Urteil des BGH vom 05.02.2009, IX ZR 36/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 36/08 Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

ZPO § 717 Abs. 2

"Begleitschäden", die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst.

BGB §§ 831 A, 839 Fi

Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers.

BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 36/08 - LG Gera AG Stadtroda

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter

Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Mutter des Klägers und deren Ehemann waren seit 1995 Mieter eines Wohnhauses. Hierin wohnten neben den Mietern deren Kinder sowie der

Kläger. Die ursprüngliche Eigentümerin und Vermieterin veräußerte das Anwesen im Jahre 2001 an den Beklagten. Dieser kündigte mit Schreiben vom

13. November 2001 wegen ausstehender Miete das Mietverhältnis fristlos und

erhob Räumungsklage gegen die Mieter, der das Amtsgericht mit vorläufig vollstreckbarem Urteil vom 4. Juli 2002 stattgab. Aufgrund dieses Räumungstitels

ließ der Beklagte das Mietanwesen am 15./18. November 2002 durch die Gerichtsvollzieherin räumen. Hierbei wurde auf Anordnung der Gerichtsvollzieherin

ein Teil des geräumten Gutes entsorgt. Mit Urteil vom 7. Mai 2003 hob das

Landgericht die amtsgerichtliche Entscheidung vom 4. Juli 2002 auf und wies

die Räumungsklage ab. Die frühere Vermieterin und Grundstückseigentümerin

hatte das Mietverhältnis bereits mit Schreiben vom 26. November 1998 fristlos

gekündigt und gegen die Mieter Räumungsklage erhoben. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 wurde dieser Klage stattgegeben und mit Berichtigungsbeschluss vom 4. November 2003 ausgesprochen, dass das Grundstück

an den Beklagten herauszugeben ist. Die hiergegen gerichtete Berufung wurde

am 4. August 2004 rechtskräftig zurückgewiesen

2Der Kläger macht geltend, die Räumung vom 15./18. November 2002 sei

nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Hierdurch hätten er, seine Lebensgefährtin, seine Mutter sowie deren Ehemann unter anderem Schäden an Einrichtungsgegenständen und sonstigen Sachen erlitten. Er begehrt hierfür, teils

aus eigenem Recht, teils aus abgetretenem Recht, Schadensersatz vom Beklagten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete

Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungs- und Feststellungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

3Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch aus

§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegenüber dem Beklagten bestehe nicht. Der zunächst durch die Aufhebung des Vollstreckungstitels vom 4. Juli 2002 entstandene Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO sei durch das nachfol-

gende rechtskräftige Räumungsurteil vom 20. Mai 2003 wieder entfallen. Dass

dieses Urteil nicht im Verhältnis der früheren Prozessbeteiligten ergangen, sondern von der früheren Eigentümerin erstritten worden sei, habe keine Bedeutung, weil der Räumungsausspruch zu Gunsten des Beklagten ergangen sei.

Eine Haftung des Beklagten gemäß § 831 BGB für das Verhalten der Gerichtsvollzieherin bei der Räumung scheide aus, weil ein Gerichtsvollzieher als Organ

der Zwangsvollstreckung selbständig handele und nicht als Vertreter des Gläubigers tätig werde.

II.

5Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.

1. Dem Kläger stehen keine Schadensersatzansprüche aus § 717 Abs. 2 6

ZPO zu.

7a) Die Klage wird ganz überwiegend auf die "Begleitschäden der

Zwangsvollstreckung", insbesondere den Verlust oder die Beschädigung von

Inventar, gestützt. Insoweit war sie, soweit auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützt, von

vornherein unschlüssig. Die genannte Norm bietet eine Anspruchsgrundlage

nur für Schäden, die auf der Erbringung der den Gegenstand der Vollstreckung

bildenden Leistung oder einer zur Abwendung der Vollstreckung erbrachten

Leistung beruhen. Der Schadensersatzanspruch umfasst zwar nicht nur die erbrachte Leistung, sondern auch weitere Schäden, welche der Schuldner erlitten

hat. "Begleitschäden", die darauf zurückzuführen sind, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom

Schutzzweck der Haftungsnorm jedoch nicht erfasst (vgl. BGHZ 85, 110, 114;

Musielak/Lackmann, ZPO 6. Aufl. § 717 Rn. 10). Die Verursachung solcher,

nach der eigenen Ansicht der Revision "von der eigentlichen Vollstreckungsleistung … völlig unabhängigen Vermögensnachteile", wird durch jedweden Räumungstitel nicht gerechtfertigt.

8b) Ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO war lediglich für untergeordnete

Schadenspositionen wie Umzugskosten und Untermietaufwand in Betracht zu

ziehen. Insofern sind etwaige den Titelschuldnern ursprünglich zustehende Ansprüche durch die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Gera vom

4. August 2004 erloschen.

9aa) Gemäß § 717 Abs. 2 ZPO ist der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, zum

Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte

Leistung entstanden ist. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass derjenige, der

aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels in Anspruch genommen worden

ist, seine Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält. Der Gläubiger, der aus einem nicht endgültigen Titel vollstreckt, handelt auf eigene Gefahr. Der aus einer Vollstreckung, für die später die Grundlage wegfällt, folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung

des Gläubigers ausgeglichen werden (BGHZ 95, 10, 14 f; 136, 199, 204 f; 169,

308, 314 Rn. 19; BGH, Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 139/07 Rn. 6, zVb).

Der Aufwand für den Umzug und die Anmietung von Ersatzraum kann daher

grundsätzlich einen zu erstattenden Schaden nach § 717 Abs. 2 ZPO darstellen.

10bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Haftungsnorm des § 717 Abs. 2 ZPO grundsätzlich einer prozessrechtlichen Sicht.

Materiellrechtliche Einwände sind nur zulässig, wenn sie mit dem Sinn und

Zweck der Vorschrift, dem Vollstreckungsschuldner bezüglich des durch die

Zwangsvollstreckung oder zu deren Abwendung entstandenen Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind. Eine Aufrechung mit der ursprünglich

titulierten Forderung wäre damit unvereinbar (BGHZ 136, 199, 204). Zugleich ist

jedoch anerkannt, dass ein zunächst in Betracht kommender Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ausscheidet, wenn der materiellrechtliche Anspruch, dessen nicht rechtsbeständige Titulierung der Vollstreckung zugrunde

lag, später rechtsbeständig tituliert wird (BGHZ 136, 199, 211; BGH, Beschl. v.

7. April 2005 - IX ZR 294/01, NJW-RR 2005, 1135). Wird die in Rede stehende

Forderung dem Vollstreckungsgläubiger rechtskräftig zuerkannt, steht fest, dass

der Vollstreckungsschuldner überhaupt keinen Schadensersatzanspruch aus

§ 717 Abs. 2 ZPO hatte (BGHZ 136, 199, 204; BGH, Beschl. v. 7. April 2005

aaO).

11Vorliegend wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom

20. Mai 2003 festgestellt, dass bezüglich des streitgegenständlichen Mietverhältnisses ein Räumungsanspruch zu Gunsten des Vermieters bereits zum

Zeitpunkt der Zwangsräumung bestand. Dieses Urteil ist zwar zu dem Mietverhältnis der Mieter mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten ergangen. Der ausgeurteilte Räumungsanspruch ist der Sache nach jedoch aufgrund von § 265

Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO, § 571 BGB a.F. auf den Beklagten übergegangen.

Dies hat das Urteil vom 20. Mai 2003 - im Ausspruch durch Berichtigungsbeschluss vom 4. November 2003 ergänzt - auch berücksichtigt, indem die Vollstreckungsschuldner verurteilt wurden, das Anwesen an den Beklagten herauszugeben. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Vollstreckungsschuldner ver-

pflichtet waren, die Mieträumlichkeiten zu räumen und an den Beklagten herauszugeben. Ein Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO scheidet

unter diesen Umständen aus.

