Urteil des BGH, Az. 5 StR 208/07

BGH (stgb, sicherungsverwahrung, unterbringung, anordnung, strafkammer, vergewaltigung, stpo, verurteilung, freiheitsstrafe, berlin)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 105/06
vom
9. Dezember 2008
in dem Rechtsstreit
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und den Richter Keukenschrijver, die Richterin
Mühlens, die Richter Asendorf und Gröning
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
17. August 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat (die Bedeutung der im Patent vorgege-
benen Reihenfolge der Verfahrensschritte für das Verständnis des Pa-
tents ist eine Frage des Einzelfalls), die auf die Verletzung von Verfah-
rensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbil-
dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht
erfordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird
gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Melullis Keukenschrijver
Mühlens
Asendorf
Gröning
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2005 - 4b O 16/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.2006 - I-2 U 22/05 -