Urteil des BGH vom 04.04.2006, 3 StR 64/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 64/06

vom

4. April 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. April

2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge schuldig ist,

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren

und sechs Monaten verurteilt. Sein auf die Verletzung formellen und sachlichen

Rechts gestütztes Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

2

StPO.

32. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.

a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält im Ergebnis rechtlicher 4

Nachprüfung stand.

5Allerdings können die getroffenen Feststellungen entgegen der Auffassung des Landgerichts in der Erklärung des Verteidigers, der Angeklagte trete

der Anklage nicht entgegen, keine tragfähige Grundlage finden. Schon nach

den Urteilsgründen hat sich der Angeklagte diese Erklärung nicht in einer Weise

zu eigen gemacht, dass sie als seine (zuständige) Einlassung gewertet werden

könnte. Denn dazu genügt nicht, dass die Erklärung - wie das Landgericht ausführt - nach vorheriger Beratung zwischen Verteidiger und Angeklagtem in der

Hauptverhandlung in Gegenwart des Angeklagten abgegeben wurde und dieser

"in keiner Weise widersprochen" hat. Das gilt umso mehr, als der Angeklagte im

weiteren Verlauf der Hauptverhandlung mehrfach erklärt hat, sein Verteidiger

habe die Erklärung, er, der Angeklagte, trete der Anklage nicht entgegen, aus

"pragmatischen Gründen" abgegeben, und "auf konkrete Nachfrage" ausdrücklich hinzugefügt hat, er werde kein Schuldeingeständnis abgeben.

6 1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

Die weiteren Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Überzeugung von dem festgestellten Sachverhalt begründet, lassen aber keinen

Rechtsfehler erkennen. Sie bieten den Feststellungen sowohl objektiv wie auch

- nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe - aus der Sicht der Strafkammer eine hinreichende Grundlage. Insbesondere die Schlüsse, mit denen

sie aus den vom Angeklagten (durch persönliche Erklärung) glaubhaft eingeräumten Umständen der Tatbegehung darauf folgert, dass er den Transport der

Drogen in seinen Koffern als "wissender Kurier" durchgeführt hat, sind möglich

und sogar nahe liegend.

b) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 7

nicht geringer Menge hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sich mit der Abgrenzung zwischen Täter- und Gehilfenschaft nicht auseinandergesetzt. Die

getroffenen Feststellungen belegen nur Beihilfe. Denn die Kammer hat zugunsten des Angeklagten insoweit zugrunde gelegt, "dass dieser von unbekannt gebliebenen Hintermännern mit seinem Wissen und Wollen als Kurier

eingesetzt wurde, ohne dass er an der Planung der Tat im engeren Sinne beteiligt war, dass er über die exakte Menge und den exakten Wirkstoffgehalt des

Kokains nicht informiert war, dass nicht er selbst es war, der die Koffer mit den

doppelten Böden und dem Kokain präparierte und dass ihn seine stets latent

vorhandene finanzielle Not letztendlich dazu veranlasst hat, den Kurierdienst zu

übernehmen, um hierfür von seinen Auftraggebern eine Entlohnung zu erhalten."

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO 8

steht nicht entgegen, der Angeklagte hätte sich gegen diesen (geringeren) Vorwurf nicht anders als geschehen verteidigen können.

3. Demnach muss die Strafe neu zugemessen werden. 9

10Die Zumessung der aufgehobenen Strafe mit der Erwägung, es sei "die

Verhängung einer Freiheitsstrafe am unteren Rand des mittleren Bereichs des

Strafrahmens" erforderlich, gibt Anlass zu dem Hinweis, dass eine derartige

Mathematisierung von Zumessungsgesichtspunkten dem Strafrecht grundsätzlich fremd ist.

Tolksdorf Miebach Winkler

von Lienen RiBGH Becker ist urlaubsbedingt

an der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf