Urteil des BGH vom 16.11.2000, III ZR 265/99

Aktenzeichen: III ZR 265/99

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 265/99 Verkündet am: 16. November 2000 Fitterer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

------------------------------------

BGB § 839 I; VwGO § 80 Abs. 5 und 7

Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen, die im Aussetzungsverfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO getroffen werden und vom Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 7

VwGO jederzeit geändert oder aufgehoben werden können, entfalten im Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung. Dies gilt auch dann, wenn das amtspflichtwidrige Verhalten nicht im Erlaß des Verwaltungsakts selbst, sondern nur in der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

VwGO gesehen werden kann.

BGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 - OLG Schleswig

LG Lübeck

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. November 2000 durch die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dörr und

Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juli

1999 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Lübeck vom 19. Dezember 1996 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin betreibt auf teils in ihrem Eigentum befindlichen, teils angepachteten Flurstücken in der Gemarkung L., Gemeinde R., den Abbau von

Kies. Der Bescheid des beklagten Landkreises vom 18. September 1979, durch

den dieser als untere Landschaftspflegebehörde das "Bodenabbau- und Auffüllungsvorhaben" der Klägerin genehmigt hatte, bestimmte, daß für geplante

Aufschüttungen nur die Materialien "Bodenaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt, Gartenabfälle" verwandt werden dürften. Als "Zeitpunkt der Beendigung

der Abbau-, Aufschüttungs- und Rekultivierungsmaßnahme" war der 31. Dezember 1990 festgesetzt worden.

Die Klägerin, die bis zu dem genannten Zeitpunkt den genehmigten Abbau- und Rekultivierungsplan nicht erfüllt hatte, setzte ihr Vorhaben über den

31. Dezember 1990 hinaus fort.

Mit Bescheid vom 18. Juni 1992 lehnte der Beklagte die als "Neuanträge" gewerteten Anträge der Klägerin vom Februar und März 1992 ab, die Genehmigung aus dem Jahre 1979 bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern.

Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie begehrte festzustellen, daß die Genehmigung vom 18. September 1979 nicht am 31. Dezember 1990 abgelaufen sei;

hilfsweise, den Bescheid des Beklagten aufzuheben und diesen zu verpflichten, die Genehmigung zu verlängern oder die Klägerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage

durch Urteil vom 15. April 1993 ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb er-

folglos; allerdings gab das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom

20. April 1994 einem weiteren Hilfsantrag der Klägerin statt und sprach aus,

daß die beantragte Genehmigung jedenfalls nicht aus planungsrechtlichen

Gründen versagt werden dürfe.

Etwa einen Monat, nachdem der Beklagte den Antrag der Klägerin auf

Verlängerung der Genehmigung aus dem Jahre 1979 abgelehnt hatte, nämlich

am 16. Juli 1992, untersagte der Beklagte der Klägerin ab sofort "jedes weitere

Einbringen von Materialien jeglicher Art in der Kiesgrube in L.". Die sofortige

Vollziehung rechtfertigte der Beklagte damit, daß durch unkontrollierte Ablagerungen der Boden oder das Grundwasser geschädigt werden könnten.

Gegen diese Untersagungsverfügung legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde

durch Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 13. August 1992 abgelehnt. Die

dagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin wies das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 17. September 1992 zurück. Nachdem die Klägerin

die gerichtliche Aufhebung des Sofortvollzugs erneut betrieben hatte, einigten

sich die Parteien im Juni 1993 aufgrund eines Vergleichsangebots des Beklagten und eines dieses Angebot aufgreifenden Vergleichsvorschlags des

Verwaltungsgerichts dahin, daß die Klägerin weiterhin Boden in der Kiesgrube

deponieren dürfe, und zwar "ausschließlich Boden, der nicht durch Inhaltsstoffe

belastet oder durch Schadstoffe verunreinigt ist". Aufgrund dieses Vergleichsschlusses wurde das Hauptsacheverfahren nicht mehr weiterbetrieben; die

Parteien haben vielmehr den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt.

Die Klägerin verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr infolge des sofortigen Vollzugs der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992 dadurch entstanden sein soll, daß sie bis

zum Abschluß des Vergleichs in dem gegen den Sofortvollzug angestrengten

verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren daran gehindert war, unbelasteten Bodenaushub in der Kiesgrube einzubringen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt

erklärt. Mit der Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat Erfolg.

I.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Beklagten vom 16. Juli

1992, mit der der Klägerin das weitere Einbringen von Materialien jeglicher Art

in der Kiesgrube untersagt wurde, bestehen keine Bedenken. Auch das Berufungsgericht ist von der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts als solchem ausgegangen.

Nach § 7 Abs. 1 des damals geltenden schleswig-holsteinischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Landschaftspflegegesetz -

LPflegG) i.d.F. des Gesetzes vom 19. November 1982 (GVOBl. Schl.-H.S. 256)

stellten die Gewinnung von Kies und die (anschließende) Verfüllung der entstandenen Kiesgrube Eingriffe dar, die nach § 13 Abs. 1 LPflegG der Genehmigung der unteren Landschaftspflegebehörde bedurften (vgl. nunmehr die

§§ 7, 7 a, 13 des Gesetzes zum Schutz der Natur - Landesnaturschutzgesetz -

LNatSchG i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juni 1993, GVOBl. Schl.-H.S. 215).

Im fraglichen Zeitraum lag eine solche Genehmigung nicht vor. Das Begehren der Klägerin festzustellen, daß der Bescheid vom 18. September 1979

nicht am 31. Dezember 1990 abgelaufen ist, ist durch die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 15. April 1993 und des Oberverwaltungsgerichts vom

20. April 1994 rechtskräftig abgewiesen worden. Damit steht auch für die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß bindend fest, daß die der Klägerin damals

erteilte Genehmigung eines Bodenabbau- und Auffüllungsvorhabens nur bis

zum Ablauf des 31. Dezember 1990 gegolten hat (vgl. nur Senatsurteile BGHZ

134, 268, 273 f; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - NVwZ 1997, 1243,

1244). Zwar hatte die Klägerin bereits im Februar und März 1992 eine Verlängerung der abgelaufenen Genehmigung beantragt. Dieser Antrag war jedoch

bereits durch den Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 1992 abgelehnt worden. Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage, den Beklagten zu verpflichten, die Genehmigung vom 18. September 1979

zu verlängern oder die Klägerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu

zu bescheiden, ist durch die genannten Urteile ebenfalls rechtskräftig abgewiesen worden.

Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, warum die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 16. Juli 1992 rechtswidrig gewesen sein sollte. Denn

jegliches weiteres Verfüllen der Kiesgrube durch die Klägerin wäre, wie die Revision zu Recht geltend macht, selbst dann, wenn die Klägerin im Grundsatz

einen - auf der Grundlage eines von ihr zu erarbeitenden und vorzulegenden

"Rekultivierungskonzepts" durch Verwaltungsakt näher zu konkretisierenden -

Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung gehabt hätte bzw. heute noch haben sollte, jedenfalls formell illegal gewesen.

II.

Das Berufungsgericht sieht die den Beklagten zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Amtspflichtverletzung darin, daß der Beklagte die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992 in vollem

Umfang angeordnet und nicht das Einbringen von unbelastetem Bodenmaterial

ausgenommen hat. Zur Begründung hat es ausgeführt: Einer Beurteilung der

Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (a.F.) als rechtswidriger Maßnahme stehe nicht entgegen, daß die Verwaltungsgerichte dem

Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die

Verfügung vom 16. Juli 1992 wiederherzustellen, nicht entsprochen hätten.

Denn diese Entscheidungen, die nur aufgrund einer summarischen Prüfung

ergangen seien und jederzeit hätten geändert oder aufgehoben werden können, entfalteten im Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung.

Der Beklagte habe nicht berücksichtigt, daß nicht alle in der Genehmigung aus dem Jahre 1979 aufgeführten Materialien - wie etwa Bauschutt, der

aufgrund der 1992 geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen nicht mehr

in die Kiesgrube hätte eingebracht werden dürfen - zu Schäden hätten führen

können. Ein öffentliches Interesse daran, auch das Einbringen von reinem Bodenaushub zu verhindern, sei demgegenüber nicht erkennbar gewesen, zumal

der Beklagte ungeachtet des Ablaufs der Genehmigung aus dem Jahre 1979

seine Absicht, die Kiesgrube (weiter) rekultivieren zu lassen, nicht aufgegeben

habe. Daß eine Verfüllung mit reinem Bodenaushub unbedenklich gewesen

sei, hätten auch die weiteren Ereignisse bestätigt. So habe der Beklagte etwa

zwei Monate nach dem Erlaß der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992

dem unmittelbaren Grundstücksnachbarn Sch. das Verfüllen einer brachliegenden Kiesgrube mit von der Klägerin angeliefertem Bodenaushub genehmigt. Schließlich sei im Zuge der im Juni 1993 zwischen den Parteien zustande

gekommenen Einigung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren der Klägerin

das Deponieren von unbelastetem bzw. nicht verunreinigtem Boden gestattet

worden. Das Einbringen unbelasteter Materialien hätte im übrigen auch erkennbar dem privaten Interesse der Klägerin gedient, ohne daß es in diesem

Zusammenhang darauf ankommen würde, ob die Klägerin insoweit dem Beklagten einen ausdrücklichen Hinweis erteilt habe.

