Urteil des BGH vom 17.11.2006, 5 StR 208/07

Aktenzeichen: 5 StR 208/07

BGH (stgb, sicherungsverwahrung, unterbringung, anordnung, strafkammer, vergewaltigung, stpo, verurteilung, freiheitsstrafe, berlin)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 105/06

vom

9. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und den Richter Keukenschrijver, die Richterin

Mühlens, die Richter Asendorf und Gröning

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

17. August 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat (die Bedeutung der im Patent vorgegebenen Reihenfolge der Verfahrensschritte für das Verständnis des Patents ist eine Frage des Einzelfalls), die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht

erfordern 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird

gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Melullis Keukenschrijver Mühlens

Asendorf Gröning

Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2005 - 4b O 16/04 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.2006 - I-2 U 22/05 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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