Urteil des BGH vom 04.04.2006, 3 StR 47/06

Aktenzeichen: 3 StR 47/06

BGH (menge, einfuhr, stpo, verurteilung, verbringen, aufhebung, grenze, nachprüfung, schuldspruch, unterzeichnung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 47/06

vom

4. April 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. April

2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Juli 2005 dahin geändert, dass die

jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen entfällt. Der Angeklagte ist somit verurteilt wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in zwei Fällen tateinheitlich mit

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten in den Fällen III. 4. bis 7.

der Urteilsgründe wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge muss entfallen, weil dieses Delikt zum bandenmäßigen

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Verhältnis der

Gesetzeskonkurrenz steht und zurücktritt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 1 Bande 8).

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.

2Die Schuldspruchänderung führt nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs in den genannten Fällen; die verhängten Strafen sind schon im Hinblick

auf die jeweils große Menge des Rauschgiftes, aber auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Verbringen über eine Grenze strafschärfend

berücksichtigt werden kann und in einem Fall tateinheitlich noch ein weiterer

Straftatbestand verwirklicht worden ist, angemessen im Sinne des § 354

Abs. 1 a Satz 1 StPO.

3Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Tolksdorf Miebach Winkler

RiBGH Becker ist wegen Urlaubs von Lienen

an der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf

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