Die Bediensteten des Beklagten hätten auch fahrlässig gehandelt. Dabei

könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, daß die Verwaltungsgerichte bei

ihren Eilentscheidungen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für

rechtmäßig erachtet hätten. Der Grundsatz, daß die Billigung des Verhaltens

eines Beamten durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht den Vorwurf des Verschuldens des amtspflichtwidrig handelnden Amts-

walters ausschließe, gelte nicht bei Entscheidungen, die in einem Verfahren

mit lediglich summarischer Prüfung ergingen.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.

1.Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß

die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die im sogenannten Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

ergangen sind, nicht gebunden sind. Dies folgt, soweit es um die Beurteilung

der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts selbst geht, schon daraus, daß diese

Frage, auch wenn sie im Rahmen der vom Verwaltungsgericht anzustellenden

Interessenabwägung eine maßgebliche Rolle spielt, nicht Streitgegenstand des

Aussetzungsverfahrens ist (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

VwGO [Stand: Januar 2000], § 80 Rn. 248). Aber auch, wenn - wie hier - nur

die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs in Rede steht, ist eine

solche Bindung abzulehnen.

Dies ergibt sich freilich nicht schon daraus, daß verwaltungsgerichtliche

Eilentscheidungen nicht in Urteilsform ergehen. Daß im Beschlußverfahren und

ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, steht einer Bindungswirkung

nicht entgegen. Entscheidend ist, daß die betreffende Entscheidung in gleicher

Weise wie ein verwaltungsgerichtliches Urteil der materiellen Rechtskraft fähig

ist (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1951,

wo der Senat ausgesprochen hat, daß die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß

an die Entscheidung des Strafsenats eines Oberlandesgerichts im Verfahren

nach §§ 23 ff EGGVG gebunden sind).

Eine derartige Rechtskraftwirkung kommt jedoch einem Beschluß, der

auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hin ergangen ist, nicht zu. Zwar bindet ein Aussetzungsbeschluß nach § 80 Abs. 5 VwGO die Beteiligten; insbesondere darf sich die Behörde über einen zugunsten des Bürgers ergangenen

Beschluß nicht hinwegsetzen und erneut die sofortige Vollziehbarkeit anordnen

(vgl. BayVGH, DVBl. 1999, 624, 625; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1995, 376;

Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 98; Kopp/Schenke, VwGO,

12. Aufl., § 80 Rn. 172). Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann jedoch das Verwaltungsgericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit

ändern oder aufheben. Ob das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch

macht, steht allein in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Eine Veränderung der

Umstände ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn das Gericht bei objektiv

gleich gebliebener Sach- und Rechtslage zu besserer Rechtserkenntnis gelangt oder ihm die vorgenommene Interessenabwägung korrekturbedürftig erscheint (OVG Weimar, DVBl. 1999, 480; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 603,

604; VGH Kassel, DVBl. 1996, 1320; Eyermann/Jörg Schmidt aaO § 80

Rn. 102; Kopp/Schenke aaO § 80 Rn. 217 f; a.A. OVG Münster, NVwZ 1999,

894 f). Angesichts dieser weitreichenden Änderungsbefugnis ist die materielle

Rechtskraftwirkung von Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 VwGO, sofern man diesen Begriff in diesem Zusammenhang überhaupt verwenden will (vgl. Schoch

aaO § 80 Rn. 358), jedenfalls so eingeschränkt, daß es nicht gerechtfertigt erscheint, die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung an die im Aussetzungsverfahren

von den Verwaltungsgerichten getroffenen Entscheidungen zu binden.

2.In der Sache geht der Vorwurf des Berufungsgerichts fehl, der Beklagte

habe bei Erlaß der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992 nicht hinreichend

bedacht, daß das Einbringen von unbelastetem Bodenmaterial unbedenklich

sei. Dem Beklagten ging es ersichtlich nicht darum, das Einbringen von reinem

Bodenaushub zu verhindern; vielmehr stand im Vordergrund das Bestreben,

der befürchteten Ablagerung nicht (mehr) genehmigungsfähiger Materialien, zu

denen insbesondere Bauschutt gehörte, wirkungsvoll entgegenzutreten.

Die Gefahr unzulässiger Ablagerungen war schon deshalb nicht von der

Hand zu weisen, weil die Klägerin unbeschadet des von ihr (hilfsweise) gestellten Verlängerungsantrags dezidiert den Standpunkt vertreten hatte, die ihr

am 18. September 1979 erteilte Genehmigung, aufgrund derer der Klägerin

ausdrücklich auch die Verwendung von Straßenaufbruch und Bauschutt gestattet war, sei nach wie vor gültig. Weiter macht die Revision zu Recht geltend, angesichts des öffentlichen Interesses an einem effektiven Bodenschutz

und der Unmöglichkeit einer ständigen behördlichen Überwachung der Verfüllungsvorgänge sei nicht von vornherein zu beanstanden, daß der Beklagte das

Verfüllungsverbot generell für sofort vollziehbar erklärt habe. Demgegenüber

fällt weder bei der Einschätzung der Gefahr noch bei der Wahl der dagegen zu

ergreifenden Mittel entscheidend ins Gewicht, daß das Einbringen von unbelastetem Bodenmaterial für sich genommen unbedenklich ist und reiner Bodenaushub bei einer der Klägerin nach Maßgabe der Bestimmungen des Landschaftspflege- bzw. (nunmehr) des Landesnaturschutzgesetzes genehmigten

oder ihr sogar durch Verwaltungsakt vorgeschriebenen Rekultivierung des

fraglichen Geländes ohne weiteres als Auffüllmaterial verwendet werden

könnte.

In Anbetracht dieser Umstände war es auch Sache der Klägerin, dem

Beklagten gegenüber deutlich zu machen, daß sie bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung der Reichweite der ihr 1979 erteilten Genehmigung ungeachtet

des von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkts willens und dazu bereit sei,

auf das Einbringen von Bauschutt, Straßenaufbruch etc. zu verzichten, und um

die Erlaubnis nachzusuchen, ausschließlich unbelastetes bzw. nicht verunreinigtes Bodenmaterial in der Kiesgrube ablagern zu dürfen. Nur und erst dann,

wenn dies geschehen war, bestand für den Beklagten Anlaß zur Prüfung, ob

einem solchen Antrag unter Einschränkung (jedenfalls) des Sofortvollzugs der

Verfügung vom 16. Juli 1992 stattgegeben werden könnte.

III.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst

zugunsten des Beklagten entscheiden.

Wie ausgeführt hätte die Klägerin ausdrücklich einen Antrag des Inhalts

stellen müssen, ihr das Einbringen von unbelastetem Material vorläufig - also

vor Erteilung einer (neuen) umfassenden Rekultivierungsgenehmigung - zu

gestatten bzw. das Einbringen solchen Materials unter (teilweiser) Einschränkung des angeordneten Sofortvollzugs zu dulden. Ein solcher Antrag, den die

Klägerin nicht nur bei dem Beklagten, sondern auch - und zwar (naheliegenderweise) nach § 123 VwGO im Zusammenhang mit dem (in der Hauptsache

erfolglos gebliebenen) Genehmigungsverfahren oder aber auch (gleich) im

Rahmen des von ihr angestrengten Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5

VwGO - beim Verwaltungsgericht hätte anbringen können - und unter dem

Aspekt des § 839 Abs. 3 BGB auch hätte anbringen müssen -, ist jedoch nicht

gestellt worden. Erst im Zuge des nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO von der Klägerin in Gang gesetzten Verfahrens auf Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat sie dies nachgeholt, was zu

der erwähnten Einigung im Vergleichswege führte.

Danach ist die Klage abzuweisen, ohne daß es auf die weitere, in der

mündlichen Verhandlung erörterte Frage ankommt, inwieweit das Fehlen bzw.

die im Zusammenhang mit der beantragten Verlängerung der Genehmigung

vom 18. September 1979 erfolgte Versagung des gemeindlichen Einvernehmens einem Amtshaftungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten entgegenstehen könnte.

Wurm Streck Schlick

Dörr Galke

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice