Urteil des BGH, Az. StB 14/06

BGH (stgb, stpo, strafbare handlung, untersuchungshaft, tatverdacht, iran, haftbefehl, gvg, gewinnung, zweck)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 14/06
vom
18. Juli 2006
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 18. Juli 2006
gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar
2006 aufgehoben.
Gegen den Beschuldigten wird die Untersuchungshaft angeord-
net.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig,
ab Ende 2005
in Deutschland
versucht zu haben, die tatsächliche Gewalt über Kriegwaffen
von einem anderen zu erwerben,
strafbar als Verbrechen gemäß § 22 a Abs. 1 Nr. 2 KWKG
i. V. m. Teil B, Abschnitt V Ziffer 34 der Kriegswaffenliste, §§ 22,
23 StGB.
2. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.
3. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe:
Der Beschuldigte wurde am 23. Februar 2006 vorläufig festgenommen
und befindet sich seit dem 24. Februar 2006 aufgrund des Haftbefehls des Er-
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mittlungsrichters des Bundesgerichtshofs von diesem Tag in Un-
tersuchungshaft. Dieser Haftbefehl ist auf den dringenden Verdacht der ge-
heimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des schweren
sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung (§§ 176 a
Abs. 2, § 177 StGB) gestützt. Die Haftbeschwerde des Beschuldigten, der der
Ermittlungsrichter nicht abgeholfen hat, führt zum Erlass eines geänderten
Haftbefehls durch den Senat; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.
1. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis kann im Sinne eines drin-
genden Tatverdachts von folgendem Geschehen ausgegangen werden:
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Der Iran betreibt den Einkauf von militärischen Ausrüstungsgegenstän-
den, darunter Steuerungskomponenten für Flugkörper, Geräte zur Herstellung
von Raketenteilen, Ersatzteile für das Kampfflugzeug F-14 "Tomcat", Gewehr-
läufe, Funkgeräte verschiedener Bauarten und Nachtsichtgeräte. Der Beschul-
digte war spätestens seit Mitte 2004 daran beteiligt, im Auftrag von Tarngesell-
schaften des iranischen Geheimdienstes VEVAK für den Iran konspirativ solche
Rüstungsgüter zu beschaffen. Er trat dabei für ein Unternehmen mit der Be-
zeichnung "N. " bzw. "S. " auf. Der Beschuldigte agierte im
Rahmen des Beschaffungsprogramms als Instrukteur des Mitbeschuldigten
G. und übermittelte diesem die iranischen Beschaffungswünsche. Dabei
wirkte er jedenfalls an den Bemühungen um die Beschaffung von Schweißgerä-
ten für die Herstellung von Raketenteilen und von 20 militärischen Funkgeräten
der Marke R. & S. mit. Ferner erteilte er Ende 2005 dem Mitbeschul-
digten G. den Auftrag für die Beschaffung von 15 verschiedenen Waffen-
läufen unterschiedlichen Kalibers in Stückzahlen von 1.000 bis 40.000, von de-
nen mehrere als Kriegswaffen dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.
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Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der Einlassung des Beschul-
digten, seinem Reiseverhalten, einer Vielzahl abgehörter Telefongespräche,
einer durch die weiteren Ermittlungen verifizierten Erkenntnismitteilung des
Bundesnachrichtendienstes, sichergestellten Unterlagen sowie aus Angaben
von Mitbeschuldigten. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Haftbefehl
des Ermittlungsrichters vom 24. Februar 2006 Bezug genommen.
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2. a) Danach ist der Beschuldigte bezüglich der auf die Beschaffung von
Gewehrläufen gerichteten Bemühungen des versuchten Erwerbs der tatsächli-
chen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22 a Abs. 1 Nr. 2 KWKG i. V. m. Teil B, Ab-
schnitt V Ziffer 34 der Kriegswaffenliste, §§ 22, 23 StGB) dringend verdächtig.
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b) Ein dringender Verdacht für eine strafbare Handlung nach dem Au-
ßenwirtschaftsgesetz ist hingegen nicht gegeben. Die auf eine Lieferung von
Schweißgeräten für die Herstellung von Raketenteilen sowie von militärischen
Funkgeräten gerichteten Bemühungen könnten nur unter dem rechtlichen Ge-
sichtspunkt der verbotenen Ausfuhr (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 AWG,
§ 70 Abs. 5 a Nr. 3 AWV, Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1334/2000 - Schweißgeräte
- bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 AWG i. V. m. Teil I Abschnitt A Nr. 0011 der
Ausfuhrliste - Funkgeräte) strafbar sein. Das Stadium des strafbaren Versuchs
der Ausfuhr haben die Bemühungen des Beschuldigten um Beschaffung der
genannten Gegenstände indes nicht erreicht.
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c) Ebenfalls besteht kein dringender, die Untersuchungshaft rechtferti-
gender Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte im Sinne von § 99 Abs. 1
Nr. 1 StGB eine geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt hat.
