Urteil des BGH vom 09.01.2008, 2 StR 610/07

Aktenzeichen: 2 StR 610/07

BGH (unterbringung, menge, stgb, stpo, strafe, einfuhr, prüfung, haschisch, rauschgift, amphetamin)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 610/07

vom

9. Januar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Januar 2008 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig

ist

b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine

Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von in Tateinheit

mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung

des sichergestellten Rauschgiftes (1.459 g Amphetaminsulfat und 4.707,4 g

Marihuana) angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,

mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von §

349 Abs. 2 StPO.

2

23. März 2007 das sichergestellte Rauschgift aus den Niederlanden nach

Deutschland ein. Er wurde in Frankfurt festgenommen. Das zum Verkauf bestimmte Rauschgift wollte er einem unbekannten Auftraggeber übergeben. Er

wäre dafür in Geld oder Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum im Gesamtwert

von 2.000 entlohnt worden.

Zur Begründung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln 3

führt der Tatrichter aus: "Obwohl der Angeklagte hier nur als Kurier tätig war,

kann sein Tatbeitrag im Hinblick auf den Tatbestand des Handeltreibens nicht

als reine Beihilfehandlung qualifiziert werden. Denn er versprach sich für seine

selbständige Kuriertätigkeit, die auf den Umsatz von Haschisch und Amphetamin gerichtet war, eine Entlohnung" (UA S. 7).

4Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen täterschaftlichen Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Überprüfung nicht

standhält. Die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (vgl. BGHSt 51, 219).

Dass der Angeklagte einen Kurierlohn erhalten sollte, reicht allein nicht

5 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte am

aus, um täterschaftliches Handeltreiben zu begründen. Ohne Eigennutz des

Angeklagten wäre eine Prüfung, ob die Transporttätigkeit als mittäterschaftliches Handeltreiben zu bewerten ist, von vornherein entbehrlich gewesen.

6

weitergehende Feststellungen getroffen werden könnten und hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung

nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

7Der Strafausspruch kann auch nach Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafe auf der rechtsfehlerhaften Annahme täterschaftlichen Handeltreibens beruht. Das Landgericht hat die

Strafe dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entnommen und das tateinheitliche Delikt nicht strafschärfend gewürdigt.

2. Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur 8

Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64

StGB) unterblieben ist.

Die Feststellungen zu dem Drogenkonsum des Angeklagten, der eine

9 Der Senat schließt aus, dass im Fall einer erneuten Hauptverhandlung

erneute Therapie machen möchte, um endgültig von den Drogen loszukommen,

drängte zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt gegeben sind. Der Angeklagte arbeitete als Drogenkurier,

um seinen eigenen Drogenkonsum zu finanzieren, und führte auch bei der abgeurteilten Tat zusätzlich Drogen zum Eigenkonsum ein. Das Landgericht bezeichnet den Angeklagten, der im letzten halben Jahr durchgängig Zugangsmöglichkeit zu Haschisch und Amphetamin hatte, als drogenabhängig (UA S.

4).

10Es liegt danach nahe, dass die abgeurteilte Tat auf einen Hang des Angeklagten zurückgeht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

11Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes

zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in

einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) die Maßregel nicht

mehr zwingend angeordnet werden muss. Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07). Der

neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch § 67 Abs. 2 StGB nF zu beachten

haben.

Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung 12

der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat

die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem

Rechtsmittelangriff ausgenommen.

13Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Appl

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice