Urteil des BGH, Az. 4 StR 357/10

BGH (raub, stpo, nötigung, strafverfolgung, freiheitsstrafe, verletzung, zustimmung, angeklagter, antrag, anhörung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 357/10
vom
28. Oktober 2010
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2010 ge-
mäß §§ 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Die Strafverfolgung wird bezüglich beider Angeklagter
gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberi-
schen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuch-
tem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung be-
schränkt.
2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Stade vom 24. Februar 2010 in den
Schuldsprüchen dahin geändert, dass sie des räuberi-
schen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuch-
tem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig
sind.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-
mittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf
Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub, mit Nötigung und mit gefährlicher
Körperverletzung jeweils unter Einbeziehung rechtskräftig verhängter Einzel-
strafen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten
(D. ) bzw. drei Jahren und zehn Monaten (P. ) verurteilt. Mit ihren gegen
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dieses Urteil gerichteten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung for-
mellen und materiellen Rechts.
Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die
Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberischen
Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher
Körperverletzung und ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. Im Übrigen
sind die Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat
schließt aus, dass das Landgericht ohne die Schuldsprüche wegen tateinheitlich
begangener Nötigung auf noch niedrigere Einzelstrafen für die hier abgeurteilte
Tat als drei Jahre (D. ) bzw. drei Jahre und sechs Monate (P. ) Freiheitsstrafe
oder geringere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.
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Ernemann Solin-Stojanović Cierniak
Franke Bender