Urteil des BGH, Az. IX ZR 170/00

IX ZR 170/00

vom

17. Januar 2002

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser

am 17. Januar 2002

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2000 wird nicht ange-

nommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 313.782,55 DM

(= 160.434,47

€) festgesetzt.

Gründe

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschie-

den (§ 554 b ZPO a.F.).

Das bloße "Einfrieren" einer Kreditlinie steht einer Kündigung des Kre-

dits nicht gleich und kann schon deshalb für sich allein die Annahme, der Kre-

ditnehmer habe damit seine Zahlungen eingestellt, nicht begründen. Auch die

Höhe der Verbindlichkeiten besagt, solange diese nicht ernstlich eingefordert

werden, nicht ohne weiteres etwas über eine Zahlungseinstellung. Eine Le-

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benserfahrung, daß bei bestimmten "Zahlenverhältnissen" Zahlungseinstellung

vorliege, besteht nicht.

Kreft Stodolkowitz Ganter

Raebel Kayser