Urteil des BGH vom 27.04.2009, IX ZR 92/09

Aktenzeichen: IX ZR 92/09

BGH (zpo, ergebnis, begründung, scheidung, sicherung, fortbildung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 92/09

vom

23. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 23. September 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom

27. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 20.105,65 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO). Die Lastschriftbuchungen aus dem zweiten Quartal 2007, auf die sich der Lastschriftwiderspruch

des Klägers vom 21. September 2007 nicht erstreckte, wirken sich auf den vom

Berufungsgericht bestätigten Zahlungsausspruch in der landgerichtlichen Ent-

scheidung im Ergebnis nicht aus. Von einer weiteren Begründung wird gemäß

§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Würzburg, Entscheidung vom 03.06.2008 - 64 O 2990/07 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.04.2009 - 4 U 149/08 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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