Urteil des BGH vom 22.10.2009, IX ZB 75/07

Aktenzeichen: IX ZB 75/07

BGH (zpo, begründung, vorschrift, sicherung, fortbildung, wirksamkeit)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 75/07

vom

22. Oktober 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 22. Oktober 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Bonn vom 16. März 2007 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und eine Sachentscheidung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist 574 Abs. 2 ZPO).

2Die von der Rechtsbeschwerde angegriffene Überleitungsvorschrift des

Art. 103a EGInsO ordnet ausnahmslos an, dass auf Insolvenzverfahren, die vor

dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden sind. Die Verfassungsmäßigkeit des

Art. 103a EGInsO ist nicht zu bezweifeln. Der Senat geht in ständiger Recht-

sprechung von der Wirksamkeit dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Beschl. v.

13. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004, 1479 f; v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04,

NZI 2004, 635; v. 17. Februar 2005 - IX ZB 237/04, n.v.). Hieran ist festzuhalten.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Rechtsbeschwerde zulässig ist.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Bonn, Entscheidung vom 16.02.2007 - 99 IK 56/01 -

LG Bonn, Entscheidung vom 16.03.2007 - 6 T 76/07 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice