Urteil des BGH vom 19.03.2013, 3 StR 56/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 56/13

vom

19. März 2013

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. März

2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26. September 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung

über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte

die Verletzung sachlichen und formellen Rechts. Das Rechtsmittel hat auf die

Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es

unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2Die durch die Sachrüge veranlasste Nachprüfung des Urteils hat zum

Schuld- und Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben. Auch die Verfahrensrüge hat sich als unbegründet

erwiesen.

3Die Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hält hingegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4Die sachverständig beratene Strafkammer hat von einer Anordnung der

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt schon deshalb abgesehen, weil ein

Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln nicht vorliege. Zwar habe

der Angeklagte "in der Vergangenheit" häufig Alkoholmissbrauch betrieben. Es

fehle aber an einer "fortgeschrittenen Abhängigkeit von Substanzen". Bis zur

Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt und danach sei weder eine Suchtbehandlung erforderlich gewesen noch seien ihm Medikamente zur Behandlung etwaiger Suchterscheinungen verordnet worden.

5Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen einen unzutreffenden Maßstab angelegt

hat. Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist nicht nur - wovon die Strafkammer ersichtlich ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt

bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch

Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß

zu sich zu nehmen (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris

Rn. 8; vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4 und vom 4. August 2011

- 3 StR 235/11, juris Rn. 10). Dass eine derartige Neigung beim Angeklagten

besteht, liegt nach den getroffenen Feststellungen nahe. Danach konsumierte

der Angeklagte bereits als Jugendlicher ab und zu Alkohol, bei Feiern auch

größere Mengen, teilweise bis zum sogenannten Filmriss. In den letzten Jahren

stieg sein Alkoholkonsum an; solche Feiern fanden nun bis zu vier- oder fünfmal in der Woche statt. Ähnlich verhielt es sich mit dem Konsum illegaler Drogen (Kokain, Amphetamin, Ecstasy), den er praktizierte, "um länger feiern zu

können". Im Vollzug der zur Zeit vollstreckten Freiheitsstrafe unterzieht sich der

Angeklagte einer Alkoholtherapie.

6Außerdem hat die Strafkammer die Anordnungsvoraussetzungen des

§ 64 StGB für nicht gegeben erachtet, weil die Taten des Angeklagten nicht aus

einer Substanzproblematik bzw. Abhängigkeitserkrankung "resultieren". Eine

Begründung hierfür enthalten die Urteilsausführungen nicht. Diesen kann insbesondere nicht entnommen werden, ob sich die Strafkammer bewusst war,

dass ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen ist, wenn der

Hang zum Rauschmittelgenuss - neben anderen Umständen - mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (BGH,

Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, juris Rn. 12). Dass ein möglicherweise vorliegender Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum für die Taten

zumindest mitursächlich gewesen sein kann, ist aber jedenfalls nicht auszuschließen. Zwar konnte die Strafkammer das Vorliegen einer durch Drogen

oder Alkohol bedingten erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht feststellen. Sie ist jedoch davon ausgegangen, dass der Angeklagte, der auch früher abgeurteilte Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss begangen hatte, bei den Taten aufgrund Alkohol- und Drogenkonsums enthemmt war. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

kommt es aber nicht darauf an, dass eine verminderte Schuldfähigkeit gemäß

§ 21 StGB besteht (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 383/02,

NStZ-RR 2003, 41; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 64 Rn. 14).

7Über die Frage einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss

deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht

(BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht

vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992

- 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).

PräsBGH Prof. Dr. Tolksdorf ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen. RiBGH Hubert ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen.

Pfister Pfister

Mayer Spaniol