Urteil des BGH, Az. 3 StR 456/12

BGH: einstellung des verfahrens, beihilfe, nötigung, sachbeschädigung, entscheidungsformel, anhörung, anklageschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 456/12
vom
11. Dezember 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-
gerichts Lüneburg vom 13. Juli 2012 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5.
Tat 5 der Urteilsgründe (Ziffer 7. der Anklageschrift vom
9. Februar 2012) wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung ver-
urteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kos-
ten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-
geklagten der Staatskasse zur Last;
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung, der
Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, der
Nötigung und der versuchten Nötigung schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, versuch-
ter Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, Beihilfe
zur Sachbeschädigung und wegen Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte
mit seiner Revision, die das Verfahren beanstandet und in allgemeiner Form
die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen
Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-
mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen
Beihilfe zur Sachbeschädigung verurteilt worden ist (Fall II. 5. Tat 5 der Urteils-
gründe). Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht zur
Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Dieser hat vielmehr
Bestand. Angesichts der im eingestellten Fall verhängten Freiheitsstrafe von
einem Monat und zwei Wochen und der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen
von sieben, zweimal sechs, vier und zwei Monaten kann der Senat ausschlie-
ßen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens
auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
zwei Monaten erkannt hätte.
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Angesichts des nur geringen Erfolges des Rechtsmittels ist es nicht un-
billig, den Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines
Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
Becker Pfister Hubert
Schäfer Mayer
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