Urteil des BGH vom 24.01.2008, IX ZB 223/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 223/05

vom

24. Januar 2008

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 70

Fallen zwei Konzernunternehmen in Insolvenz und wird in jedem Verfahren ein weitgehend personenidentisch besetzter Gläubigerausschuss gebildet, so kann eine Verfehlung, welche die Entlassung eines Mitglieds aus einem Ausschuss rechtfertigt,

unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensverlusts geeignet sein, seine Entlassung

auch aus dem anderen Ausschuss nahe zu legen.

BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 223/05 - LG Heidelberg

AG Heidelberg

- 2 –

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und

Dr. Detlev Fischer

am 24. Januar 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom

28. Juli 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Heidelberg wurde

am 1. Oktober 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Schuldnerin ist ein Unternehmen der U. Gruppe, zu der neben der

ebenfalls in Insolvenz gefallenen U. AG auch die C. + M.

GmbH (künftig: C + M GmbH) gehört. Das Amtsgericht hat

mit Beschluss vom 5. November 2004 einen vorläufigen Gläubigerausschuss

eingesetzt. Die Gläubigerversammlung hat am 10. Dezember 2004 beschlossen, den von dem Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss beizubehalten und durch den auf Vorschlag der Gläubigerin C + M

GmbH gewählten weiteren Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Beteiligter) um ein

Mitglied zu ergänzen.

2Der Beteiligte zu 3 hat als Mitglied des Gläubigerausschusses am

1. Februar 2005 bei dem Insolvenzgericht beantragt, den Beteiligten wegen der

Verletzung von Geheimhaltungs- und Schweigepflichten aus dem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses zu entlassen. Zur Begründung hat er sich auf

die Weiterleitung eines Schreibens des Insolvenzverwalters vom 30. Dezember

2004 durch den Beteiligten an die C + M GmbH sowie auf den Inhalt zweier

Schreiben vom 13. Januar 2005, die ein Sozius des Beteiligten verfasst hat,

bezogen. Sämtliche Vorwürfe betreffen Verhaltensweisen des Beteiligten als

Mitglied des Gläubigerausschusses in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. AG. Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat dem Antrag

stattgegeben. Diese Entscheidung hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten bestätigt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er sein

Begehren weiter.

II.

3Das Landgericht hat ausgeführt, dem Beteiligten sei eine schwerwiegende Pflichtverletzung anzulasten, die seine Entlassung rechtfertige. Der Beteilig-

te habe zumindest in einem Fall als Mitglied des Gläubigerausschusses erlangte Informationen an einen Kanzleikollegen weitergegeben. Die Entlassung setze

nicht voraus, dass die Weitergabe der Information die anderen Gläubiger benachteiligt habe. Infolge dieses Pflichtverstoßes und des bestehenden Verdachts, das Schreiben vom 30. Dezember 2004 der C + M GmbH zur Kenntnis

gegeben zu haben, sei das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beteiligten und

den weiteren Mitgliedern des Gläubigerausschusses in einer Weise zerstört

worden, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei.

III.

4Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 70 Satz 3 InsO

statthafte Rechtsbeschwerde ist unter dem auch gerügten Aspekt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zulässig.

Das Rechtsmittel ist begründet, weil ein wichtiger Grund, den Beteiligten als

Mitglied des Gläubigerausschusses zu entlassen, nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrundezulegenden Sachverhalt nicht gegeben ist. Zur

Nachholung weiterer notwendiger Feststellungen ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen

(§ 577 Abs. 4 ZPO).

51. Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann gemäß § 70 Satz 1 und

2 InsO von Amts wegen, auf Antrag eines Mitglieds des Gläubigerausschusses

oder auf Antrag der Gläubigerversammlung aus wichtigem Grund aus dem Amt

entlassen werden. Voraussetzung einer Entlassung aus wichtigem Grund ist

eine Situation, in der die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitgliedes die

Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder

unmöglich macht und die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig

gefährdet (BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 47/06, ZIP 2007, 781 f). Ein

wichtiger Grund kann auf wertneutralen Umständen wie Krankheit, fehlender

fachlicher Eignung oder beruflicher Überlastung, aber auch auf einer schuldhaften Pflichtwidrigkeit beruhen (Gottwald/Klopp/Kluth, Insolvenzrechtshandbuch

3. Aufl. § 21 Rn. 10; FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 70 Rn. 6; MünchKomm-

InsO/Schmid-Burgk, 2. Aufl. § 70 Rn. 6; Römermann/Delhaes, InsO § 70 Rn. 7).

