Urteil des BGH vom 28.11.2005, 1 BvR 1298/94

Aktenzeichen: 1 BvR 1298/94

BGH (antragsteller, wesentliche veränderung, gesetzliche grundlage, bundesverfassungsgericht, errichtung, anstalt, sachsen, beschwerde, ermächtigung, bund)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 13/05 Verkündet am: 11. Juli 2005 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

GG Art. 84 Abs. 1, BNotO § 113a, DDR: VONot § 39

Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz.

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - OLG Dresden

wegen Rückerstattung von Abgaben

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule

am 11. Juli 2005

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2005 - DSNot 37/04 -

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

11.879 festgesetzt.

Gründe:

I. Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin. Diese erhob, gestützt auf § 113a BNotO in Verbindung mit ihrer

Hauptsatzung und ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Ab-

gabensatzung, beim Antragsteller für den Monat September 2004 Abgaben in Höhe von 11.879 €. Der Antragsteller hält diesen Bescheid im

Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli

2004 (1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97, NJW 2005, 45) für

rechtswidrig. Das Oberlandesgericht hat seinen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, auf Aufhebung des Bescheides und auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur

Rückzahlung der geleisteten Abgaben zuzüglich gesetzlicher Zinsen, zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit der sofortigen Beschwerde.

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m.

§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl.

Senat, Beschluß vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905 unter II 1) - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin ist rechtmäßig. Er verletzt den

Antragsteller daher nicht in seinen Rechten, so daß hierauf geleistete

Zahlungen nicht zurückzuerstatten sind.

1. Der Bescheid findet eine hinreichende rechtliche Grundlage in

der Abgabensatzung der Antragsgegnerin.

Zwar ist die Ermächtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung von

Abgaben in § 113a BNotO 1998 - ebenso wie diejenige in § 39 Abs. 7

VONot, in § 113 Abschnitt I BNotO 1981 und in § 113 BNotO 1998 - mit

Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an die Träger funktionaler

Selbstverwaltung - hier an die Antragsgegnerin - (vgl. BVerfG aaO

S. 47). Die Verfassungswidrigkeit der alten wie der neuen Regelung hat

jedoch nicht ihre sofortige Nichtigkeit und die des auf ihnen beruhenden

Satzungsrechts zur Folge. Der Gesetzgeber hat nach den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahre 2006 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin sind die verfassungswidrigen Vorschriften ausnahmsweise weiter anzuwenden (vgl. BVerfG aaO

S. 49). Der Senat verweist dazu auf seine Beschlüsse vom 14. März

2005 (NotZ 2/05; NotZ 3/05, bei juris abrufbar; NotZ 4/05). Entgegen der

Auffassung des Antragstellers enthält der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 eine Weitergeltungsanordnung auch für

§ 113a BNotO (aaO unter II); ihre Aufnahme in den Tenor - an der es

hier fehlt - ist zwar üblich, aber keine zwingende Voraussetzung für den

Fortbestand der Norm (vgl. Graßhof in: Umbach/Clemens/Dollinger,

BVerfGG 2. Aufl. § 78 Rn. 34 a.E. unter Verweis auf BVerfGE 109, 279,

381). Soweit der Antragsteller beanstandet, es fehle der Weitergeltungsanordnung die nötige Publizität, verkennt er, daß die nach § 31

Abs. 2 Satz 3 BVerfGG vorgeschriebene Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt keinen konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter hat (Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger,

aaO § 31 Rn. 87; Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG § 31

[Stand: Juni 2001] Rn. 312).

Die Vorschrift des § 113a BNotO enthält somit eine - vorerst noch

ausreichende - Ermächtigung für die Satzungen der Antragsgegnerin,

auf deren Grundlage der angefochtene Bescheid erlassen worden ist.

2. Die mit beträchtlichem Begründungsaufwand aufgestellte These

des Antragstellers, die Errichtung der Antragsgegnerin hätte nach Art. 83

Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen (LV) eines Landesgesetzes bedurft und sei, da ein solches Gesetz nicht erlassen worden sei,

wegen Verstoßes gegen Art. 84 Abs. 1 GG eine "Scheinbehörde", deren

"Scheinsatzungen" nichtig und deren "Scheinverwaltungsakte" ohne weiteres aufzuheben seien, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.

a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom

13. Juli 2004 eingehend dargelegt, daß die Errichtung der Ländernotarkasse und ihre Ausstattung mit Satzungsgewalt auf unzulänglichen organisatorischen Vorgaben beruhen; gleichwohl hat es das Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtet, die verfassungswidrige Vorschrift

des § 113a BNotO und das darauf beruhende Satzungsrecht als Regelung für die Übergangszeit bis zum Ende des Jahres 2006 fortbestehen

zu lassen, damit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (aaO S. 35 f.).

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der die Errichtung der Ländernotarkasse als rechtsfähige Anstalt

des öffentlichen Rechts normierenden Bestimmungen nur aus Art. 12

Abs. 1 GG hergeleitet hat, so ist doch nicht ansatzweise erkennbar, daß

das vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobene Interesse an einer

verläßlichen Finanz- und Haushaltsplanung und an einem gleichmäßigen

Verwaltungsvollzug weniger schwer wiegen würde, wenn § 113a BNotO

nicht nur wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG verfassungswidrig

wäre, sondern außerdem auch noch gegen Art. 84 Abs. 1 GG verstoßen

würde.

b) Davon abgesehen könnte der Senat - was der Antragsteller im

übrigen nicht verkennt - nicht von sich aus einen Verfassungsverstoß

gegen Art. 84 Abs. 1 GG feststellen und daraus die vom Antragsteller für

richtig gehaltenen Rechtsfolgen ableiten. Vielmehr käme nur eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Betracht. Dies würde voraussetzen, daß der beschließende Senat der Ü-

berzeugung wäre, daß der vom Antragsteller behauptete Verfassungsverstoß vorliegt; bloße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit genügten

nicht (BGH, Beschluß vom 30. November 2000 - III ZB 46/00 - NJW

2001, 1069, 1070 unter Hinweis auf BVerfGE 86, 52, 57; 80, 44, 59).

Nach diesen Maßstäben besteht für eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Anlaß.

aa) Die Ländernotarkasse ist ihrer auf § 39 VONot bzw. § 113a

BNotO 1998 beruhenden Rechtsstellung nach als Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaats Sachsen zu beurteilen (Senat, Beschluß vom

10. März 1997 - NotZ 5/96 - DNotZ 1997, 822, 823). Da sie somit ihre

gesetzliche Grundlage im Bundesrecht bzw. im früheren Recht der DDR

hat, das nach dem Einigungsvertrag zunächst als partielles Bundesrecht

weitergegolten hat (Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2

der Anlage zum Einigungsvertrag), scheidet Art. 83 Abs. 1 LV als Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit der Errichtung dieser Behörde von

vornherein aus. Diese Regelung der Landesverfassung betrifft nur solche Behörden des Freistaates Sachsen, deren Errichtung auf einem Organisationsakt des Landes selbst beruht (dies entspricht ersichtlich auch

der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates

Sachsen, vgl. Beschluß vom 16. Juni 2005 - Vf. 20-IV-05 [HS] und

Vf. 21-IV-05 [eA] - Umdruck S. 6; a.A. möglicherweise - in einem obiter

dictum - der Bayerische Verfassungsgerichtshof, vgl. Beschluß vom

13. April 2005 - Vf. 9-VII-03 - Umdruck S. 28).

bb) Nach Art. 84 Abs. 1 GG regeln die Länder, soweit sie - wie

hier - Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, die Einrichtung der Behörden, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des

Bundesrates etwas anderes bestimmen.

(1) Der Begriff der Einrichtung der Behörden ist weit zu verstehen.