122. Zutreffend hat das Landgericht auch eine Einstandsverpflichtung des

Beklagten gemäß § 831 BGB verneint.

13a) Zwar hat das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Frage beschränkt, ob der Wegfall des Schadensersatzanspruchs des § 717 Abs. 2 ZPO im Falle einer erneuten rechtskräftigen

Verurteilung auch dann gilt, wenn die neue rechtskräftige Entscheidung in einem anderen Rechtsverhältnis ergeht. Die auf eine einzelne Anspruchsgrundlage oder eine Rechtsfrage beschränkte Zulassung ist aber unzulässig (BGHZ

90, 318, 320, ständige Rechtsprechung). Die Revision ist daher insgesamt

statthaft nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (BGH, Urt. v. 20. Mai 2003 - XI ZR

248/02, WM 2003, 1370, 1371; v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM

2003, 2232, 2233; v. 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, NJW 2005, 664), so

dass das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden muss (BGH,

Urt. v. 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, WM 1984, 279, 280).

14b) Der Gerichtsvollzieher ist ein Organ der Zwangsvollstreckung. Er handelt hierbei in Ausübung öffentlicher Gewalt. Durch ihn übt der Staat als alleiniger Träger der Vollstreckungsgewalt sein Zwangsmonopol in hoheitlicher Weise

aus (BVerfGE 61, 126, 136; BGHZ 146, 17, 19 f). Der Gerichtsvollzieher ist mit

dem Gläubiger nicht durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden,

vielmehr gehört seine Tätigkeit dem öffentlichen Recht an (RGZ - Vereinigte

Zivilsenate - 82, 85, 86 ff.; BGH. Beschl. v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 274/03,

WM 2004, 542). Haftungsrechtlich hat dies die Konsequenz, dass bei pflichtwid-

rigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan die Amtshaftung eintritt. Die Staatshaftung für Amtspflichtverletzungen von Gerichtsvollziehern ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (RGZ

87, 294, 295; 134, 178, 180; 144, 262, 263; BGHZ 146, 17, 23; BGH, Urt. v.

26. September 1957 - III ZR 67/56, VersR 1957, 735, 736; v. 25. Oktober 1962

- III ZR 105/61, VersR 1963, 88). Daneben ist kein Raum für eine Haftung des

Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers aus § 831 BGB. Dies

entspricht auch einhelliger Ansicht im Schrifttum (Spindler in Bamberger/Roth,

BGB 2. Aufl. § 831 Rn. 18; Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 831 Rn. 6; RGRK-

BGB/Steffen, 12. Aufl. § 831 Rn. 20; Staudinger/Belling, BGB (2008) § 831

Rn. 41, 66; Staudinger/Wurm, BGB (2007) § 839 Rn. 34).

153. Soweit die Revision geltend macht, dass es zur Vollstreckung des

Räumungstitels auch gegen den Kläger und seine Lebensgefährtin ihrer namentlichen Erwähnung in dem Titel bedurft hätte, wird dieses Argument lediglich zur Begründung der Aktivlegitimation für die auf § 717 Abs. 2 ZPO gestützte

Klage herangezogen. Ein selbständiger Anspruch aus § 823 BGB wird hieraus

nicht hergeleitet. Dies hätte auch keinen Erfolg versprochen, weil es - wie die

Revision einräumt - der damals herrschenden Auffassung entsprach, dass ein

Räumungstitel auch zur Zwangsvollstreckung gegen die Familienangehörigen

des zur Räumung Verpflichteten - einschließlich der erwachsenen Kinder und

deren Lebensgefährten - berechtigt (Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 885

Rn. 9 m.w.N. in Fußn. 44 und 45). Der verklagte Titelgläubiger hat deshalb jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt, indem er den Titel auch gegen den

in dem geräumten Objekt wohnenden Kläger und dessen Lebensgefährtin

durchsetzte.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Stadtroda, Entscheidung vom 05.09.2006 - 3 C 108/06 -

LG Gera, Entscheidung vom 23.01.2008 - 1 S 395/06 -