Urteil des BGH, Az. III ZR 280/01

BGH (zoll, partei, zpo, begründung, willkür, einstellung, vorinstanz, abschrift, befangenheit)
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 280/01
vom
19. November 2002
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2002 durch die
Richter Dr. Wurm, Dörr, Pauge, Stöhr und Zoll
beschlossen:
Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden
Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke
wird - seine Zulässigkeit unterstellt - als unbegründet zurückgewiesen.
Der Beklagte will eine Besorgnis der Befangenheit daraus ableiten, dass
die am Senatsbeschluss vom 1. August 2002 mitwirkenden Richter die
Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung entgegen der Vorinstanz
verneint hätten. Entscheidungen eines Richters im Laufe eines Verfahrens
geben der Partei jedoch grundsätzlich nicht das Recht, diesen für das
weitere Verfahren abzulehnen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn
Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Entscheidung auf
einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden
Partei oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 42
Rdnr. 28 m.w.N.). Dafür bestehen bei der für den Beklagten negativen
Prozesskostenhilfeentscheidung der abgelehnten Richter, die - wie im
Revisionsverfahren allgemein üblich - ohne nähere Begründung ergangen
ist, keiner Anhaltspunkte.
Wurm
Dörr
Pauge
Stöhr
Zoll