Urteil des BGH vom 16.04.2013, VIII ZB 67/12

Aktenzeichen: VIII ZB 67/12

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, nichteinhaltung der frist, rechtliches gehör, verschulden, ausbildung, fristwahrung, anstellung, übermittlung, anweisung, original

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 67/12

vom

16. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger

und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der

6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. November

2012 aufgehoben.

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen

das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 21. Juni

2012 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.018 €.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von Betriebskosten gerichtete Klage

abgewiesen. Nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begrün-

dung der Berufung ist bis zum 24. September 2012 verlängert worden. Am letzten Tag der Frist ist beim Berufungsgericht eine nicht unterschriebene Berufungsbegründung eingegangen. Nachdem er am 2. Oktober 2012 vom Berufungsgericht auf die fehlende Unterschrift hingewiesen worden war, hat der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 16. Oktober 2012 unter Beifügung einer unterschriebenen Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Er hat

hierzu vorgetragen, dass er die bei ihm seit fast sechs Monaten tätige Fachangestellte S. am 24. September 2012 angewiesen habe, an der ihm zur

Unterschrift vorgelegten Berufungsbegründung noch einige Korrekturen vorzunehmen und den Schriftsatz sodann neu auszudrucken. Frau S. sei ferner

aufgegeben worden, die erste Fassung zu vernichten, ihm die neu ausgedruckte Fassung zur Unterschrift vorzulegen und diese sodann an das Berufungsgericht zu faxen. Aufgrund eines Versehens habe Frau S. indes die ordnungsgemäß unterschriebene neue Fassung der Berufungsbegründung vernichtet und den nicht unterschriebenen Entwurf an das Berufungsgericht gefaxt.

Diesen Vortrag hat Frau S. in einer von der Klägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von Frau S. bestätigt.

2Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin mit

Beschluss vom 14. November 2012 zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.

3Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung gewährt werden

könne, weil die Nichteinhaltung der Frist auf einem ihr zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruhe. Es könne dahinstehen, ob die

der Angestellten S. erteilte Einzelanweisung die Anforderungen der

Rechtsprechung erfülle, obwohl keine Vorkehrungen dagegen getroffen worden

seien, dass sie nicht in Vergessenheit gerate. Denn von einem fehlenden Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei der Verwechselung der

Schriftsätze und der darauf beruhenden Fristversäumung sei hier schon deshalb nicht auszugehen, weil dieser innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht

vorgetragen habe, dass sich die mit der Übersendung des Schrittsatzes betraute Angestellte, die sich offenbar noch in der Probezeit befunden habe, bisher

als zuverlässig erwiesen habe.

II.

4Die frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie

führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiedereinsetzung

in die versäumte Berufungsbegründungsfrist 233 ZPO).

51. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert

ist 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den

Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st.

Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865

Rn. 6; vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, NJW-RR 2012, 1267 Rn. 5; vom

26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, NJW 2012, 3309 Rn. 5; jeweils mwN).

62. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Klägerin ist auf ihren

rechtzeitig und ordnungsgemäß gestellten Antrag 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2

ZPO) hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne

ihr Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung

einzuhalten 233 ZPO).

7Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Prozessbevollmächtigten

der Klägerin beruht die Fristversäumung allein auf einem der Klägerin nicht zuzurechnenden Verschulden seiner Angestellten S. . Denn diese hat die ihr

erteilte Einzelanweisung, den ursprünglichen Entwurf der Berufungsbegründung

nach Einfügung der angeordneten Korrekturen und Neuausdruck zu vernichten

und die neue Fassung nach Einholung der Unterschrift an das Berufungsgericht

zu faxen, fehlerhaft ausgeführt, indem sie infolge einer Verwechselung der

Schriftsätze das Original vernichtete und den nicht unterschriebenen Entwurf an

das Berufungsgericht faxte. Wie das Berufungsgericht auch nicht verkennt, trifft

den Rechtsanwalt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

kein der Partei zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung, wenn er

einer bislang zuverlässig arbeitenden Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt

hat, deren Beachtung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte. Auf die sonstigen in der Kanzlei für die Fristwahrung getroffenen Vorkehrungen kommt es

dann nicht an (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11,

NJW 2012, 1737 Rn. 10 mwN).

8Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, dass es sich bei Frau S. um eine hinreichend erprobte und bisher als zuverlässig erwiesene Kraft handele, die er mit

der Ausführung dieses (einfachen) Auftrags betrauen durfte, ohne weitere

Überwachungsmaßnahmen anzuordnen. Denn er hat in seinem Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, dass Frau S. über eine Ausbildung als Fachangestellte verfüge und bei ihm seit fast sechs Monaten tätig sei. Darüber hinaus

hat er im Schriftsatz vom 12. November 2012 ausdrücklich vorgetragen, dass

Frau S. seit ihrer Anstellung am 1. April 2009 zuverlässig gearbeitet habe.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es unschädlich, dass die

Wiedereinsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war. Denn nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen erkennbar unklare oder

ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO geboten gewesen wäre, auch nach Fristablauf ergänzt werden (BGH, Beschlüsse

vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8, sowie vom

21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17). Um eine solche Ergänzung - und nicht um ein unzulässiges Nachschieben eines neuen Wiedereinsetzungsgrundes - handelt es sich bei den weiteren Angaben der Klägerin im

Schriftsatz vom 12. November 2012 zur Zuverlässigkeit der Angestellten S..

9Auf die weitere vom Berufungsgericht erwogene Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hinreichende Vorkehrungen dagegen getroffen

habe, dass die per Einzelanweisung angeordnete Übermittlung der Berufungsbegründung nicht in Vergessenheit gerate, kommt es schon deshalb nicht an,

weil die Büroangestellte S. die Anweisung nicht vergessen, sondern sie

rechtzeitig, wenn auch aufgrund der Verwechselung der Schriftsätze fehlerhaft

ausgeführt hat.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Offenbach am Main, Entscheidung vom 21.06.2012 - 350 C 325/11 -

LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.11.2012 - 6 S 145/12 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice