Urteil des BGH vom 28.10.2010, 4 StR 357/10

Aktenzeichen: 4 StR 357/10

BGH (raub, stpo, nötigung, strafverfolgung, freiheitsstrafe, verletzung, zustimmung, angeklagter, antrag, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 357/10

vom

28. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2010 gemäß §§ 154a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Die Strafverfolgung wird bezüglich beider Angeklagter

gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung beschränkt.

2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Stade vom 24. Februar 2010 in den

Schuldsprüchen dahin geändert, dass sie des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig

sind.

3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf

Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub, mit Nötigung und mit gefährlicher

Körperverletzung jeweils unter Einbeziehung rechtskräftig verhängter Einzelstrafen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten

(D. ) bzw. drei Jahren und zehn Monaten (P. ) verurteilt. Mit ihren gegen

dieses Urteil gerichteten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

2Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die

Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des räuberischen

Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem Raub und mit gefährlicher

Körperverletzung und ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. Im Übrigen

sind die Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat

schließt aus, dass das Landgericht ohne die Schuldsprüche wegen tateinheitlich

begangener Nötigung auf noch niedrigere Einzelstrafen für die hier abgeurteilte

Tat als drei Jahre (D. ) bzw. drei Jahre und sechs Monate (P. ) Freiheitsstrafe

oder geringere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Bender

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice