Urteil des BGH vom 09.01.2001, 5 StR 565/00

Aktenzeichen: 5 StR 565/00

BGH (nötigung, bedrohung, unterbringung, krankenhaus, stpo, aufklärung, wahrscheinlichkeit, kriminalität, hauptverhandlung, vergehen)

5 StR 565/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. Januar 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2001

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 10. August 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO

im Maßregelausspruch aufgehoben; dieser entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch

wird die Gebühr auf ein Drittel ermäßigt. Zwei Drittel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und der

dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in zwei Fällen, Erregung öffentlichen Ärgernisses in zwei Fällen, Beleidigung in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zweimal mit Bedrohung, wegen versuchter Nötigung, vorsätzlichen Vollrausches

und Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

und drei Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Überprüfung des

Rechtsfolgenausspruchs beschränkte Revision des Angeklagten führt in

Übereinstimmung mit dem vom Senat für zutreffend erachteten Antrag des

Generalbundesanwalts mit der Sachrüge zur Aufhebung der Anordnung der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zum Wegfall der

Maßregel; zum Strafausspruch bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Zutreffend verneint der Generalbundesanwalt den hinreichenden Beleg

zu erwartender erheblicher rechtswidriger Taten des Angeklagten und seiner

daraus folgenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinne des

§ 63 StGB. Weder aufgrund der exhibitionistischen Handlungen allein noch

im Zusammenhang mit Vergehen der versuchten Nötigung und Bedrohung

ist die Gefährlichkeitsprognose ausreichend begründet. Das Gesamtbild der

Straftaten des Angeklagten auch unter Berücksichtigung des wegen möglicher Schuldunfähigkeit nicht mitabgeurteilten Falles 2 rechtfertigt nicht

die konkrete Erwartung, er werde maßgeblich gewichtigere Straftaten begehen als die bisherigen, welche die Schwelle zur mittleren Kriminalität auch

in ihrer Gesamtheit noch nicht überschritten haben. Für eine „große Wahrscheinlichkeit” (UA S. 27) oder „naheliegende Möglichkeit” (UA S. 62) gewalttätiger Übergriffe auf Personen fehlt es an ausreichend konkreten Anknüpfungstatsachen. Weitergehende Befunde hierzu wären nach der erfolgten erschöpfenden Aufklärung durch das Landgericht auch von einer

erneuten Hauptverhandlung nicht zu erwarten.

Es wird zu bedenken sein, ob die vom psychiatrischen Sachverständigen empfohlene, ersichtlich dringend angezeigte Therapie (UA S. 57, 63)

entweder nach sachgerechter Vorbereitung im Strafvollzug im Rahmen

einer Strafrestaussetzung mittels Weisungen oder aber außerstrafrechtlich

zu realisieren ist.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice