Urteil des BGH, Az. X ZR 135/04

Multiplexsystem Leitsatzentscheidung
Berichtigt durch Beschluss
vom 4. November 2008
Wermes
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 135/04 Verkündet
am:
23. September 2008
Wermes
Justizamtsinspektor
als
Urkundsbeamter
der
Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ
: nein
Multiplexsystem
PatG §§ 81 ff.; § 81 Abs. 1 Satz 2
a) Zur Frage, ob die Erklärung, dass das Streitpatent im Patentnichtigkeitsver-
fahren eingeschränkt verteidigt werde, nur von dem materiell am Patent Be-
rechtigten abgegeben werden kann.
b) Zur Behandlung einer unrichtigen Bezeichnung des Beklagten im Patent-
nichtigkeitsverfahren.
BGH, Urt. v. 23. September 2008 - X ZR 135/04 - Bundespatentgericht
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 23. September 2008 durch die Richter Scharen, Keukenschrijver,
Prof. Dr. Meier-Beck, Asendorf und Gröning
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das durch Beschluss vom
7. September 2004 berichtigte Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitsse-
nats) des Bundespatentgerichts vom 30. Juni 2004 teilweise abge-
ändert und wie folgt neu gefasst:
Das europäische Patent 308 449 wird unter Abweisung der weiter-
gehenden Klage teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgen-
de Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:
1. Verfahren zum verbindungslosen Übertragen von Meldungen
(20) variabler Länge in einem Netzwerk mit einer Vielzahl von
Knoten (4) von einem Ausgangsknoten (42) mit einer Ausgangs-
adresse (SA) zu einem Bestimmungsknoten (46) mit einer Be-
stimmungsadresse (DA), mit den folgenden Verfahrensschritten:
Jede Meldung (20) variabler Länge wird in eine Vielzahl von
Schlitzen (32) fester Länge, alle Schlitze fester Länge mit glei-
cher Länge, unter Einschluss eines ersten Schlitzes, folgender
Schlitze und eines letzten Schlitzes segmentiert, wobei jeder der
Schlitze mit fester Länge ein Kopffeld (34, 36, 38) und ein Mel-
dungssegment (40) enthält;
die Schlitze fester Länge werden von dem Ausgangsknoten in
das Netzwerk übertragen;
und
das Wiederzusammensetzen der Schlitze fester Länge, die an
dem Bestimmungsknoten (46) empfangen werden, in die Mel-
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dung variabler Länge wird auf der Basis der Information in dem
Kopffeld gesteuert;
dadurch gekennzeichnet, dass
ein eindeutig der von dem Ausgangsknoten zu übertragenden
Meldung variabler Länge zugeordneter Ausgangsidentifizie-
rungscode (SI) in einem Ausgangsidentifizierungsfeld (38) in dem
Kopffeld jedes der Schlitze (32) fester Länge vorgesehen wird;
dass die Bestimmungsadresse (DA) nur in dem Meldungsseg-
ment (40) des ersten Schlitzes fester Länge eingegeben wird und
dass der erste Schlitz neben der Bestimmungsadresse (DA) ei-
nen ersten Teil eines Informationsfeldes (28) der Meldung (20)
enthält;
dass das Wiederzusammensetzen der Schlitze fester Länge an
dem Bestimmungsknoten in Übereinstimmung mit dem Aus-
gangsidentifizierungscode (SI) der an dem Bestimmungsknoten
(46) empfangenen Schlitze (32) fester Länge gesteuert wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, enthaltend den Verfahrensschritt,
ein Typenfeld (36) in dem Kopffeld jedes Schlitzes fester Länge
vorzusehen und in das Typenfeld einen ersten, zweiten oder drit-
ten Code einzucodieren, der einen Meldungsbeginn (BOM), eine
Meldungsfortführung (COM) bzw. ein Meldungsende (EOM) dar-
stellt, und wobei das Wiederzusammensetzen der empfangenen
Schlitze (32) fester Länge an dem Bestimmungsknoten (46) in
Übereinstimmung mit dem ersten, zweiten und dritten Code ge-
steuert wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Meldung (20) va-
riabler Länge ein Bestimmungsadressfeld (22) enthält, das auf
eine Übereinstimmung mit einer dem Bestimmungsknoten zuge-
ordneten Adresse überprüft wird, und bei dem das Adressfeld
(22) in dem Meldungssegment (40) des ersten Schlitzes (32) fes-
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ter Länge übertragen wird, der zum Übertragen der Meldung (20)
variabler Länge verwendet wird.
4. Verfahren nach Anspruch 3, bei dem das Verfahren den Verfah-
rensschritt umfasst, Meldungssegmente (40), die einer einzelnen
Meldung (20) variabler Länge zugeordnet sind, in einem Puffer
(77) an dem Bestimmungsknoten zu speichern.
5. Verfahren nach Anspruch 4, bei dem, wenn der erste Code
(BOM) an dem Bestimmungsknoten festgestellt wird, der Aus-
gangsidentifizierungscode (SI) in einen Komparator (82) einge-
geben wird, und wenn ein zweiter einem anschließend empfan-
genen Schlitz zugeordneter Code (COM) festgestellt wird, des-
sen Ausgangsidentifizierer (SI) ebenfalls in dem Komparator zur
Überprüfung einer Übereinstimmung eingegeben wird, und dann,
wenn eine Übereinstimmung auftritt, das Meldungssegment (40)
des anschließend empfangenen Schlitzes fester Länge in dem
Puffer (77) gespeichert wird.
6. Verfahren nach Anspruch 5, bei dem bei Feststellen des dritten
Codes (EOM) die zusammengesetzte Meldung (20) variabler
Länge in dem Puffer (77) aus dem Puffer (77) ausgegeben wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6, enthaltend den Verfahrensschritt,
dass mehrfache Komparatoren (82) und Puffer (77) an dem Be-
stimmungsknoten vorgesehen werden, zur Ermöglichung eines
gleichzeitigen Empfangs einer Vielzahl von Meldungen (20) vari-
abler Länge, die jeweils ihren eigenen Ausgangsidentifizierungs-
code (SI) aufweisen, wobei die Meldungssegmente (40) jeder
Meldung (20) variabler Länge in einem einzelnen Puffer (77) ge-
speichert werden.
- 5 -
8. Verfahren nach Anspruch 1, enthaltend den Verfahrensschritt,
dass zwei oder mehr Meldungen (20) variabler Länge gleichzeitig
von dem Ausgangsknoten (42) zu dem Bestimmungsknoten (46)
in dem Netzwerk übertragen werden.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Viertel
und die Beklagte drei Viertel.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte war bei Klageerhebung Inhaberin des am 17. März 1988 un-
ter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung im Australischen
Bund vom 17. März 1987 im Weg der internationalen Anmeldung angemeldeten
europäischen Patents 308 449 (Streitpatents), dessen deutscher Teil in der
Folgezeit am 20.
Mai 2003 auf die Q.
GmbH in M. umge-
schrieben wurde und das während des Berufungsverfahrens wegen Ablaufs der
Höchstschutzdauer erloschen ist. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröf-
fentlichte Streitpatent betrifft die Nachrichtenübertragung in einem Multiplexsys-
tem und umfasst 29 Patentansprüche. Patentanspruch 1 hat folgenden Wort-
laut:
1
"1. A method of transmitting variable length messages (20) on a network having a plu-
rality of nodes (4) from a source node (42) having a source address (SA) to a desti-
nation node (46) having a destination address (DA), said method including the steps
of:
segmenting each variable length message (20) into a plurality of fixed length slots
(32) including a first slot, continuing slots, and a last slot, each of said fixed length
slots including a header field (34, 36, 38) and a message segment (40);
transmitting the fixed length slots from the source node to the network; and
- 6 -
controlling reassembly of fixed length slots received at the destination node (46) into
the variable length message on the basis of information in the header field;
characterised by:
a source identifier code (SI) uniquely associated with the variable length message to
be transmitted from the source node being provided in a source identifier field (38) in
the header field of each of said fixed length slots (32);
the destination address (DA) being entered only in the message segment (40) of the
first fixed length slot; and
said reassembly of fixed length slots at the destination node being controlled in ac-
cordance with the source identifier code (SI) of fixed length slots (32) received at the
destination node (46).”
In der deutschen Übersetzung der Patentschrift lautet dieser Patentan-
spruch:
2
"1. Verfahren zum Übertragen von Meldungen (20) variabler Länge in einem Netzwerk
mit einer Vielzahl von Knoten (4) von einem Ausgangsknoten (42) mit einer Aus-
gangsadresse (SA) zu einem Bestimmungsknoten (46) mit einer Bestimmungsad-
resse (DA), mit folgenden Verfahrensschritten:
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Jede Meldung (20) variabler Länge wird in eine Vielzahl von Schlitzen (32) fester
Länge unter Einschluß eines ersten Schlitzes, folgender Schlitze und eines letzten
Schlitzes segmentiert, wobei jeder der Schlitze mit fester Länge ein Kopffeld (34, 36,
38) und ein Meldungssegment (40) enthält;
die Schlitze fester Länge werden von dem Ausgangsknoten in das Netzwerk über-
tragen und
das Wiederzusammensetzen der Schlitze fester Länge, die an dem Bestimmungs-
knoten (46) empfangen werden, in die Meldung variabler Länge wird auf der Basis
der Information in dem Kopffeld gesteuert;
dadurch gekennzeichnet, daß
ein eindeutig der von dem Ausgangsknoten zu übertragenden Meldung variabler
Länge zugeordneter Ausgangsidentifizierungscode (SI) in einem Ausgangsidentifi-
zierungsfeld (38) in dem Kopffeld jedes der Schlitze (32) fester Länge vorgesehen
wird;
daß die Bestimmungsadresse (DA) nur in dem Meldungssegment (40) des ersten
Schlitzes fester Länge eingegeben wird; und
daß das Wiederzusammensetzen der Schlitze fester Länge an dem Bestimmungs-
knoten in Übereinstimmung mit dem Ausgangsidentifizierungscode (SI) der an dem
Bestimmungsknoten (46) empfangenen Schlitze (32) fester Länge gesteuert wird."
3
Wegen der weiteren Patentansprüche in der Verfahrenssprache und in
deutscher Übersetzung wird auf die Patentschrift des Streitpatents verwiesen.
Die Klägerin, die von der Lizenznehmerin der Beklagten gemeinsam mit
einer weiteren Partei vor dem Landgericht München I wegen Patentverletzung
in Anspruch genommen worden ist, hat die Klage zunächst gegen die "Q.
Ltd." unter einer Anschrift in München gerichtet, die diejenige
der Lizenznehmerin ist, sich jedoch im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens
darauf berufen, dass insoweit eine bloße Falschbezeichnung vorgelegen habe.
Sie hat im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpa-
tents gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn u.a. die Veröffentlichungen
von William Stallings, Local Networks, An Introduction, New York 1984 (Anla-
gen K3, K54, K59, K64), Andrew S. Tanenbaum, Computer Networks, Engle-
wood Cliffs 1981 (Anlagen K4, K20), Ken-ichi Yukimatsu, Naoya Watanabe und
Takashi Honda, Multicast Communication Facilities in a High Speed Packet
Switching Network, in P. Kühn (Hrsg.), New Communication Services: A Chal-
lenge to Computer Technology, ICCC 1986, S. 276 - 281 (Anlage K28), Steven
4
- 8 -
Temple, The design of a Ring Communication Network, Diss. Cambridge 1984
(Anlage K35) und die US-Patentschrift 4 493 021 (Agrawal u.a.; Anlage K29)
bildeten, nicht schutzfähig sei. Wegen zweier weiterer, nunmehr nicht mehr im
Streit stehender Patentansprüche hat sie die Nichtigkeitsgründe der mangelhaf-
ten ausführbaren Offenbarung und der Erweiterung gegenüber dem Inhalt der
europäischen Patentanmeldung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3) geltend gemacht.
Sie hat beantragt, das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Die Beklagte hat sich zunächst gegen die Zulässigkeit der Klage gewandt
und im Übrigen beantragt, diese abzuweisen. Hilfsweise hat sie das Streitpatent
in eingeschränkten Fassungen nach zwei Hilfsanträgen in deutscher Sprache
verteidigt. Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent in vollem Umfang für
nichtig erklärt.
5
Mit ihrer Berufung vertieft die Beklagte ihren Vortrag zur Zulässigkeit der
Klage und stellt die mangelnde Patentfähigkeit des Streitpatents in Abrede. Sie
hat zuletzt den Antrag gestellt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die
Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass nur noch die aus der Entscheidungs-
formel ersichtlichen Patentansprüche 1 bis 8 verteidigt werden. Die Klägerin
verteidigt das angefochtene Urteil.
6
Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. B. P.
ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen
Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Beklagte hat gutachterliche Stel-
lungnahmen von Prof. H. J.
C. und Dr. J. F. M. vorge-
legt.
7
Entscheidungsgründe:
8
I. Das Patentgericht hat zu Recht die geltend gemachten Nichtigkeitsgrün-
de sachlich geprüft, denn die Klägerin hat nicht eine "falsche", d.h. nicht passiv-
- 9 -
legitimierte Partei, sondern die bei Klageerhebung im deutschen Patentregister
eingetragene damalige Patentinhaberin, gegen die die Nichtigkeitsklage nach
§ 81 Abs. 1 Satz 2 PatG zu richten war, allerdings unter einer unvollständigen
Firmenbezeichnung und unter einer nicht zutreffenden Anschrift, verklagt. Bei-
des erweist sich vorliegend, wie dies schon das Bundespatentgericht zu Recht
angenommen hat, als unschädlich:
1. Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der
Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird daraus unzweifel-
haft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, so stände der entsprechenden
Auslegung nicht einmal entgegen, dass der Kläger irrtümlich die Bezeichnung
einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteilig-
ten Person gewählt hat (Sen.Urt. v. 27.11.2007 - X ZR 144/06, NJW-RR 2008,
582 = MDR 2008, 524).
9
Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass eine Parteibe-
zeichnung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Teil einer Prozess-
handlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist. Dabei ist maßgebend,
wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Ge-
richt und Gegenpartei) zu verstehen ist. Es kommt darauf an, welcher Sinn der
von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objek-
tiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (so auch BGHZ 4, 328,
334; BGH, Urt. v. 26.2.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946 m.w.N.). Bei ob-
jektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejeni-
ge Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung
betroffen werden soll (BGH NJW 1987, 1946 aaO; Sen.Beschl. v. 28.3.1995
- X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 m.w.N.). Bei der Auslegung der Parteibe-
zeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben,
sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beige-
fügter Anlagen zu berücksichtigen (so ausdrücklich BAG, Urt. v. 12.2.2004
- 2 AZR 136/03, AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969). Dabei gilt der Grundsatz, dass
die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren feh-
lerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn der Mangel in Anbetracht der jewei-
10
- 10 -
ligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten
aufkommen lässt, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen
Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (so
BAG aaO). Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die
irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht be-
teiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Wil-
len des Klägers so, wie er objektiv geäußert wird, ankommt (so BGHZ 4, 328,
334). An diesen Grundsätzen, die auch im Patentnichtigkeitsverfahren anzu-
wenden sind, hält der Senat fest. Ihre Anwendung ergibt im vorliegenden Fall,
dass sich die Klage von Anfang an gegen die bei Klageerhebung als Patentin-
haberin im Register eingetragene Q. Pty. Ltd. gerichtet
hat.
2. Demnach bezeichnete die Angabe in der Klageschrift keine unter der
dort genannten Bezeichnung und mit dem genannten Sitz tatsächlich existie-
rende Partei, denn eine Q.
