Urteil des BGH, Az. 4 StR 146/14

BGH: unterbringung, therapie, abhängigkeitsverhältnis, überprüfung, strafvollstreckung, zukunft, anhörung, haschisch
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 S t R 1 4 6 / 1 4
vom
20. Mai 2014
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 2014 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Arnsberg vom 15. Januar 2014 in den Strafaussprüchen
und hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des An-
geklagten in einer Entziehungsanstalt aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handel-
treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen
richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision. Diese hat hinsichtlich der
Strafaussprüche und der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in
einer Entziehungsanstalt Erfolg.
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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. April 2014
unter anderem ausgeführt:
"Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ge-
mäß § 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass nur der
Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unter-
bringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl. BGHSt 37,
5).
Die Feststellungen legen nahe, dass die gegenständlichen Taten auf
einen Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im
Übermaß zu sich zu nehmen. Der Angeklagte hat seit den 1990er Jah-
ren bis zur Tatzeit, mithin über mehr als 20 Jahre, bis zu 5 Gramm
Haschisch am Tag konsumiert (UA Bl. 2/3) und die Kammer ist von ei-
ner Betäubungsmittelabhängigkeit als Ursache der verfahrensgegen-
ständlichen Taten überzeugt (UA Bl. 8). Der Symptomwert der Taten
ergibt sich ferner daraus, dass er bereits mehrfach einschlägig, auch
wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln, vorbestraft ist und den Ver-
kaufserlös hat er für die Beschaffung von Betäubungsmitteln eingesetzt
(UA Bl. 4), so dass ohne Therapie eine negative Gefahrenprognose
auch für die Zukunft naheliegt. Wegen bekundeter Therapiebereitschaft
scheidet die Maßregel auch nicht deshalb aus, weil es an der hinrei-
chend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt (§ 64 Satz 2
StGB; vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 4 StR 229/10 in:
NStZ-RR 2010, 319 Rn. 8).
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist gegenüber einer Zu-
rückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig (vgl. BGH,
Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09 in: NStZ 2009, 441 m.w.N.).
Hieran hat sich durch die Neufassung von § 64 StGB nichts geändert
(vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07 in:
NStZ-RR 2008, 73).
Die Aufhebung der Nichtanordnung der Maßregel hat die Aufhebung
des Strafausspruchs zur Folge. Nach der Würdigung der Kammer be-
steht bei der Gesamtstrafenbildung ein wechselseitiges Abhängigkeits-
verhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 StR 37/09 a.a.O.
Rn. 6). Denn die Kammer hat dem Angeklagten zugute gehalten, dass
er sich zu einer Therapie im Rahmen der Zurückstellung bereit gefun-
den hat (UA Bl. 7). Da die stationäre Langzeittherapie im Rahmen der
Maßregel eine belastendere, wenn auch nachhaltigere Maßnahme dar-
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stellt, ist nicht auszuschließen, dass die Kammer dies stärker straf-
mildernd berücksichtigt hätte.
...
Die Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch hingegen werden auf-
rechterhalten werden können. Denn ergänzende Feststellungen bleiben
möglich und widersprüchliche sind nicht zu erwarten."
Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend, dass der neu zur Ent-
scheidung berufene Tatrichter auch die Anwendung von § 31 BtMG zu beden-
ken haben wird.
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender
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