Urteil des BGH vom 04.12.2007

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, arglistige täuschung, zpo, begründung, form, beweiserleichterung, umfang, antrag, vermittler, vermutung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 385/07

vom

4. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,

Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg

am 4. Dezember 2007

beschlossen:

Den Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist

zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ge-

gen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesge-

richts Stuttgart vom 21. Dezember 2005 Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO).

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2005

wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beklag-

ten legen die Voraussetzungen des von ihnen geltend

gemachten Zulassungsgrundes nicht - wie erforderlich

(BGHZ 152, 182, 185) - substantiiert dar. Es wird nicht

aufgezeigt, worin die arglistige Täuschung der Beklag-

ten durch den Vermittler liegen soll, die die Klägerin

gekannt haben soll. Auf die objektive Evidenz einer

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arglistigen Täuschung, die für eine Beweiserleichte-

rung in Form einer widerleglichen Vermutung unver-

zichtbar ist, wird nicht eingegangen. Von einer weite-

ren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 126.589,30 €. Die Beklagten haben die Nicht-

zulassungsbeschwerde nur eingelegt, soweit der Klage

stattgegeben worden ist; nur in diesem Umfang ist

auch der mit Schriftsatz vom 20. August 2007 gestellte

Antrag zu verstehen.

Nobbe Müller Ellenberger

Schmitt Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 31.01.2005 - 12 O 263/04 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.12.2005 - 9 U 49/05 -