Ltd. mit Sitz in M. gab
und gibt es nicht. Aus der Anlage K1 zur Klageschrift ergab sich aber mit hinrei-
chender Deutlichkeit, dass sich die Nichtigkeitsklage gegen die Patentinhaberin
des Streitpatents, die sich in einer Presseerklärung selbst (weitgehend entspre-
chend ihrer ursprünglichen Bezeichnung) verkürzt als Q. Ltd. bezeichnet
hatte, richten sollte, und nicht gegen das als Lizenznehmerin bezeichnete Toch-
terunternehmen ("wholly-owned subsidiary") Q. GmbH, dessen Sitz
sich bei Klageerhebung in M. befand und das das Streitpatent erst zu
einem späteren Zeitpunkt erworben hat. Aus Seite 3 der Klageschrift ergab sich
mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine "australische Gesellschaft mbH" als
Inhaberin des Streitpatents verklagt werden sollte; der Firmenbestandteil in der
Firma der Beklagten "Pty." (Proprietary limited company) entspricht dabei im
Wesentlichen der Rechtsform der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung. Dass die Klägerin nicht die korrekte und vollständige Firmenbezeichnung
der Beklagten verwendet, sondern den Firmenbestandteil "Pty." weggelassen
hat, ist zudem schon deshalb unschädlich, weil die Beklagte selbst öffentlich
unter Weglassung dieses Zusatzes aufgetreten ist (vgl. die von der Beklagten
herrührende Anlage K1 zur Klage). Die Klageschrift unterscheidet zudem deut-
11
- 11 -
lich zwischen der Patentinhaberin, gegen die die Nichtigkeitsklage gerichtet
sein sollte, und deren Lizenznehmerin, deren Klage gegen die Nichtigkeitsklä-
gerin und eine weitere Partei, die S. AG, Anlass für die Nichtigkeitsklage
war.
3. Da sich die Klage somit von Anfang an gegen die tatsächlich als Paten-
tinhaberin passivlegitimierte Partei gerichtet hat, kommt es auf die von den Be-
klagtenvertretern vorgebrachte (und nach Aktenlage zutreffende) Erwägung,
dass die Q.
Pty. Ltd. im Zeitpunkt der Richtigstellung der
Parteibezeichnung im Schriftsatz der Klägerin vom 3. Juli 2004 nicht mehr als
Patentinhaberin im maßgeblichen Register des Deutschen Patent- und Marken-
amts eingetragen war, nicht an. Die mit der Klageerhebung begründete Beklag-
tenstellung der Q. Pty. Ltd. blieb vielmehr trotz der Um-
schreibung erhalten (vgl. BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).
12
II. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit die Beklagte das Streit-
patent weiterhin zulässigerweise eingeschränkt verteidigt.
13
1. Der Wirksamkeit der eingeschränkten Verteidigung steht nicht entge-
gen, dass die Beklagte zwar weiterhin prozessführungsbefugt ist, aber nicht
festgestellt werden kann, dass sie auch sachbefugt und damit zu Verfügungen
über das Patent berechtigt ist. An der Befugnis des zwar prozessual legitimier-
ten, aber nicht materiell berechtigten Beklagten, im Patentnichtigkeitsverfahren
durch beschränkte Verteidigung zu verfügen, sind Zweifel geäußert worden
(Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 3. Aufl. 2008 Rdn. 160). Es kann
indessen offen bleiben, ob insoweit die Rechtslage nicht anders zu beurteilen
als beim (Teil-)Verzicht auf das Patent, der für seine Wirksamkeit als Verfügung
über das Patent voraussetzt, dass der Verfügende sachbefugt ist (vgl. Schwen-
dy in Busse, PatG, 6. Aufl. 2003 Rdn. 15 zu § 20; Schulte, PatG, 7. Aufl. 2005
Rdn. 12 zu § 20; Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl. 2004, S. 593; so schon RG, Urt.
v. 8.10.1930 - I 88/30, MuW XXXI, 34, 35). Im vorliegenden Fall könnte die
Sachbefugnis allenfalls auf die nunmehr im Register eingetragene Q.
GmbH übergegangen sein, für die die Prozessbevollmächtigten der Beklag-
14
- 12 -
ten nach ihrem eigenen Vortrag, an dessen Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass
besteht, ebenfalls erklärungsbefugt waren. Eine entsprechende Einverständnis-
erklärung wurde abgegeben. Dabei ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der
materiell Berechtigte dem Verfahren beitritt (a.A. Keukenschrijver aaO); der Se-
natsbeschluss BGHZ 172, 98, 106 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsver-
fahren steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil dort nicht ausgesagt ist,
dass der materiell Berechtigte nur im Weg des Beitritts seine Rechte geltend
machen kann. Auf den Beitritt kann es zudem schon deshalb nicht ankommen,
weil nur die materiellrechtliche Wirksamkeit der Verfügung, nicht aber auch de-
ren prozessuale Wirksamkeit zweifelhaft sein kann.
2. Die eingeschränkte Verteidigung hält sich auch im Rahmen der ur-
sprünglichen Offenbarung in der europäischen Patentanmeldung und des erteil-
ten Patents. Insbesondere ergibt sich das in Patentanspruch 1 eingefügte
Merkmal, dass der erste Schlitz neben der Bestimmungsadresse (DA) einen
ersten Teil eines Informationsfeldes (28) der Meldung (20) enthält, mit hinrei-
chender Deutlichkeit aus Figur 1 der ursprünglich eingereichten und in der Pa-
tentschrift enthaltenen Zeichnungen. Die Änderungen führen nicht zu formalen
Beanstandungen. Namentlich kann das Patent mit Patentansprüchen in deut-
scher Sprache verteidigt werden (st. Rspr.; u.a. BGHZ 118, 221 - Linsenschleif-
maschine; BGHZ 147, 306, 314 - Taxol), wenn es auch häufig zweckmäßiger
sein wird, das Patent mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache zu vertei-
digen, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der
Sprachfassungen auszuschließen.
15
III. 1. Soweit das Streitpatent über die Fassung hinausgeht, in der es in
zulässiger Weise beschränkt verteidigt wird, ist es ohne Weiteres für nichtig zu
erklären. Dies betrifft insbesondere die Vorrichtungsansprüche 10 und 23 mit
den auf diese rückbezogenen Unteransprüchen, daneben auch sämtliche Ver-
fahren zum verbindungsorientierten Übertragen von Meldungen.
16
17
2. Soweit das Streitpatent noch verteidigt wird, hat sich der Senat nicht
davon überzeugen können, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber
- 13 -
dem Stand der Technik nicht schutzfähig und das Streitpatent deshalb auf die
auf den Nichtigkeitsgrund mangelnder Schutzfähigkeit gestützte Klage (Art. II
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 52, 54, 56 EPÜ) ins-
gesamt für nichtig zu erklären ist.
a. Das Streitpatent betrifft in seiner verteidigten Fassung die Übertragung
von Meldungen in einem Multiplexsystem und lehrt hierzu Verfahren für die
Übertragung von Meldungen willkürlicher, jedoch begrenzter Länge in (ur-
sprünglich) verbindungslosen Übertragungssystemen, wobei das Verfahren für
die wirksame Unterstützung jedweder Adressierungsart selbst in einem System
mit kurzen, als Schlitze (slots) bezeichneten Zeitscheiben sorgt. Bei der Daten-
kommunikation in Multiplexsystemen können Daten in Einheiten, sog. Paketen,
ausgetauscht werden, die aus einem Kopffeld (), das die Steuerung
und vielfach auch das Adressieren der Einheit übernimmt, und der tatsächlichen
Information bestehen. In neuen Entwürfen werden hierzu nach den Angaben im
Streitpatent nur kleine Schlitze mit fester Länge () geschaltet.
Dies ist dahin zu verstehen, dass die Schlitze auch untereinander gleiche Län-
ge haben können und vielfach auch haben sollen; dies wird in der Regel auch
dann der Fall sein, wenn lediglich eine maximale Länge angegeben wird, weil
das rationelle Ausnützen der Übertragungskapazitäten in aller Regel dahin füh-
ren wird, die maximale Länge jeweils auszunützen; dass sich dabei je nach der
Länge der Meldung bei der Übertragung des letzten Schlitzes Schwierigkeiten
ergeben können, diese Länge zu erreichen, wird auch durch die Lehre des
Streitpatents nicht vermieden. Wenn die schnelle Paketvermittlung eine Kom-
munikation variabler Länge tragen solle, müsse, so das Streitpatent, die ur-
sprüngliche Meldung segmentiert und an der Bestimmungsstelle wieder zu-
sammengesetzt werden. Bei der Segmentierung müsse die Meldung lediglich in
Einheiten einer Größe aufgeteilt werden, die gleich oder kleiner der Schlitzgrö-
ße sei. Bei der Übertragung müssten aber von der Bestimmungsstelle alle
Segmente der Meldung empfangen und zugeordnet werden. Deshalb sei eine
logische Zuordnung zwischen allen Schlitzen der einzelnen Meldung erforder-
lich.
18
- 14 -
19
b. Durch das Streitpatent sollen der Aufwand für Adressierung und Steue-
rung der Datenpakete gering gehalten und eine einfache Wiederzusammenset-
zung der Meldungen an der Bestimmungsadresse ermöglicht werden.
c. Hierzu lehrt das Streitpatent in seinem Patentanspruch 1 mit den Einfü-
gungen, die die verteidigte Fassung vorsieht,
20
1.
ein Verfahren zum verbindungslosen Übertragen
1.1
von Meldungen variabler Länge
1.2 in
einem
Netzwerk mit einer Vielzahl von Knoten
1.3
von einem Ausgangsknoten mit einer Ausgangsadresse
1.4
zu einem Bestimmungsknoten mit einer Bestimmungsadresse
mit folgenden Verfahressschritten:
2.
Jede Meldung variabler Länge wird segmentiert
2.1
in eine Vielzahl von Schlitzen
2.2
die Schlitze
2.2.1 sind von fester und gleicher Länge
2.2.2 sind ein erster, folgende und ein letzter Schlitz,
2.2.3 enthalten jeweils
2.2.3.1 ein Kopffeld
2.2.3.2 und ein Meldungssegment ,
2.2.4 der erste Schlitz enthält neben der Bestimmungsadresse einen
ersten Teil eines Informationsfelds der Meldung,
3.
im Kopffeld jedes Schlitzes ist ein Ausgangsidentifizierungsfeld
vorgesehen,
3.1
in das ein Ausgangsidentifizierungscode
eingetragen wird,
3.2
der eindeutig der Meldung zugeordnet ist,
4. die
Bestimmungsadresse
wird
nur im Meldungssegment des ers-
ten Schlitzes eingegeben,
5.
die Schlitze werden
5.1
von dem Ausgangsknoten in das Netzwerk übertragen,
5.2
am Bestimmungsknoten empfangen und
5.3
wieder zusammengesetzt zu der Meldung,
5.3.1 wobei
die
Steuerung hierzu erfolgt
5.3.1.1 auf der Basis der Information in dem Kopffeld und
5.3.1.2 in Übereinstimmung mit dem Ausgangsidentifizierungscode.
