Urteil des BGH, Az. 5 StR 565/00

BGH (nötigung, bedrohung, unterbringung, krankenhaus, stpo, aufklärung, wahrscheinlichkeit, kriminalität, hauptverhandlung, vergehen)
5 StR 565/00
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. Januar 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Diebstahls u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2001
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Göttingen vom 10. August 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO
im Maßregelausspruch aufgehoben; dieser entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch
wird die Gebühr auf ein Drittel ermäßigt. Zwei Drittel der im Re-
visionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und der
dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Ausla-
gen fallen der Staatskasse zur Last.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Hand-
lungen in zwei Fällen, Erregung öffentlichen Ärgernisses in zwei Fällen, Be-
leidigung in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zwei-
mal mit Bedrohung, wegen versuchter Nötigung, vorsätzlichen Vollrausches
und Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren
und drei Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Überprüfung des
Rechtsfolgenausspruchs beschränkte Revision des Angeklagten führt in
Übereinstimmung mit dem vom Senat für zutreffend erachteten Antrag des
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Generalbundesanwalts mit der Sachrüge zur Aufhebung der Anordnung der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zum Wegfall der
Maßregel; zum Strafausspruch bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.
Zutreffend verneint der Generalbundesanwalt den hinreichenden Beleg
zu erwartender erheblicher rechtswidriger Taten des Angeklagten und seiner
daraus folgenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinne des
§ 63 StGB. Weder aufgrund der exhibitionistischen Handlungen allein noch
im Zusammenhang mit Vergehen der versuchten Nötigung und Bedrohung
ist die Gefährlichkeitsprognose ausreichend begründet. Das Gesamtbild der
Straftaten des Angeklagten – auch unter Berücksichtigung des wegen mög-
licher Schuldunfähigkeit nicht mitabgeurteilten Falles 2 – rechtfertigt nicht
die konkrete Erwartung, er werde maßgeblich gewichtigere Straftaten bege-
hen als die bisherigen, welche die Schwelle zur mittleren Kriminalität – auch
in ihrer Gesamtheit – noch nicht überschritten haben. Für eine „große Wahr-
scheinlichkeit” (UA S. 27) oder „naheliegende Möglichkeit” (UA S. 62) ge-
walttätiger Übergriffe auf Personen fehlt es an ausreichend konkreten An-
knüpfungstatsachen. Weitergehende Befunde hierzu wären nach der er-
folgten erschöpfenden Aufklärung durch das Landgericht auch von einer
erneuten Hauptverhandlung nicht zu erwarten.
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Es wird zu bedenken sein, ob die vom psychiatrischen Sachverständi-
gen empfohlene, ersichtlich dringend angezeigte Therapie (UA S. 57, 63)
entweder – nach sachgerechter Vorbereitung im Strafvollzug – im Rahmen
einer Strafrestaussetzung mittels Weisungen oder aber außerstrafrechtlich
zu realisieren ist.
Harms Häger Basdorf
Gerhardt Raum