Urteil des BGH, Az. 2 StR 324/01

BGH (einstellung des verfahrens, einstellung, betrug, anklageschrift, gegenstand, unterschrift, sache, verhältnis, untreue, nachprüfung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 324/01
vom
31. August 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Betruges u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 31. August 2001 gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Limburg an der Lahn vom 7. März 2001 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-
onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-
klagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend ist lediglich zu bemerken:
Durch die rechtsfehlerhafte Annahme von Tateinheit sowohl für die Be-
trugstaten untereinander als auch für die mehrfache Beihilfe zur Untreue im
Verhältnis zum Betrug ist der Angeklagte nicht beschwert.
Für eine Einstellung des Verfahrens wegen der Tat Nr. 28 der Anklage-
schrift vom 12. Oktober 2000 ist der Senat nicht zuständig, da es sich bei zu-
treffender rechtlicher Würdigung um eine selbständige Einzeltat handelt, die
nicht zum Gegenstand des angefochtenen Urteils wurde (vgl. BGH NStZ 1993,
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551; BGH, Beschluß vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93). Die Teileinstel-
lung obliegt vielmehr dem Landgericht, bei dem die Sache insoweit noch an-
hängig ist.
Jähnke
Detter
Bode
Richterin am BGH Dr. Otten
ist infolge Urlaubs verhindert,
ihre Unterschrift beizufügen.
Elf
Jähnke