- 15 -
21
d. Unter Schlitzen () sind dabei Dateneinheiten zu verstehen. Die Pa-
ketvermittlung stellt sicher, dass die Übertragungsleitung durch einen Benutzer
nicht für mehr als einige hundertstel Sekunden blockiert wird (Tanenbaum, un-
ten III. 3. a, Anlage K4, S. 116, Textblock Z. 8 - 10).
Die nunmehr nur noch beanspruchte verbindungslose Übertragung erfasst
alle Übertragungen, bei denen - unabhängig vom Verbindungsweg - zwischen
Senderknoten und Empfängerknoten eine wie auch immer geartete und auch
rein logische Verknüpfung hergestellt wird.
22
Das Informationsfeld der Meldung (Merkmal 2.2.4) versteht der Senat in
Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen dahin, dass dieses
die zu übertragenden Daten enthält. Das Meldungssegment umfasst demge-
genüber einen Teil dieses Informationsfelds, beim ersten Schlitz zusätzlich die
Bestimmungsadresse und gegebenenfalls bestimmte weitere Felder (vgl. Fig. 1,
Bezugszeichen 24 und 26), aber nicht den Ausgangsidentifizierungscode (SI)
(vgl. Fig. 1); diese Information wird im Kopffeld transportiert (Merkmale 2.2.3.1
und 3). Die Anzeige, ob es sich um den ersten, einen folgenden oder den letz-
ten Schlitz handelt, kann ebenfalls im Kopffeld übermittelt werden, Patentan-
spruch 1 trifft dafür aber keine Festlegung.
23
Wie der Ausgangsidentifizierungscode eindeutig der Meldung zugeordnet
wird, überlässt die Patentschrift des Streitpatents dem Können des nacharbei-
tenden Fachmanns.
24
3. Patentanspruch 1 in seiner verteidigten Fassung ist neu (Art. 54 EPÜ).
Das Ergebnis von Verhandlung und Beweisaufnahme lässt auch nicht die Wer-
tung zu, dass sich sein Gegenstand für den Fachmann, einen Hochschulingeni-
eur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Erfahrung auf dem
Gebiet der Nachrichtenübertragung in Multiplexsystemen, in naheliegender
Weise aus dem Stand der Technik ergeben hätte (Art. 56 EPÜ).
25
- 16 -
26
Sowohl das Buch von Tanenbaum (Anlagen K4, K20) als auch die Disser-
tation von Temple (Anlage K35), der Aufsatz von Yukimatsu (Anlage K28) und
das Patent von Agrawal (Anlage K29) beschreiben verbindungsorientierte Über-
tragungen. Das Buch von Stallings liegt von der nunmehr noch schutzbean-
spruchenden Lehre noch weiter ab und hat in der mündlichen Verhandlung kei-
ne Rolle mehr gespielt.
a. Das 1981 erschienene Buch "Computer Networks" von Andrew S.
Tanenbaum (jeweils Auszüge in Anlagen K4, K20 sowie die in der Berufungs-
verhandlung einzeln überreichten Seiten 194/195) beschreibt das X.25-Proto-
koll, das zwischen 1976 und 1984 als Telekommunikationsstandard entwickelt
worden ist. Das dort beschriebene Verfahren offenbart, dass die virtuelle Ka-
nalnummer (), die dem Wiederzusammensetzen der Mel-
dung dient und dem Ausgangsidentifizierungscode (SI) entsprechen mag, zwi-
schen der Sendestelle und der Empfangsstelle ausgehandelt wird. Der erste
Schlitz, der auch als Vorschlitz angesprochen werden kann, dient dem Verbin-
dungsaufbau, nämlich der Anfrage, ob der Anruf angenommen wird (
und ; vgl. Fig. 5-26 (a)). Dieser Verbindungsaufbau entfällt
bei der verbindungslosen Übertragung. In dem ersten Schlitz wird nach dem
X.25-Protokoll kein Teil des Informationsfelds der Meldung übermittelt (Merkmal
2.2.4). Dies mag zwar auf den ersten Blick anders erscheinen, da Fig. 5-26 (a)
in dem ersten Schlitz auch "" vorsieht und diese nicht näher spezifi-
ziert werden. Dass es sich dabei indessen nicht um die Daten handeln kann,
die übertragen werden sollen, erhellt schon daraus, dass der erste Schlitz dem
Verbindungsaufbau dient und dass bei seiner Absendung noch nicht feststeht,
ob eine Verbindung überhaupt zustande kommt. Dem Fachmann drängt sich
mit dieser Erkenntnis die Überlegung auf, dass es bloße Ressourcenver-
schwendung wäre, mit der Rufanfrage im ersten Schlitz, deren Ergebnis nicht
voraussehbar ist, bereits zu übertragende Daten zu versenden. Damit fehlt es
auch an jeglicher Anregung, im ersten Schlitz bereits zu versendende Daten zu
übermitteln. In dem ersten Schlitz wird zwar die Bestimmungsadresse (
) übermittelt, aber nicht im Meldungssegment. Damit ist Merkmal 4 des
verteidigten Patentanspruchs 1 des Streitpatents nicht verwirklicht. Die Über-
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mittlung der Bestimmungsadresse erfolgt vielmehr in einem vorgelagerten Be-
reich des Schlitzes. Damit wird der Vorteil, den das Streitpatent dadurch erzielt,
dass der Kopfteil durch Herausnahme der Bestimmungsadresse klein gehalten
wird, nicht verwirklicht.
b. Die Dissertation von Steve Temple (Anlage K35) beschreibt Architektur,
Protokolle und Realisierung eines lokalen Netzes hoher Leistung (
). Die Dissertation entwirft ein neues Netz, den Cambridge
Fast Ring, und entwickelt diesen als grundlegende Kommunikationsstruktur.
