Urteil des BGH vom 11.07.2006, KVR 38/04

Aktenzeichen: KVR 38/04

BGH (gerichtskosten, prüfung, erstattung, markt, ermessen, hauptsache, zusammenschluss, wert, annahme, vorinstanz)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVR 38/04

vom 11. Juli 2006

in der Kartellverwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2006 durch den

Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Ball,

Prof. Dr. Bornkamm, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Strohn

beschlossen:

Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Rechtsbeschwerdeführerin und das Bundeskartellamt je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten

sind nicht zu erstatten.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes beträgt bis zur übereinstimmenden Erklärung der Erledigung in der Hauptsache 10 Mio. Euro.

Gründe:

1Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur

noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese Entscheidung kann

gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 5 Satz 1 GWB im schriftlichen Verfahren ergehen,

nachdem die Parteien hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Nach § 78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 2

ZPO ist über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten gerichtlichen

Kartellverwaltungsverfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Ist der

Verfahrensausgang danach offen, sind die Gerichtskosten hälftig zu teilen, und die

außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten (BGH, Beschl. v. 16.11.1999

- KVR 10/98, WuW/E DE-R 420 - Erledigte Beschwerde). Im Streitfall liegen diese

Voraussetzungen vor. Im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ist nicht

zu entscheiden, ob das Beschwerdegericht den räumlich und sachlich relevanten

Markt zutreffend abgegrenzt hat. Es muss ferner offen bleiben, ob die Annahme

des Beschwerdegerichts, der angemeldete Zusammenschluss werde auf diesem

Markt zu einer marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten zu 1 führen, den Angriffen der Rechtsbeschwerde standgehalten hätte oder nicht. Der Sachverhalt

wirft insoweit eine Reihe schwieriger Fragen auf, deren Beantwortung im Rahmen

der summarischen Prüfung nicht veranlasst ist. Es entspricht daher billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens der Rechtsbeschwerdeführerin und

dem Bundeskartellamt je zur Hälfte aufzuerlegen und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten, auch eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, nicht vorzusehen.

Hirsch Ball Bornkamm

Meier-Beck Strohn

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2004 - VI-Kart 7/04 (V) -

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Leitsatzentscheidung

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