Urteil des BGH vom 08.01.2007, II ZR 270/05

Aktenzeichen: II ZR 270/05

BGH (zpo, rüge, begründung, streitwert, unterzeichnung, fortbildung, beschwerde, gesetz, abschrift, sicherung)

5 StR 226/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4

StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und Tatmittel eingezogen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte

Revision des Angeklagten hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrüge Erfolg 349 Abs. 4 StPO).

21. Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3Der Angeklagte bot im Zeitraum Februar bis Anfang November 2008

über eine von ihm gegründete Gesellschaft im Internet Waren zum Kauf gegen Vorkasse oder per Nachnahme an. Als er die Produkte „ins Netz stellte“,

hatte er von Anfang an die Vorstellung, dass er auf die einzelne Bestellung

„zumindest häufig nicht nur vereinzelt trotz bereits geleisteter Zahlung

des Kunden (also in der Vorkasse-Variante) gar nichts, nicht die bestellte

Ware oder aber die bestellte in nicht ordnungsgemäßem Zustand oder nur

einen Teil der bestellten Ware liefern würde. Für den Fall, dass der jeweilige

Kunde die Nachnahme-Variante wählen sollte, hatte der Angeklagte die Vorstellung, dass häufig nicht nur vereinzelt ein leeres Paket oder Päckchen

oder aber ein Karton mit gegenüber dem jeweils Bestellten geringerwertigem

Inhalt geliefert werde“ (UA S. 6). Im Tatzeitraum erfolgten zumindest

119 Warenbestellungen von Kunden, die entweder keine oder nicht die geschuldete Warenlieferung erhielten.

4Bei der Handlungsweise des Angeklagten sei rechtlich von einer einzigen Handlung auszugehen. Für die Anzahl der in Rede stehenden Handlungen komme es nicht etwa auf die Bestellungen der Kunden oder diesen

nachgelagerte Vorgänge maßgeblich an, sondern auf das Präsentieren der

Ware im Internet. Es sei diejenige Handlung entscheidend, die die Täuschung einleite, insbesondere würden nicht etwa weitere Ausführungshandlungen Tatmehrheit herbeiführen (UA S. 34).

52. Diese rechtliche Würdigung des Landgerichts ist fehlerhaft. Für die

Annahme eines Gesamtvorsatzes, der durch die Feststellung, der Angeklagte habe häufig nicht nur vereinzelt keine Ware oder nur geringwertigere

Ware liefern wollen, ohnehin nicht hinreichend belegt wäre, ist nach Aufgabe

der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung (BGHSt GS 40, 138) kein

Raum mehr. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bietet auch das

Präsentieren von verschiedenen Waren im Internet keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, zumal die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Angeklagten hinsichtlich aller von ihm angebotenen

Waren gerade nicht festgestellt ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit liegt insbesondere angesichts des lang gestreckten

Tatzeitraums eine einheitliche Tat nicht vor. Es ist vielmehr von jeweils selbständigen Taten auszugehen, die jeweils auf einen neuen Tatentschluss beruhen.

63. Die fehlerhafte Bewertung als einheitliche Tat führt zur Aufhebung

des Urteils insgesamt. Das Landgericht hat keine hinreichenden einzelfallbezogenen Feststellungen getroffen, die eine Umstellung des Schuldspruchs

ermöglichen könnten. Zudem bedarf es unter Bezugnahme auf die vom

Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargestellten Einzelbeanstandungen insbesondere nochmaliger Prüfung, ob der Angeklagte im Einzelfall

bei Tatbegehung tatsächlich erfüllungsbereit war oder nicht.

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