Urteil des BGH, Az. 2 StR 29/03

BGH (antrag, nachprüfung, grund, aufhebung, nachteil, stpo, vergewaltigung, anhörung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 29/03
vom
2. April 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. April 2003 gemäß
§§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
1. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisi-
onsgerichts wird der Beschluß des Landgerichts Darmstadt
vom 13. Dezember 2002 aufgehoben, weil die Revision recht-
zeitig begründet wurde.
Mit dieser Entscheidung des Senats wird die Aufhebung des
Verwerfungsbeschlusses durch den Beschluß des hierfür un-
zuständigen Landgerichts vom 2. Januar 2003 gegenstandslos.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Darmstadt vom 9. September 2002 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-
sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-
geklagten ergeben hat.
- 3 -
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer