Urteil des BGH, Az. IX ZR 92/09

BGH (zpo, ergebnis, begründung, scheidung, sicherung, fortbildung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 92/09
vom
23. September 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Grupp
am 23. September 2010
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom
27. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-
schwerde wird auf 20.105,65 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Lastschriftbu-
chungen aus dem zweiten Quartal 2007, auf die sich der Lastschriftwiderspruch
des Klägers vom 21. September 2007 nicht erstreckte, wirken sich auf den vom
Berufungsgericht bestätigten Zahlungsausspruch in der landgerichtlichen Ent-
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scheidung im Ergebnis nicht aus. Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Ganter Raebel Kayser
Gehrlein
Grupp
Vorinstanzen:
LG Würzburg, Entscheidung vom 03.06.2008 - 64 O 2990/07 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.04.2009 - 4 U 149/08 -