Er erfaßt die Bildung und organisatorische Ausgestaltung der Behörden

sowie die Festlegung ihres näheren Aufgabenkreises (Lerche, in:

Maunz/Dürig, GG Art. 84 [Stand: Januar 1995] Rn. 25; Trute, in:

v. Mangoldt/Klein/Starck, GG 4. Aufl. Art. 84 Rn. 8; Jarass/Pieroth, GG

7. Aufl., Art. 84 Rn. 3; s. auch BVerfGE 105, 313, 331), wobei es sich

stets um Landesbehörden handeln muß (Lerche aaO Rn. 28; die fakultative Bundesverwaltung ist in Art. 87 Abs. 3 GG geregelt).

(2) Da Art. 84 Abs. 1 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugrunde liegt, das grundsätzlich die Organisationsgewalt den Ländern zu-

weist, darf der Bund nicht übermäßig auf diese Organisationsgewalt

Einfluß nehmen; insbesondere ist, da das Grundgesetz die Materie

Kommunalrecht nicht dem Bund zuweist, bei Einschaltung der Gemeinden in den Vollzug der Bundesgesetze Zurückhaltung geboten (vgl.

BVerfGE 77, 288, 299).

(3) Nach diesen Kriterien begegnet die Errichtung der Ländernotarkasse als rechtsfähige Landes-Anstalt durch ein Bundesgesetz keinen

durchgreifenden Bedenken. Zwar ist in der Staatspraxis die Zuweisung

von Aufgaben und Befugnissen an bereits bestehende Landesbehörden

durch den Bundesgesetzgeber der Regelfall, während der Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts

durch den Bund die Ausnahme ist. Dies allein vermag jedoch die Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Organisationsgesetzes nicht in Zweifel zu

ziehen. Entscheidend ist allein die Schwere des Eingriffs in die Organisationshoheit des Landes. Dieser wiegt bei der Errichtung einer Anstalt

mit selbstverwaltungsgeprägter Organisationsstruktur und streng berufsbezogenem, engem Aufgabenbereich weniger schwer als etwa die Zuweisung umfangreicher Verwaltungsaufgaben auf bereits bestehende

Landesbehörden, die zur Erfüllung dieser Aufgabe in personeller und in

sachlicher Hinsicht nicht hinreichend ausgestattet sind.

(4) Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats, die selbstredend bei Erlaß der nach Maßgabe des Staatsorganisationsrechts der

DDR zustande gekommenen Verordnung über die Tätigkeit von Notaren

in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I S. 475), geändert und ergänzt durch Verordnung vom 22. August 1990 (GBl. I S. 1328) nicht von-

nöten war, hat bei allen späteren, die Ländernotarkasse betreffenden

Rechtssetzungsakten des Bundes (Einigungsvertrag, Rechtspflege-

Anpassungsgesetz, Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze) vorgelegen.

3. Über die vom Bundesverfassungsgericht (aaO) festgestellte

Verfassungswidrigkeit der §§ 113, 113a BNotO und ihrer Vorgängerregelungen hinaus besteht kein Grund, die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides oder der ihn tragenden Satzung in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat weitergehende Beanstandungen nicht erhoben, obwohl in den zu seiner Entscheidung anstehenden Verfahren die

Beschwerdeführer - ebenso wie jetzt der Antragsteller - die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung auch im Hinblick darauf beanstandet haben,

daß die Ländernotarkasse die Haushalte der einzelnen Notarkammern in

den fünf neuen Bundesländern finanziere, der einzelne Notar aber

Einfluß nur auf das Wirtschaftsgebaren seiner eigenen Kammer habe,

während sich die Mittelverwendung insgesamt seiner Kontrolle entziehe.

Zudem haben sie geltend gemacht, daß die progressive Staffelabgabe

den Grundsätzen des Sozialversicherungsrechts und des sozialversicherungsrechtlichen Äquivalenzprinzips widerspreche, die Anwendung fänden, weil die Abgaben auch Beiträge zur Altersversorgung enthielten.

Die Abgaben verstießen gegen das Übermaßverbot und führten zur einer

un

zulässigen Umverteilung, da die umsatzstarken Notariate die Kammerhaushalte - auch der anderen Länder - überproportional finanzierten.

Diese Rügen hat das Bundesverfassungsgericht nicht durchgreifen lassen.

Schlick Becker Kessal-Wulf

Ebner Eule

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

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2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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