Urteil des BGH, Az. 3 StR 128/13

3 StR 128/13

vom

6. August 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

- 2 -

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2013 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 4. Dezember 2012, soweit es ihn

betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in 21 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500 € angeordnet. Die

mit der allgemeinen Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten

hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist

das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1

- 3 -

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben.

Der Ausspruch über den Verfall kann hingegen nicht bestehen bleiben.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Wesentlichen

ausgeführt:

" ... Nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB hat das Gericht zwingend den Verfall

anzuordnen, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat begangen und für sie

oder aus ihr etwas erlangt hat. Soweit der Verfall eines bestimmten Ge-

genstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus anderen

Gründen nicht möglich ist, tritt gemäß § 73 a StGB der Verfall des Wer-

tersatzes an die Stelle des Erlangten. Die Abschöpfung erfolgt nach dem

Bruttoprinzip, wonach grundsätzlich alles, was der Täter für die Tat oder

aus ihr erhalten hat, für verfallen zu erklären ist (vgl. Senat BGHR StGB

§ 73 Erlangtes 11 und Urteil vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris). Da-

ran gemessen begegnen die Ausführungen des Landgerichts zur Höhe

des aus den Taten Erlangten durchgreifenden Bedenken. Die Feststel-

lungen zu Fall II. 36 belegen nicht, dass der Angeklagte im voraus ent-

lohnt worden ist. Ein solcher Schluss lässt sich auch nicht aus den Fest-

stellungen zu den vorangegangenen Fällen ziehen. Nur dann aber wäre

- wie geschehen - auch die letzte Tat bei der Berechnung des aus der

Tat Erlangten zu berücksichtigen gewesen."

2

3

- 4 -

Dem stimmt der Senat zu.

VRiBGH Becker ist wegen Hubert Mayer

Urlaubs an der Unterschrift

gehindert.

Hubert

Gericke Spaniol

4