Urteil des BGH vom 04.11.2010, III ZB 71/10

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 71/10

vom

4. November 2010

in dem Rechtsstreit

Beklagter und Rechtsbeschwerdeführer,

gegen

Klägerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigter II. Instanz:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und

Tombrink

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 9. August 2010 - I-6 T 253/10 - wird auf seine Kosten verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 591,00 €.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW RR 2005, 294 f).

Schlick Herrmann Wöstmann

Seiters Tombrink

Vorinstanzen: AG Warstein, Entscheidung vom 02.06.2010 - 3 C 401/09 - LG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2010 - I-6 T 253/10 -

Vorinstanzen: AG Warstein, Entscheidung vom 02.06.2010 - 3 C 401/09 - LG Arnsberg, Entscheidung vom 09.08.2010 - I-6 T 253/10 -