Urteil des BGH, Az. 1 StR 169/06

BGH (faires verfahren, hauptverhandlung, termin, beschleunigungsgebot, wahlverteidiger, verhinderung, aufhebung, strafverfahren, ablehnung, angeklagter)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 169/06
vom
20. Juni 2006
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts München II vom 25. November 2005 werden als unbegrün-
det verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-
visionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der An-
geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die den Nebenklägerinnen B. , S. und E. im Revisi-
onsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zu der von dem Angeklagten P. erhobenen Rüge der Verlet-
zung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Terminsanbe-
raumung des Vorsitzenden bemerkt der Senat ergänzend:
1. Das vor dem Schwurgericht anhängige Verfahren richtete sich
gegen fünf Angeklagte, die sich bereits seit einem Jahr in Un-
tersuchungshaft befanden. Neben sechs Verteidigern waren
drei Nebenklägerinnen sowie deren anwaltliche Vertreter an
dem Verfahren beteiligt. 23 Zeugen waren zu laden. Nach wo-
chenlangen intensiven Terminsabklärungen beraumte der Vor-
sitzende am 4. Oktober 2005 Termin zur Hauptverhandlung auf
den 25., 26., 27. und 28. Oktober 2005 an. Dem Beschwerde-
führer, der durch Rechtsanwalt L. als Wahlverteidiger ver-
teidigt wurde, ordnete er zusätzlich einen Pflichtverteidiger bei,
nachdem Rechtsanwalt L. zuvor mitgeteilt hatte, dass er
am 26. Oktober 2005 verhindert sei, weil er an diesem Tag ei-
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nen Termin vor dem Schöffengericht Saarbrücken wahrnehmen
werde. Dem von Rechtsanwalt L. daraufhin gestellten An-
trag auf Aufhebung des Hauptverhandlungstermins vom 26. Ok-
tober 2005 lehnte der Vorsitzende ab, weil die anberaumten
Termine nur nach wochenlangen Abstimmungen mit allen Be-
teiligten hätten ermöglicht werden können und weiteren Verfah-
rensverzögerungen das Beschleunigungsgebot entgegenstün-
de.
2. Weder die Terminsanberaumung vom 4. Oktober 2005 noch die
Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Hauptverhandlungs-
termins vom 26. Oktober 2005 verletzen den Beschwerdeführer
in seinem Recht auf ein faires Verfahren.
Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem
Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens ver-
teidigen zu lassen (BGH NStZ 1998, 311, 312; Senat, Be-
schluss vom 19. Januar 2006 - 1 StR 409/05 -). Daraus folgt
aber nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Vertei-
digers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht
durchgeführt werden könnte. Die Terminierung ist grundsätzlich
Sache des Vorsitzenden. Hierüber und insbesondere über An-
träge auf Terminsverlegungen oder -aufhebungen hat er nach
pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen
Terminsplanung, der Gesamtbelastung der Kammer, des Ge-
bots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Inte-
ressen aller Prozessbeteiligten zu entscheiden. Nichts anderes
gilt bei entsprechenden Anträgen, die mit der Verhinderung ei-
nes Verteidigers begründet werden (Senat aaO).
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Das Landgericht hat sich ersichtlich an diesen Grundsätzen
ausgerichtet, nach denen die Terminierung wie auch die Ableh-
nung einer Verlegung des Termins vom 26. Oktober 2005
sachgerecht erscheint. Zu Recht hat das Landgericht insbeson-
dere das dem Interesse der Angeklagten dienende und das ge-
samte Strafverfahren erfassende Beschleunigungsgebot in den
Vordergrund gestellt. Dieses Gebot unterliegt strengen verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben (vgl. etwa BVerfG NJW 2006, 672,
673; BVerfG StraFo 2006, 196). Insbesondere in Haftsachen
zwingt es dazu, dass die Hauptverhandlung so bald und so
schnell wie möglich durchgeführt wird. Das Landgericht hatte
sich entsprechend seiner prozessualen Fürsorgepflicht ernst-
haft bemüht, zeitnahe Termine zu finden, die den Interessen al-
ler Beteiligten gerecht werden. Die verbleibende Terminskollisi-
on des Wahlverteidigers des Beschwerdeführers betraf einen
der fünf inhaftierten Angeklagten für einen von vier Verhand-
lungstagen. Eine Vermeidung dieser Kollision wäre nur durch
eine Verlängerung der Hauptverhandlung möglich gewesen, de-
ren Ausmaß wegen der notwendigen terminlichen Abstimmung
mit den zahlreichen Prozessbeteiligten und der Terminslage der
Kammer ungewiss war. Bei dieser Sachlage hatte das Landge-
richt der schnellstmöglichen Durchführung der Hauptverhand-
lung Vorrang zu geben, zumal es davon ausgehen konnte, dass
der zur Verfahrenssicherung bestellte Verteidiger zu ordnungs-
gemäßer Verteidigung des Beschwerdeführers in der Lage war.
Der Senat kann dabei offenlassen, ob der
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Wahlverteidiger
hinreichend
deutlich gemacht hat, warum der
Termin vor dem Amtsgericht Saarbrücken gegenüber dem vor-
liegenden Schwurgerichtsverfahren für ihn vorrangig sein muss-
te.
Nack Wahl Kolz
Elf Graf