Urteil des BGH, Az. XI ZR 111/02

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BGH (sicherung, zulassung, verletzung, nachprüfung, unrichtigkeit, ergebnis, bezug, beurteilung, ausnahme, bundesverfassungsgericht)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 43/13
vom
30. Oktober 2013
in der Abschiebungshaftsache
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die
Vorsitzende
Richterin
Dr. Stresemann,
die
Richter
Dr. Lemke,
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass
der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 11. März 2013
und der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkam-
mer - vom 2. April 2013 ihn in seinen Rechten verletzt haben.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen
des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Memmingen
auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
3.000 €.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2013 gegen den Be-
troffenen, einen nigerianischen Staatsangehörigen, Abschiebungshaft für die
Dauer von zwei Monaten verhängt. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete
Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 2. April 2013 zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er
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nach seiner am 24. April 2013 erfolgten Abschiebung feststellen lassen will,
dass ihn die angefochtenen Beschlüsse in seinen Rechten verletzt haben.
II.
Das Beschwerdegericht meint, es reiche aus, dass dem Betroffenen der
Haftantrag vor seiner Anhörung mündlich übersetzt worden sei. Eine Aushändi-
gung des schriftlichen Haftantrags sei nicht erforderlich gewesen. Dieser sei
dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen überdies vorab per Fax zuge-
leitet worden.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62
FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010
- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Sie ist auch im Übrigen zulässig und
hat in der Sache Erfolg.
1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung jedenfalls deshalb in sei-
nen Rechten verletzt worden, weil die Anhörung seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht ausreichend gewahrt hat; es ist nämlich
nicht ersichtlich, dass ihm eine Ablichtung des Haftantrags ausgehändigt wor-
den ist.
Zwar kann der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung eröffnet werden,
wenn er einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu welchem der
Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne
weiteres auskunftsfähig ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09,
BGHZ 184, 323, 330 Rn. 16; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11,
InfAuslR 2012, 369 Rn. 9). Ihm muss aber in jedem Fall eine Ablichtung des
Antrags ausgehändigt und erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt werden; dies
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muss in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich
dokumentiert werden. Der Betroffene ist schon auf Grund der Situation zumeist
nicht in der Lage, einen ihm nur mündlich übermittelten Haftantrag zu erfassen.
Er muss im weiteren Verlauf der Anhörung in ein Exemplar des Haftantrags
einsehen und dieses gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen kön-
nen (näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012,
369 Rn. 9).
Die Aushändigung des Haftantrags war nicht - wie das Beschwerdege-
richt offenbar meint - deshalb entbehrlich, weil der Verfahrensbevollmächtigte
des Betroffenen ihn per Fax erhalten hat. Dieser war weder bei der Anhörung
anwesend noch hat er Gelegenheit gehabt, den Inhalt des Haftantrags vor der
Anhörung mit dem Betroffenen zu erörtern.
2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdege-
richt hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, jedenfalls des-
halb, weil die verfahrensfehlerhafte Anhörung durch das Amtsgericht nicht - für
die Zukunft - geheilt worden ist. Zwar konnte sein Verfahrensbevollmächtigter
Kenntnis von dem vollständigen Haftantrag erlangen; weitere Voraussetzung für
eine Heilung der verfahrensfehlerhaften Anhörung wäre jedoch eine erneute
Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht gewesen, die unter-
blieben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris
Rn. 12).
Im Übrigen rügt die Rechtsbeschwerde auch zu Recht, dass das Be-
schwerdegericht den Haftgrund auf einen Aktenvermerk der beteiligten Behörde
gestützt hat, obwohl eine Anhörung des Betroffenen zu diesem Vermerk durch
das Amtsgericht nicht aktenkundig war; auch aus diesem Grund wäre eine er-
neute Anhörung zwingend geboten gewesen.
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IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83
Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des
Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.
Stresemann
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Brückner
Vorinstanzen:
AG Memmingen, Entscheidung vom 11.03.2013 - XIV 25/13 (B) -
LG Memmingen, Entscheidung vom 02.04.2013 - 45 T 355/13 -
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