Als schuldhafte, die Entlassung aus dem Amt rechtfertigende Pflichtverletzung

eines Ausschussmitglieds ist die Begünstigung eines Insolvenzgläubigers zum

Nachteil der übrigen anerkannt (BGH, Beschl. v. 15. Mai 2003 - IX ZB 448/02,

ZIP 2003, 1259). Eine unzulässige Begünstigung ist etwa anzunehmen, wenn

ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern

gehörenden Mandanten ausnutzt (Uhlenbruck ZIP 2002, 1373, 1380;

HmbKomm-InsO/Frind, 2. Aufl. § 70 Rn. 3; Runkel EWiR 2007, 57 f).

62. Die in den Schreiben vom 13. Januar 2005 zum Ausdruck kommende,

die einstweilige Verfügung und den Lieferstopp betreffende Weitergabe von Informationen vermag entgegen der Auffassung des Landgerichts die Entlassung

des Beteiligten als Mitglied des Gläubigerausschusses nicht zu rechtfertigen.

7Der Senat hat in dem Parallelverfahren IX ZB 222/05, das die Entlassung

des Beteiligten als Mitglied des Gläubigerausschusses in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. AG zum Gegenstand hat, durch Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass ein Ausschluss selbst dann nicht

in Betracht käme, wenn der Beteiligte die genannten Informationen an

H. U. und die C + M GmbH, mithin Gläubiger der Schuldnerin, wei-

tergegeben hätte. Diese Erwägungen, auf die der Senat vollinhaltlich Bezug

nimmt, gelten auch in vorliegender Sache.

83. Die Entlassung des Beteiligten kann auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht auf einen zwischen ihm und der Mehrheit des Gläubigerausschusses bestehenden Vertrauensverlust gestützt werden. Jedoch ist die

Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, weil nicht auszuschließen ist, dass in dem an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesenen Verfahren IX ZB 222/05 Feststellungen getroffen werden, die auch in vorliegender Sache einen Ausschluss rechtfertigen könnten.

9a) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu anderen Verfahrensbeteiligten, die keine Grundlage in einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten des

Gläubigerausschussmitgliedes findet, rechtfertigt - wie der Senat nach Erlass

der angefochtenen Entscheidung entschieden hat (Beschl. v. 1. März 2007 aaO

S. 782 ff) - nicht dessen Entlassung. Das Amt eines Mitglieds des Gläubigerausschusses ist weder vom Vertrauen des Insolvenzverwalters noch der Mehrheit oder einzelner Mitglieder des Gläubigerausschusses abhängig. Da die

Vorwürfe im Zusammenhang mit den beiden Schreiben vom 13. Januar 2005

unbegründet sind, beruht der innerhalb des Gläubigerausschusses eingetretene

Vertrauensverlust nach bisheriger Sachlage nicht auf einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten des Beteiligten.

10b) Allerdings steht das vorliegende Verfahren in engem Sachzusammenhang mit dem bereits genannten Verfahren IX ZB 222/05, das ebenfalls den

Ausschluss des Beteiligten aus einem Gläubigerausschuss zum Gegenstand

hat. Die in Insolvenz gefallenen Unternehmen, für die jeweils ein Gläubigerausschuss gebildet wurde, gehören zu demselben Konzern; die Mitglieder beider

Gläubigerausschüsse sind weithin personenidentisch. Wegen der Verflechtung

beider Unternehmen und Verfahren besteht die Möglichkeit, dass eine erhebliche Verfehlung des Beteiligten, die seine Entlassung aus dem einen Gläubigerausschuss rechtfertigt, zugleich geeignet ist, wegen des dadurch hervorgerufenen Vertrauensverlusts seine Entfernung auch aus dem anderen Ausschuss

nahezulegen. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Beschwerdegericht

die Gelegenheit, nach der Entscheidung der Parallelsache durch das Landgericht Karlsruhe in eine Prüfung einzutreten, ob ein etwaiger dort eingreifender

wichtiger Grund unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensverlustes in vorliegendem Verfahren die Entlassung des Beteiligten rechtfertigt.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Prof. Dr. Gehrlein

Vill Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: AG Heidelberg, Entscheidung vom 06.05.2005 - 51 IN 266/04 - LG Heidelberg, Entscheidung vom 28.07.2005 - 4 T 5/05 -