Urteil des BGH vom 05.11.2002, XI ZR 111/02

Aktenzeichen: XI ZR 111/02

BGH (sicherung, zulassung, verletzung, nachprüfung, unrichtigkeit, ergebnis, bezug, beurteilung, ausnahme, bundesverfassungsgericht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 43/13

vom

30. Oktober 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 11. März 2013

und der Beschluss des Landgerichts Memmingen ­ 4. Zivilkammer ­ vom 2. April 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Memmingen

auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2013 gegen den Betroffenen, einen nigerianischen Staatsangehörigen, Abschiebungshaft für die

Dauer von zwei Monaten verhängt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete

Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 2. April 2013 zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er

nach seiner am 24. April 2013 erfolgten Abschiebung feststellen lassen will,

dass ihn die angefochtenen Beschlüsse in seinen Rechten verletzt haben.

II.

2Das Beschwerdegericht meint, es reiche aus, dass dem Betroffenen der

Haftantrag vor seiner Anhörung mündlich übersetzt worden sei. Eine Aushändigung des schriftlichen Haftantrags sei nicht erforderlich gewesen. Dieser sei

dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen überdies vorab per Fax zugeleitet worden.

III.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62

FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010

­ V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Sie ist auch im Übrigen zulässig und

hat in der Sache Erfolg.

41. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt worden, weil die Anhörung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ausreichend gewahrt hat; es ist nämlich

nicht ersichtlich, dass ihm eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt worden ist.

5Zwar kann der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung eröffnet werden,

wenn er einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu welchem der

Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne

weiteres auskunftsfähig ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 ­ V ZB 222/09,

BGHZ 184, 323, 330 Rn. 16; Beschluss vom 14. Juni 2012 ­ V ZB 284/11,

InfAuslR 2012, 369 Rn. 9). Ihm muss aber in jedem Fall eine Ablichtung des

Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; dies

muss in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich

dokumentiert werden. Der Betroffene ist schon auf Grund der Situation zumeist

nicht in der Lage, einen ihm nur mündlich übermittelten Haftantrag zu erfassen.

Er muss im weiteren Verlauf der Anhörung in ein Exemplar des Haftantrags

einsehen und dieses gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen können (näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 ­ V ZB 284/11, InfAuslR 2012,

369 Rn. 9).

6Die Aushändigung des Haftantrags war nicht ­ wie das Beschwerdegericht offenbar meint ­ deshalb entbehrlich, weil der Verfahrensbevollmächtigte

des Betroffenen ihn per Fax erhalten hat. Dieser war weder bei der Anhörung

anwesend noch hat er Gelegenheit gehabt, den Inhalt des Haftantrags vor der

Anhörung mit dem Betroffenen zu erörtern.

72. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, jedenfalls deshalb, weil die verfahrensfehlerhafte Anhörung durch das Amtsgericht nicht - für

die Zukunft - geheilt worden ist. Zwar konnte sein Verfahrensbevollmächtigter

Kenntnis von dem vollständigen Haftantrag erlangen; weitere Voraussetzung für

eine Heilung der verfahrensfehlerhaften Anhörung wäre jedoch eine erneute

Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht gewesen, die unterblieben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2012 ­ V ZB 59/12, juris

Rn. 12).

8Im Übrigen rügt die Rechtsbeschwerde auch zu Recht, dass das Beschwerdegericht den Haftgrund auf einen Aktenvermerk der beteiligten Behörde

gestützt hat, obwohl eine Anhörung des Betroffenen zu diesem Vermerk durch

das Amtsgericht nicht aktenkundig war; auch aus diesem Grund wäre eine erneute Anhörung zwingend geboten gewesen.

IV.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83

Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des

Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Roth Brückner

Vorinstanzen:

AG Memmingen, Entscheidung vom 11.03.2013 - XIV 25/13 (B) -

LG Memmingen, Entscheidung vom 02.04.2013 - 45 T 355/13 -

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Leitsatzentscheidung

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