sie nur innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO Wiedereinsetzung

beantragt und die Einlegung des Rechtsmittels nachholt. Gleiches gilt für die

Partei, der Prozeßkostenhilfe versagt worden ist, die sich aber für bedürftig

halten durfte. Die Zeit bis zur Wiedereinsetzungsentscheidung stünde ihr daher

zusätzlich zu der sich daran anschließenden Monatsfrist zur Begründung des

Rechtsmittels zur Verfügung; für diesen Vorteil im Vergleich zu einer bemittelten

Partei ist eine sachliche Rechtfertigung nicht ersichtlich.

5. Das Bundesverwaltungsgericht (DVBl. 2002, 1050) hat lediglich für

den Sonderfall, daß das Berufungsgericht von einer gesonderten Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist abgesehen hat, die zweimonatige Begründungsfrist

des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (deren Lauf ebenso geregelt ist wie der Lauf der

Berufungsbegründungsfrist in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) mit Zustellung der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe erneut beginnen lassen und ist damit für

diesen Fall ebenfalls zu dem vom erkennenden Senat für angemessen gehaltenen Ergebnis gelangt.

Allerdings erscheint die Beschränkung auf Fälle des Absehens von einer

gesonderten Wiedereinsetzung bedenklich. Da die Partei nicht voraussehen

kann, ob und gegebenenfalls wann das Gericht eine gesonderte Entscheidung

über die beantragte Wiedereinsetzung treffen wird, bliebe sie im Ungewissen,

ob die zweimonatige Begründungsfrist mit der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe zu laufen begonnen hat, oder ob demnächst an deren Stelle eine mit

der Wiedereinsetzungsentscheidung beginnende einmonatige Frist treten wird.

Dies liefe dem ursprünglichen Anliegen des ZPO-Reformgesetzes zuwider, die

Berechnung von Rechtsmittelbegründungsfristen zu vereinfachen und Irrtümer

zu vermeiden. Zugleich läßt diese Lösung die vom Bundesverfassungsgericht

geforderte Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG ZIP 2003, 1102, 1109) vermissen.

6. Im vorliegenden Fall bedarf es indes keiner abschließenden Entscheidung, ob bis zu einer Neuregelung des § 234 Abs. 1 ZPO den Erwägungen des

Senats (oben zu 3), der Rechtsprechung anderer Bundesgerichte (oben zu 4 b)

oder für den hier vorliegenden Sonderfall der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (oben zu 5) zu folgen ist.

Nach allen drei Auffassungen hat die Klägerin nämlich durch ihre am

27. Juni 2002 eingegangene Berufungsbegründung die Begründungsfrist gewahrt: nach der Auffassung des Senats - und im Ergebnis ebenso nach der

Entscheidung BVerwG DVBl. 2002, 1050 -, weil die zweimonatige Begründungsfrist erst mit der Zustellung der Prozeßkostenhilfebewilligung am 14. Mai

2002 zu laufen begann, und desgleichen nach der oben zu 4 zitierten Recht-

sprechung, derzufolge eine einmonatige Begründungsfrist erst mit der Zustellung der vorliegenden Entscheidung des Senats beginnt, die der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gewährt.

Da die Klägerin die Frist zur Begründung ihrer Berufung somit nicht versäumt hat und es der von ihr vorsorglich auch insoweit beantragten Wiedereinsetzung nicht bedarf, war die angefochtene, die Berufung verwerfende Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Ahlt Vézina

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice