Urteil des BGH vom 11.12.2012

BGH: einstellung des verfahrens, beihilfe, nötigung, sachbeschädigung, entscheidungsformel, anhörung, anklageschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 456/12

vom

11. Dezember 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012

gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Lüneburg vom 13. Juli 2012 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5.

Tat 5 der Urteilsgründe (Ziffer 7. der Anklageschrift vom

9. Februar 2012) wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung ver-

urteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kos-

ten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des An-

geklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung, der

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, der

Nötigung und der versuchten Nötigung schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, versuch-

ter Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, Beihilfe

zur Sachbeschädigung und wegen Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte

mit seiner Revision, die das Verfahren beanstandet und in allgemeiner Form

die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen

Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der

Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im

Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-

mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen

Beihilfe zur Sachbeschädigung verurteilt worden ist (Fall II. 5. Tat 5 der Urteils-

gründe). Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht zur

Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Dieser hat vielmehr

Bestand. Angesichts der im eingestellten Fall verhängten Freiheitsstrafe von

einem Monat und zwei Wochen und der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen

von sieben, zweimal sechs, vier und zwei Monaten kann der Senat ausschlie-

ßen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens

auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

zwei Monaten erkannt hätte.

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Angesichts des nur geringen Erfolges des Rechtsmittels ist es nicht un-

billig, den Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Becker Pfister Hubert

Schäfer Mayer