Dabei werden Funktionen für das Senden und Empfangen von Dateneinheiten
fester Länge bereitgestellt. Die Daten sowie die Adresse des Ausgangsknotens
und des Bestimmungsknotens werden zusammen mit weiterer Steuerinformati-
on in einer als bezeichneten, festen und unveränderbaren Daten-
struktur übertragen. Das in Kapitel 8 beschriebene stellt ein
Rahmenwerk für die Definition unterschiedlicher weiterer Protokolle dar, so für
das zum Austausch von Meldungen variabler Länge
und das zur verbindungsorientierten Übertragung
zwischen beliebigen Knoten im Netz. Dabei werden in jedem die
Adressen des Ausgangsknotens und des Bestimmungsknotens übermittelt, um
eine Kommunikationsstruktur für beliebige Anwendungen bereitzustellen. Die
Veröffentlichung stellt damit ein universell einsetzbares System zur Verfügung.
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Jedenfalls im S entspricht dabei, wie der gerichtliche
Sachverständige bestätigt hat, die Kanalnummer dem Ausgangsidentifizie-
rungscode (SI). Allerdings weist die Kanalnummer nicht die Eindeutigkeit auf,
wie sie beim Streitpatent vorgesehen ist, denn verschiedene Bestimmungskno-
ten könnten die gleiche Kanalnummer auswählen. Damit reicht der Ausgangs-
identifizierungscode (die Kanalnummer) in der Form, wie er bei Temple gene-
riert wird, nicht immer zur eindeutigen Zuordnung des zu einer be-
stimmten Meldung aus. Auf die jeweilige Übertragung der Bestimmungsadresse
kann deshalb in einem universell einsetzbaren System nicht verzichtet werden.
Sofern der Fachmann erkennen konnte, dass unter entsprechenden Rahmen-
bedingungen die Identifizierung über die Kanalnummer eindeutig wie im Streit-
patent gestaltbar war, musste er zugleich erkennen, dass er damit die univer-
selle Einsetzbarkeit der Lehre von Temple beeinträchtigen konnte. Auch wenn
die Problematik, die sich aus dem Umfang des Kopffelds ergeben konnte
("overhead"-Problem), nach Auskunft des gerichtlichen Sachverständigen zum
Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bereits bekannt war, erlaubt zur Überzeu-
gung des Senats die auf der anderen Seite zu berücksichtigende Einschrän-
kung der universellen Einsetzbarkeit bei Verzicht auf die Übermittlung der Be-
stimmungsadresse in jedem nicht die sichere Würdigung dahin,
dass dem Fachmann das Weglassen der Bestimmungsadresse in den folgen-
den Schlitzen nahegelegt war. Dass der Fachmann, wie es das Bundespatent-
gericht angenommen hat, nicht davon abgehalten wird, nach entsprechenden
Wegen zu suchen, um die Leistungsfähigkeit des Netzes zu steigern, reicht
nicht aus, um ein Naheliegen dieser Maßnahme allein aus der Dissertation von
Temple und den fachlichen Fähigkeiten des Fachmanns zu bejahen.
c. Die Veröffentlichung von Ken-ichi Yukimatsu, Naoya Watanabe und
Takashi Honda "Multicast Communication Facilities in a High Speed Packet
Switching Network" (Multicast-Kommunikationsanlagen in einem Hochge-
schwindigkeitsnetzwerk mit Paketvermittlung; Anlage K28) aus dem Jahr 1986
betrifft ein Paket-Multiplexverfahren in einem Ringnetz (logische Schleife) und
entsprechende Protokolle. Sie schlägt die Multiplexierung von Meldungen auf
kurze Rahmen fester Länge vor, darunter die
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(das abstandsindizierte Rahmenmultiplexverfahren). Die Bestim-
mungsadressen werden nur im ersten Rahmen der Meldung übertragen. Je-
doch können schon die Abstandsindices nicht mit dem Ausgangsidentifizie-
rungscode gleichgesetzt werden, denn sie sind nicht meldungsspezifisch und,
wie der gerichtliche Sachverständige angegeben hat, schwerfällig. Eine Anre-
gung, von den Abstandsindices, die allerdings ebenfalls zur eindeutigen Zuord-
nung der Meldungsteile geeignet sein mögen, auf einen Ausgangsidentifizie-
rungscode überzugehen, ist der Veröffentlichung nicht zu entnehmen. Dass das
erste Paket () auch Information übertragen soll, wird nicht ein-
deutig beschrieben. Nach S. 280 linke Spalte vorletzter und letzter Absatz soll
das ein Gruppenlabel und die Zieladressen (
) enthalten. Soweit ein Rufaufbaupaket für eine empfängerselektive
Multicast-Kommunikation, wie es im Folgeabsatz beschrieben ist, auch die In-
halte () der folgenden Informationspakete enthalten soll, kann dies
ersichtlich nicht die zu übermittelnde Nachricht betreffen, sondern allenfalls eine
Art Inhaltsverzeichnis oder Angabe des Informationstyps. Jedenfalls kann der
Aussage nicht deutlich entnommen werden, dass bereits ein Teil der zu über-
mittelnden Meldung übertragen werden soll. Die gegenteilige Auffassung der
Klägerin erscheint als durch die Lehre des Streitpatents vermittelt. Zudem ist
die Angabe der Bestimmungsadresse im Kopffeld und nicht im Meldungsfeld
vorgesehen. Das ebenfalls beschriebene Paketmultiplexverfahren arbeitet nicht
mit festen Paketgrößen.
d. Die US-Patentschrift 4 493 021 (Agrawal; Anlage K29) beschreibt ein
Verfahren und eine Vorrichtung für ein lokales Netz, die für den Austausch von
Daten beliebiger, variabler Länge unter einer Vielzahl am Netz angeschlossener
Rechner geeignet sind. Ein Rechner segmentiert dabei eine Datei in eine An-
zahl Blöcke mit variabler, aber begrenzter Länge. Die Blöcke werden einem
Netzwerk-Adapter übergeben, der sie in Pakete maximaler Länge (256 bytes)
segmentiert (s. die Zusammenfassung, "abstract"). Die Segmentierung findet
auf zwei Ebenen statt, nämlich zunächst als Segmentierung von Dateien in eine
Sequenz von Blöcken (Beschr. Sp. 5 Z. 28 - 30) und sodann als Segmentierung
der Blöcke in eine Sequenz von Paketen (Beschr. Sp. 5 Z. 32 - 34), die zusätz-
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lich mit Steuerinformation versehen werden. Letzteres ist zwar mit der Segmen-
tierung von Meldungen in Schlitze nach dem Streitpatent vergleichbar. Jedoch
führt die Anfügung von Steuerinformation an die Pakete ( und
) ersichtlich zu einer Vermehrung der mitzutransportierenden
Steuerdaten, während das Streitpatent darauf abzielt, die Steuerdaten im Kopf-
feld zu vermindern.
e. Auch eine Zusammenschau der genannten Entgegenhaltungen führt
nicht in naheliegender Weise zu Patentanspruch 1 des Streitpatents in seiner
verteidigten Fassung. Es fehlt schon an der Anregung, auf das auf einen
setzende verbindungsorientierte System zu verzichten, das sämtliche
Entgegenhaltungen kennzeichnet und das, wie ausgeführt, der Erkenntnis ent-
gegensteht, bereits im ersten Schlitz Teile der zu transportierenden Information
zu übermitteln (Merkmal 2.2.4). Aber auch wenn der Fachmann in Erwägung
zog, die Verbindung ohne "Vorschlitz" aufzubauen, erhielt er noch keine Anre-
gung, sich gerade die jetzt noch verteidigte Lösung zu erschließen. Denn weder
der Veröffentlichung von Temple noch denen von Tanenbaum oder Yukimatsu
ist zu entnehmen, dass es ausreichen könnte, die Bestimmungsadresse im
Meldungsfeld des ersten Schlitzes zu übermitteln, und in der US-Patentschrift
ist diese Erkenntnis jedenfalls verstellt, weil die nur im ersten Rahmen enthalte-
ne Bestimmungsadresse bei unbefangener Betrachtung dort als Teil des Kopf-
felds erscheint. Letzteres schließt der Senat aus den Ausführungen des gericht-
lichen Sachverständigen, wonach ein Kopffeld als der Bereich angesehen wur-
de, der sich durch eine vorbestimmte Reihung von Feldern bestimmter Länge
mit den erforderlichen Steuerdaten auszeichnet. Schließlich handelt es sich bei
der Merkmal 4 ausfüllenden Maßnahme auch nicht um eine selbstverständliche
oder im Belieben des Fachmanns stehende Maßnahme (vgl. hierzu Senat
BGHZ 156, 179, 189 f. - blasenfreie Gummibahn I), denn sie erfüllt die Funkti-
on, den Kopfteil des Schlitzes "schlank" zu halten und nicht mit dort nicht mehr
notwendigen Informationen zu befrachten. Damit sind Umstände gegeben, die
auch eine Wertung dahin, dass der Fachmann allein auf Grund seines Fach-
wissens oder seines Fachkönnens in naheliegender Weise in der Lage gewe-
sen wäre, die Bestimmungsadresse im Meldungsfeld und nicht im Kopf des
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Schlitzes unterzubringen, nicht erlauben. Das gilt unabhängig von der Feststel-
lung, dass das "overhead"-Problem zum Prioritätszeitpunkt bekannt war.
4. Die verteidigten Patentansprüche 2 bis 8 werden von Patentanspruch 1
mitgetragen.
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IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. §§ 91,
92, 97 ZPO. In der beschränkten Verteidigung des Streitpatents in der Beru-
fungsinstanz sieht der Senat keine teilweise Berufungsrücknahme (vgl. Sen.Urt.
v. 17.2.2004 - X ZR 48/00, GRUR 2004, 583, 584 - Tintenstandsdetektor).
Scharen Keukenschrijver Meier-Beck
Asendorf
Gröning
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.06.2004 - 4 Ni 8/03 (EU) -