Urteil des BGH vom 02.05.2005
BGH (rechtliches gehör, firma, eigentum, zeuge, vollmacht, beginn, herausgabeklage, kroatien, sache, verhandlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 303/03
vom
2. Mai 2005
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Mai 2005 durch die
Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe
gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil
des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Sep-
tember 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Gründe:
Das Berufungsgericht hat, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht
rügt, in zweifacher Weise den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Beklagten, der für die gegen
ihn erhobene Klage als materielle Anspruchsvoraussetzung erforderliche Be-
schluß gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG liege nicht vor, übergangen. Darüber hinaus
hat es bei der Entscheidung zur Schadenshöhe die Zeugen nicht vernommen,
die der Beklagte für seine Behauptung benannt hat, bei den nach Kroatien ge-
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lieferten Kosmetikartikeln habe es sich um weitgehend wertlose Altbestände der
Firma C. und nicht um im Eigentum der H. KG stehende Artikel gehandelt.
Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht zugleich die Möglich-
keit, die Frage der Verjährung erneut zu prüfen. Wenn der Zeuge He. bereits im
Juni 1996 Veranlassung hatte, sich wegen ausbleibender Zahlungen eine Voll-
macht für eine Herausgabeklage gegen die Firma I. erteilen zu lassen, kann
dies dafür sprechen, daß die für den Verjährungsbeginn ausreichende Ver-
schlechterung der Vermögenslage der H. KG bereits zu Beginn des Jahres
1996 eingetreten ist.
Goette
Kurzwelly
Münke
Gehrlein
Caliebe