Urteil des BGH vom 22.05.2014, IX ZR 195/13

Aktenzeichen: IX ZR 195/13

BGH: fälschung, beweiskraft, öffentlichkeit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX Z R 1 95/13

vom

22. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 22. Mai 2014

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil vom 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts

vom 26. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu

230.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat

der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Nach dem Sitzungsprotokoll vom 28. Juni 2013 war die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht öffentlich. Den von den Beklagten gestellten Antrag auf Protokollberichti-

gung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge ist erfolglos geblieben.

3Gemäß § 165 Satz 1 ZPO erbringt das Protokoll Beweis auch für die Öffentlichkeit der Verhandlung (MünchKomm-ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 165 Rn. 3;

Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 165 Rn. 3 und 9). Die Beweiskraft des Protokolls kann nur durch den Nachweis der Fälschung durchbrochen werden

165 Satz 2 ZPO). Diesen Nachweis tritt die Nichtzulassungsbeschwerde

nicht an. Der Senat kann daher offenlassen, ob im Falle des Vorliegens des

absoluten Revisionsgrunds des § 547 Nr. 5 ZPO die Revision zuzulassen ist.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs.

2 ZPO abgesehen.

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 15.12.2011 - 328 O 617/09 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.07.2013 - 6 U 5/12 -

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Leitsatzentscheidung

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