Urteil des BGH vom 10.07.2014, 1 StR 247/14

Aktenzeichen: 1 StR 247/14

BGH: auslieferungshaft, republik, freiheitsentziehung, heimatstaat, sachbeschädigung, mitgliedstaat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 247/ 1 4

vom

10. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2014 gemäß § 349

Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser Sache in der Tschechischen Republik erlittene Auslieferungshaft im

Maßstab 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu einer

Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.

2Der Angeklagte befand sich vom 27. März 2013 bis zum 22. Mai 2013 in

dieser Sache in Auslieferungshaft in der Tschechischen Republik (UA S. 6).

3Das Landgericht hat den Maßstab für die Anrechnung der Auslieferungshaft in den Urteilsgründen mit 1:1 festgesetzt, da der Angeklagte in einem

Mitgliedstaat der EU, welcher zugleich sein Heimatstaat ist, inhaftiert war (UA

S. 24).

4Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die

Verletzung materiellen Rechts rügt.

5Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

6Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen (vgl.

u.a. BGH, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 324/10 mwN; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003

- 5 StR 170/03).

7Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den

Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober

1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss

vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014

- 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).

8Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1

in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013

- 5 StR 587/13; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12), hat

der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1

StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. u.a. BGH, Beschluss

vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 5. August 2010

- 2 StR 254/10; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).

9Der nur geringfügige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten 473

Abs. 1 und 4 StPO).

Raum Rothfuß Jäger

Radtke Mosbacher

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Leitsatzentscheidung

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