Urteil des BGH vom 18.07.2006, StB 14/06

Aktenzeichen: StB 14/06

BGH (stgb, stpo, strafbare handlung, untersuchungshaft, tatverdacht, iran, haftbefehl, gvg, gewinnung, zweck)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

StB 14/06

vom

18. Juli 2006

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 18. Juli 2006

gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des

Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar

2006 aufgehoben.

Gegen den Beschuldigten wird die Untersuchungshaft angeordnet.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig,

ab Ende 2005

in Deutschland

versucht zu haben, die tatsächliche Gewalt über Kriegwaffen

von einem anderen zu erwerben,

strafbar als Verbrechen gemäß § 22 a Abs. 1 Nr. 2 KWKG

i. V. m. Teil B, Abschnitt V Ziffer 34 der Kriegswaffenliste, §§ 22,

23 StGB.

2. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

3. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Der Beschuldigte wurde am 23. Februar 2006 vorläufig festgenommen

und befindet sich seit dem 24. Februar 2006 aufgrund des Haftbefehls des Er-

mittlungsrichters des Bundesgerichtshofs von diesem Tag in Untersuchungshaft. Dieser Haftbefehl ist auf den dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des schweren

sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung (§§ 176 a

Abs. 2, § 177 StGB) gestützt. Die Haftbeschwerde des Beschuldigten, der der

Ermittlungsrichter nicht abgeholfen hat, führt zum Erlass eines geänderten

Haftbefehls durch den Senat; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg.

21. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis kann im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen ausgegangen werden:

3Der Iran betreibt den Einkauf von militärischen Ausrüstungsgegenständen, darunter Steuerungskomponenten für Flugkörper, Geräte zur Herstellung

von Raketenteilen, Ersatzteile für das Kampfflugzeug F-14 "Tomcat", Gewehrläufe, Funkgeräte verschiedener Bauarten und Nachtsichtgeräte. Der Beschuldigte war spätestens seit Mitte 2004 daran beteiligt, im Auftrag von Tarngesellschaften des iranischen Geheimdienstes VEVAK für den Iran konspirativ solche

Rüstungsgüter zu beschaffen. Er trat dabei für ein Unternehmen mit der Bezeichnung "N. " bzw. "S. " auf. Der Beschuldigte agierte im

Rahmen des Beschaffungsprogramms als Instrukteur des Mitbeschuldigten

G. und übermittelte diesem die iranischen Beschaffungswünsche. Dabei

wirkte er jedenfalls an den Bemühungen um die Beschaffung von Schweißgeräten für die Herstellung von Raketenteilen und von 20 militärischen Funkgeräten

der Marke R. & S. mit. Ferner erteilte er Ende 2005 dem Mitbeschuldigten G. den Auftrag für die Beschaffung von 15 verschiedenen Waffenläufen unterschiedlichen Kalibers in Stückzahlen von 1.000 bis 40.000, von denen mehrere als Kriegswaffen dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen.

4Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der Einlassung des Beschuldigten, seinem Reiseverhalten, einer Vielzahl abgehörter Telefongespräche,

einer durch die weiteren Ermittlungen verifizierten Erkenntnismitteilung des

Bundesnachrichtendienstes, sichergestellten Unterlagen sowie aus Angaben

von Mitbeschuldigten. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den Haftbefehl

des Ermittlungsrichters vom 24. Februar 2006 Bezug genommen.

52. a) Danach ist der Beschuldigte bezüglich der auf die Beschaffung von

Gewehrläufen gerichteten Bemühungen des versuchten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen 22 a Abs. 1 Nr. 2 KWKG i. V. m. Teil B, Abschnitt V Ziffer 34 der Kriegswaffenliste, §§ 22, 23 StGB) dringend verdächtig.

6b) Ein dringender Verdacht für eine strafbare Handlung nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist hingegen nicht gegeben. Die auf eine Lieferung von

Schweißgeräten für die Herstellung von Raketenteilen sowie von militärischen

Funkgeräten gerichteten Bemühungen könnten nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der verbotenen Ausfuhr 34 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 5 AWG,

§ 70 Abs. 5 a Nr. 3 AWV, Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1334/2000 - Schweißgeräte

- bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 AWG i. V. m. Teil I Abschnitt A Nr. 0011 der

Ausfuhrliste - Funkgeräte) strafbar sein. Das Stadium des strafbaren Versuchs

der Ausfuhr haben die Bemühungen des Beschuldigten um Beschaffung der

genannten Gegenstände indes nicht erreicht.

7c) Ebenfalls besteht kein dringender, die Untersuchungshaft rechtfertigender Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte im Sinne von § 99 Abs. 1

Nr. 1 StGB eine geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt hat.

8Wie der Senat in einer - nach Erlass des angefochtenen Haftbefehls ergangenen - Entscheidung dargelegt hat, sind in Fällen, die nicht dem Kernbereich des § 99 StGB, also der klassischen Agententätigkeit angehören, alle

maßgeblichen Umstände der jeweiligen Sachverhaltsgestaltung in eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Betroffenen einzustellen und es ist in wertender, am Normzweck ausgerichteter Betrachtung zu entscheiden, ob das vorgeworfene Geschehen dem Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu subsumieren ist (BGH, Beschl. vom 9. Mai 2006 - StB 4/06). Zu den dabei zu beachtenden Auslegungskriterien gehört auch, ob die Tätigkeit maßgeblich der Gewinnung von Informationen dient, die auch bei der Lieferung von Gegenständen

im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB den eigentlichen Zweck von Ausforschungsbemühungen bildet, oder ob sie vorrangig darin begründet ist, dass die

für den Täter schon aus anderen Gründen als der Gewinnung von Informationen verbotene Lieferung von Gegenständen getarnt werden muss (BGH aaO

unter Hinweis auf Lampe/Hegmann in MünchKomm § 99 Rdn. 14). Nach dem

Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist nur Letzteres gegeben. Danach war

die Tätigkeit des Beschuldigten, der in eine Vielzahl von militärischen Beschaffungsprojekten seines Heimatlandes eingebunden war, darauf gerichtet, Waren,

insbesondere Rüstungsgüter, für den Iran zu beschaffen. Dabei ging es

- wie sich aus den teilweise hohen Stückzahlen ergibt - um die Beschaffung der

Gegenstände, nicht aber um die Gewinnung von den diesen innewohnenden

Informationen. Dass das Verhalten des Beschuldigten auf gleichartige Tatwiederholung gerichtet war und er dabei konspirativ vorgegangen ist, führt hier für

sich allein noch nicht zur Annahme einer geheimdienstlichen Tätigkeit.

9Dafür, dass die Bemühungen des Beschuldigten auch auf die Mitteilung

von den Rüstungsgütern innewohnenden Informationen ("Know How") gerichtet

waren, und dieser sich deswegen der geheimdienstlichen Agententätigkeit

schuldig gemacht hat, besteht lediglich ein Anfangsverdacht. Der Haftbefehl

kann deshalb nicht auf diesen Tatvorwurf gestützt werden. Dies ändert indes

nichts an der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts, weitere Ermittlungen

zur Aufklärung auch dieses Tatvorwurfs anzustellen.

10d) Auf das dem Beschuldigten vorgeworfene Sexualdelikt - bei dem angesichts der bislang allein zur Überführung zur Verfügung stehenden Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung überdies Zweifel an einem dringenden Tatverdacht bestehen würden - kann die Untersuchungshaft ebenfalls nicht gestützt werden. Insoweit gilt Folgendes:

11Die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts 120 GVG) und

damit die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts 142 a Abs. 1

GVG) würde sich auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nach

§§ 176 a, 177 StGB nur dann erstrecken, wenn diese tateinheitlich mit einem

Staatsschutzdelikt zusammentreffen oder zwischen ihnen ein Sachzusammenhang bestehen würde (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 120

GVG Rdn. 4). Dieser setzt voraus, dass das Staatsschutzdelikt und das andere

Delikt dieselbe Tat im verfahrensrechtlichen Sinne 264 StPO) bilden. Ein Zusammenhang geringeren Grades, etwa allein in Form des persönlichen Zusammenhangs im Sinne von § 3 StPO, reicht nicht aus, um die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zu begründen. Für diese einengende Auslegung des Zusammenhangsbegriffs spricht, dass in den Fällen des § 120 GVG

die Oberlandesgerichte als Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes

ausüben (vgl. Art. 96 Abs. 5 Nr. 5 GG). Es geht deshalb nicht allein um die Abgrenzung sachlicher Zuständigkeit, sondern um die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesjustiz (vgl. BGHSt 46, 238, 244). Zur Verfolgung und

Aburteilung von Straftaten, die nicht in einem solchen Zusammenhang zu

Staatsschutzdelikten stehen, sind nach der bundesstaatlichen Ordnung des

Grundgesetzes weiterhin die Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder

zuständig.

12Ein die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts begründender Zusammenhang ist beim derzeit aus dem SA-Sonderheft "Erkenntnisse über weitere

Straftaten (Sexualdelikte)" ersichtlichen Ermittlungsstand nicht erkennbar. Die

Reise des Beschuldigten nach Moldawien kann allein dem Zweck gedient haben, sexuelle Kontakte zu jungen Frauen aufzunehmen. Der Gastgeber des

Beschuldigten in Moldawien, der in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts als Zuhälter bezeichnet wird und nach Ermittlungen in Israel u. a. wegen

Förderung der Prostitution bestraft worden ist, ist zwar ein Vetter des Mitbeschuldigten G. , steht aber mit den Bemühungen des Beschuldigten um die

Beschaffung von Rüstungsgütern nicht in Zusammenhang.

133. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).

Der Beschuldigte hat auch für diejenige Tat, für die der Senat einen dringenden

Tatverdacht bejaht (den versuchten Erwerb von Kriegswaffen), im Falle seiner

Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, die jedenfalls unter den vorliegenden Umständen einen starken Fluchtanreiz bildet. Den Fluchtanreiz mindernde soziale Bindungen des Beschuldigten in Deutschland sind nicht vorhanden. Dieser ist iranischer Staatsbürger und hat im Iran seinen Lebensmittelpunkt. Es besteht unter Berücksichtigung der konspirativen Arbeitsweise des

Beschuldigten auch der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr 112 Abs. 2 Nr. 3

StPO).

14Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Untersuchungshaft 116 StGB) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft

zu erreichen.

15Derzeit - der Beschuldigte befindet sich seit fünf Monaten in Haft - steht

der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch noch nicht außer Verhältnis

zur Bedeutung der Sache und der für den Beschuldigten zu erwartenden Strafe

120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

164. Die Beschwerde, mit der der Beschuldigte die Aufhebung des Haftbefehls erstrebt, hat keinen solchen Erfolg, dass es unbillig wäre, den Beschuldigten mit den gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten 473

Abs. 4 StPO).

Tolksdorf Pfister von Lienen

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