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Wie der Senat in einer - nach Erlass des angefochtenen Haftbefehls er-
gangenen - Entscheidung dargelegt hat, sind in Fällen, die nicht dem Kernbe-
reich des § 99 StGB, also der klassischen Agententätigkeit angehören, alle
maßgeblichen Umstände der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung in eine Ge-
samtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen einzustellen und es ist in wer-
tender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung zu entscheiden, ob das vor-
geworfene Geschehen dem Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsu-
mieren ist (BGH, Beschl. vom 9. Mai 2006 - StB 4/06). Zu den dabei zu beach-
tenden Auslegungskriterien gehört auch, ob die Tätigkeit maßgeblich der Ge-
winnung von Informationen dient, die auch bei der Lieferung von Gegenständen
im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB den eigentlichen Zweck von Ausfor-
schungsbemühungen bildet, oder ob sie vorrangig darin begründet ist, dass die
für den Täter schon aus anderen Gründen als der Gewinnung von Informatio-
nen verbotene Lieferung von Gegenständen getarnt werden muss (BGH aaO
unter Hinweis auf Lampe/Hegmann in MünchKomm § 99 Rdn. 14). Nach dem
Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist nur Letzteres gegeben. Danach war
die Tätigkeit des Beschuldigten, der in eine Vielzahl von militärischen Beschaf-
fungsprojekten seines Heimatlandes eingebunden war, darauf gerichtet, Waren,
insbesondere Rüstungsgüter, für den Iran zu beschaffen. Dabei ging es
- wie sich aus den teilweise hohen Stückzahlen ergibt - um die Beschaffung der
Gegenstände, nicht aber um die Gewinnung von den diesen innewohnenden
Informationen. Dass das Verhalten des Beschuldigten auf gleichartige Tatwie-
derholung gerichtet war und er dabei konspirativ vorgegangen ist, führt hier für
sich allein noch nicht zur Annahme einer geheimdienstlichen Tätigkeit.
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Dafür, dass die Bemühungen des Beschuldigten auch auf die Mitteilung
von den Rüstungsgütern innewohnenden Informationen ("Know How") gerichtet
waren, und dieser sich deswegen der geheimdienstlichen Agententätigkeit
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schuldig gemacht hat, besteht lediglich ein Anfangsverdacht. Der Haftbefehl
kann deshalb nicht auf diesen Tatvorwurf gestützt werden. Dies ändert indes
nichts an der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts, weitere Ermittlungen
zur Aufklärung auch dieses Tatvorwurfs anzustellen.
d) Auf das dem Beschuldigten vorgeworfene Sexualdelikt - bei dem an-
gesichts der bislang allein zur Überführung zur Verfügung stehenden Erkennt-
nisse aus der Telefonüberwachung überdies Zweifel an einem dringenden Tat-
verdacht bestehen würden - kann die Untersuchungshaft ebenfalls nicht ge-
stützt werden. Insoweit gilt Folgendes:
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Die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (§ 120 GVG) und
damit die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts (§ 142 a Abs. 1
GVG) würde sich auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nach
§§ 176 a, 177 StGB nur dann erstrecken, wenn diese tateinheitlich mit einem
Staatsschutzdelikt zusammentreffen oder zwischen ihnen ein Sachzusammen-
hang bestehen würde (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 120
GVG Rdn. 4). Dieser setzt voraus, dass das Staatsschutzdelikt und das andere
Delikt dieselbe Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) bilden. Ein Zu-
sammenhang geringeren Grades, etwa allein in Form des persönlichen Zu-
sammenhangs im Sinne von § 3 StPO, reicht nicht aus, um die sachliche Zu-
ständigkeit des Oberlandesgerichts zu begründen. Für diese einengende Aus-
legung des Zusammenhangsbegriffs spricht, dass in den Fällen des § 120 GVG
die Oberlandesgerichte als Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes
ausüben (vgl. Art. 96 Abs. 5 Nr. 5 GG). Es geht deshalb nicht allein um die Ab-
grenzung sachlicher Zuständigkeit, sondern um die Kompetenzverteilung zwi-
schen Bundes- und Landesjustiz (vgl. BGHSt 46, 238, 244). Zur Verfolgung und
Aburteilung von Straftaten, die nicht in einem solchen Zusammenhang zu
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Staatsschutzdelikten stehen, sind nach der bundesstaatlichen Ordnung des
Grundgesetzes weiterhin die Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder
zuständig.
Ein die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts begründender Zusam-
menhang ist beim derzeit aus dem SA-Sonderheft "Erkenntnisse über weitere
Straftaten (Sexualdelikte)" ersichtlichen Ermittlungsstand nicht erkennbar. Die
Reise des Beschuldigten nach Moldawien kann allein dem Zweck gedient ha-
ben, sexuelle Kontakte zu jungen Frauen aufzunehmen. Der Gastgeber des
Beschuldigten in Moldawien, der in der Stellungnahme des Generalbundesan-
walts als Zuhälter bezeichnet wird und nach Ermittlungen in Israel u. a. wegen
Förderung der Prostitution bestraft worden ist, ist zwar ein Vetter des Mitbe-
schuldigten G. , steht aber mit den Bemühungen des Beschuldigten um die
Beschaffung von Rüstungsgütern nicht in Zusammenhang.
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3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
Der Beschuldigte hat auch für diejenige Tat, für die der Senat einen dringenden
Tatverdacht bejaht (den versuchten Erwerb von Kriegswaffen), im Falle seiner
Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, die jedenfalls unter den vor-
liegenden Umständen einen starken Fluchtanreiz bildet. Den Fluchtanreiz min-
dernde soziale Bindungen des Beschuldigten in Deutschland sind nicht vorhan-
den. Dieser ist iranischer Staatsbürger und hat im Iran seinen Lebensmittel-
punkt. Es besteht unter Berücksichtigung der konspirativen Arbeitsweise des
Beschuldigten auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3
StPO).
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Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Untersu-
chungshaft (§ 116 StGB) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft
zu erreichen.
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Derzeit - der Beschuldigte befindet sich seit fünf Monaten in Haft - steht
der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch noch nicht außer Verhältnis
zur Bedeutung der Sache und der für den Beschuldigten zu erwartenden Strafe
(§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
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4. Die Beschwerde, mit der der Beschuldigte die Aufhebung des Haftbe-
fehls erstrebt, hat keinen solchen Erfolg, dass es unbillig wäre, den Beschuldig-
ten mit den gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten (§ 473
Abs. 4 StPO).
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Tolksdorf Pfister von Lienen