Urteil des BGH vom 06.08.2013, 3 StR 128/13

Aktenzeichen: 3 StR 128/13

BGH: verfall, beihilfe, überprüfung, entscheidungsformel, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 128/13

vom

6. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2013 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 4. Dezember 2012, soweit es ihn

betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in 21 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500 angeordnet. Die

mit der allgemeinen Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten

hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist

das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3Der Ausspruch über den Verfall kann hingegen nicht bestehen bleiben.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Wesentlichen

ausgeführt:

" ... Nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB hat das Gericht zwingend den Verfall anzuordnen, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat begangen und für sie oder aus ihr etwas erlangt hat. Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, tritt gemäß § 73 a StGB der Verfall des Wertersatzes an die Stelle des Erlangten. Die Abschöpfung erfolgt nach dem Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären ist (vgl. Senat BGHR StGB § 73 Erlangtes 11 und Urteil vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris). Daran gemessen begegnen die Ausführungen des Landgerichts zur Höhe des aus den Taten Erlangten durchgreifenden Bedenken. Die Feststellungen zu Fall II. 36 belegen nicht, dass der Angeklagte im voraus entlohnt worden ist. Ein solcher Schluss lässt sich auch nicht aus den Feststellungen zu den vorangegangenen Fällen ziehen. Nur dann aber wäre - wie geschehen - auch die letzte Tat bei der Berechnung des aus der Tat Erlangten zu berücksichtigen gewesen."

4Dem stimmt der Senat zu.

VRiBGH Becker ist wegen Hubert Mayer Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Hubert

Gericke Spaniol

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Leitsatzentscheidung

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