Urteil des BGH vom 09.10.2003, 3 StR 364/03

Aktenzeichen: 3 StR 364/03

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 364/03

vom

9. Oktober 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2003 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Flensburg vom 19. Juni 2003 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

und acht Monaten verurteilt.

Innerhalb der Revisionseinlegungsfrist hat sich der Angeklagte mit einem in serbo-kroatischer Sprache verfaßten Schreiben an das Landgericht

gewandt. Es bestehen Zweifel, ob er mit diesem Schreiben Revision einlegen

wollte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme meint: Eine

Übersetzung, die nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist - anscheinend

von dem Vorsitzenden der Strafkammer - veranlaßt worden ist, läßt nicht er-

kennen, daß dem Angeklagten an einer Überprüfung des Urteils gelegen ist.

Jedenfalls aber wäre das Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt

dargelegten Gründen unzulässig.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker

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Leitsatzentscheidung

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