Urteil des BGH vom 02.05.2005, II ZR 303/03

Aktenzeichen: II ZR 303/03

BGH (rechtliches gehör, firma, eigentum, zeuge, vollmacht, beginn, herausgabeklage, kroatien, sache, verhandlung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 303/03

vom

2. Mai 2005

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Mai 2005 durch die

Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe

gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil

des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. September 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gründe:

Das Berufungsgericht hat, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht

rügt, in zweifacher Weise den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör in

entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Beklagten, der für die gegen

ihn erhobene Klage als materielle Anspruchsvoraussetzung erforderliche Beschluß gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG liege nicht vor, übergangen. Darüber hinaus

hat es bei der Entscheidung zur Schadenshöhe die Zeugen nicht vernommen,

die der Beklagte für seine Behauptung benannt hat, bei den nach Kroatien ge-

lieferten Kosmetikartikeln habe es sich um weitgehend wertlose Altbestände der

Firma C. und nicht um im Eigentum der H. KG stehende Artikel gehandelt.

Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht zugleich die Möglichkeit, die Frage der Verjährung erneut zu prüfen. Wenn der Zeuge He. bereits im

Juni 1996 Veranlassung hatte, sich wegen ausbleibender Zahlungen eine Vollmacht für eine Herausgabeklage gegen die Firma I. erteilen zu lassen, kann

dies dafür sprechen, daß die für den Verjährungsbeginn ausreichende Verschlechterung der Vermögenslage der H. KG bereits zu Beginn des Jahres

1996 eingetreten ist.

Goette Kurzwelly Münke

Gehrlein Caliebe

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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