Urteil des BGH vom 10.06.2008, 3 StR 66/08

Aktenzeichen: 3 StR 66/08

BGH (einstellung des verfahrens, stpo, freiheitsstrafe, nötigung, bedrohung, antrag, schuld, umfang, einstellung, hehlerei)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 66/08

vom

10. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juni 2008 gemäß §

154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2007 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.

2. der Urteilsgründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im

Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Nötigung zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten

verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Nötigung zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der

Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.

2Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt,

soweit der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Da

sich die Strafverfolgung hinsichtlich Fall II. 2. auf ein wahldeutig in Tatmehrheit

oder Tateinheit stehendes Delikt bezog, stellt sich auch die Einstellung des Verfahrens als Absehen von der Verfolgung nach § 154 Abs. 2 StPO oder als Verfolgungsbeschränkung nach § 154 a Abs. 2 StPO dar.

3Die Verfahrenseinstellung führt zum Wegfall der für Fall II. 2. der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat hat den Schuld- und Strafausspruch entsprechend geändert.

Im verbleibenden Umfang der Verurteilung wegen tateinheitlicher gefährlicher

Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei

Jahren und sechs Monaten hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Becker Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

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Leitsatzentscheidung

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