Urteil des BGH vom 19.07.2001, XI ZR 306/01

Aktenzeichen: XI ZR 306/01

BGH (wirtschaftliches interesse, mutter, sittenwidrigkeit, garantie, höhe, kreditinstitut, interesse, belastung, zahlung, auslegung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 306/01 Verkündet am: 17. September 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin

Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom

19. Juli 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die klagende Bank nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus

einer als Garantie bezeichneten Erklärung für Verbindlichkeiten einer

Kommanditgesellschaft in Anspruch.

Die Mutter der Beklagten entschloß sich im Jahr 1996 zur Fortführung eines in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betriebenen

Unternehmens, dessen Betriebsleiterin sie früher gewesen war. Zu die-

sem Zweck trat sie als Komplementärin in die KG ein. Die Beklagte

übernahm eine Kommanditeinlage von 810.000 DM. Stille Gesellschafterin der KG wurde gemäß Gesellschafts- und Beteiligungsvertrag vom

10. Dezember 1996 die M. Beteiligungsgesellschaft mbH (M.) mit einer

Einlage von ebenfalls 810.000 DM. Für die Beteiligung war an die M. u.a.

ein Festentgelt in Höhe von zunächst jährlich 7,75% der Beteiligungssumme zu zahlen, das sich mit Ablauf des dritten Verlustjahres auf jährlich 8,25% erhöhen sollte.

Gemäß § 6 des Vertrages, der mit "Rückzahlungsgarantien" überschrieben ist, garantierten die Beklagte und ihre Mutter der M. u.a. die

Rückzahlung der Einlage und die Zahlung rückständigen Beteiligungsentgelts. Als weitere Garantin trat die Klägerin auf. Im Innenverhältnis zu

ihr waren aber die Beklagte und ihre Mutter allein verpflichtet.

Die Beklagte, eine damals 30 Jahre alte Diplomjuristin, verheiratet

und kinderlos, war seit 1992 als selbständige Finanz- und Versorgungsberaterin tätig. Ausweislich des Einkommenssteuerbescheides für 1996

betrugen ihre jährlichen Einnahmen 18.241 DM. In einer Selbstauskunft

vom 20. Juni 1996 hatte sie ihr Jahreseinkommen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hingegen auf 64.000 DM beziffert. Ihr Bankguthaben hatte sie dort mit 21.000 DM und den Wert von Grundeigentum, das mit Grundpfandrechten in Höhe von 145.000 DM belastet war,

mit 145.000 DM angegeben. Die Klägerin hat den Verkehrswert des belasteten, der Beklagten nur zu ein halb zustehenden Grundstücks hingegen auf 300.000 DM beziffert. Sie hat zudem eine Gewinnermittlung der

Beklagten vorgelegt, die für den Zeitraum 1. Januar 1995 bis 30. Sep-

tember 1995 einen Gewinn von 73.310,86 DM und für das Vorjahr einen

solchen von 46.906,01 DM auswies.

Nachdem die KG im November 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hatte, kündigte die M. ihre Beteiligung fristlos und

nahm die Klägerin aus der Garantie auf Zahlung von 690.000 DM in Anspruch. Die Klägerin verlangt ihrerseits von der Beklagten und deren

- mittlerweile rechtskräftig verurteilter - Mutter Zahlung.

Die Beklagte macht die Sittenwidrigkeit der als Garantie bezeichneten Erklärung wegen krasser finanzieller Überforderung geltend. Sie

sei nicht in der Lage gewesen, auch nur das laufende zinsähnliche Beteiligungsentgelt aus ihrem pfändbaren Einkommen zu tilgen. Die Gesellschafterstellung habe sie nur als Strohfrau und die Garantie nur aufgrund

familiären Drucks übernommen. Sie sei geschäftsunerfahren gewesen.

Auch seien ihr gegenüber die aus der Übernahme der Garantie folgenden Risiken verharmlost worden.

Das Landgericht hat der Teilklage auf Zahlung von 200.000 DM

nebst Zinsen stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit

der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Bei der getroffenen Vereinbarung handele es sich trotz der anders

lautenden Bezeichnung nicht um eine Garantie, sondern um eine Bürgschaft, da die Verpflichtung der Beklagten die Verbindlichkeiten der KG

gegenüber der M. unstreitig nur akzessorisch habe sichern sollen und

die Beklagte als Kommanditistin kein starkes eigenes wirtschaftliches

Interesse an der Erfüllung der Hauptverpflichtung gehabt habe. Die

Bürgschaft sei wegen krasser finanzieller Überforderung der Bürgin sittenwidrig. Die Beklagte sei bei Berücksichtigung ihres pfändbaren Einkommens und Vermögens nicht in der Lage, auch nur die für die stille

Beteiligung anfallenden laufenden Verbindlichkeiten von jährlich rund

70.000 DM zu tragen. Dies gelte auch dann, wenn man zugunsten der

Klägerin von dem in der Selbstauskunft vom 20. Juni 1996 angegebenen

Jahreseinkommen von 64.000 DM und dem von der Klägerin behaupteten Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 300.000 DM ausgehe.

Aus dem in der Gewinnermittlung für den Zeitraum vom 1. Januar bis

30. September 1995 ausgewiesenen Gewinn von 73.310,86 DM lasse

sich zwar theoretisch ein Jahresgewinn von rund 98.000 DM hochrech-

nen. Ein solcher Gewinn könne aber nicht zugrunde gelegt werden, da er

die realistische Einkommenserwartung nicht zutreffend wiedergebe,

nachdem in der Gewinnermittlung zugleich ausgewiesen sei, daß die Beklagte im Jahr zuvor lediglich 46.906,01 DM Gewinn erwirtschaftet habe.

Die Klägerin habe ferner berücksichtigen müssen, daß die Beklagte für

die Übernahme des Kommanditanteils von 810.000 DM noch den Kaufpreis in einer Rate zu 110.000 DM und sieben jährlichen Folgeraten von

100.000 DM habe zahlen müssen. Auf den mit dem Erwerb des Kommanditanteils verbundenen Vermögenszuwachs komme es nicht an, da

der Kommanditanteil im Falle der Insolvenz des Hauptschuldners keinen

Wert mehr habe. Die Beklagte habe die Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit zu ihrer Mutter übernommen. Mit dem Erwerb der bloßen

Kommanditistenstellung habe sie keinen eigenen geldwerten Vorteil erlangt, zumal sie nach dem Beteiligungsvertrag auf Tantiemezahlungen

und Gewinnausschüttungen solange verzichtet habe, bis das wirtschaftliche Eigenkapital der KG einen Anteil von mindestens 10% der Bilanzsumme erreicht habe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Ohne Erfolg beanstandet die Revision allerdings die Auslegung

des Berufungsgerichts, es handele sich bei der sogenannten Rückzahlungsgarantie - entgegen dem Wortlaut - um eine Bürgschaft. Die Auslegung einer Individualvereinbarung durch den Tatrichter kann revisions-

rechtlich nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie gesetzliche und allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder auf Verfahrensverstößen beruht (BGH, Urteile vom

29. März 2000 - VIII ZR 297/98, WM 2000, 1289, 1291 f., vom 3. April

2000 - II ZR 194/98, WM 2000, 1195, 1196 und vom 25. Juni 2002

- XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1688). Derartige Fehler werden von der

Revision nicht aufgezeigt und sind nicht erkennbar.

Angesichts der für das Revisionsverfahren bindenden Feststellung

des Berufungsgerichts, die Verpflichtung der Beklagten habe nach dem

unstreitigen Sachverhalt nur akzessorisch sein sollen, hält sich das Berufungsgericht mit seiner Auslegung vielmehr innerhalb des dem Tatrichter zur Verfügung stehenden Spielraums. Die Auslegung ist jedenfalls

möglich, da das wichtigste Auslegungskriterium dafür, ob in einer Haftungserklärung eine Garantie oder aber eine Bürgschaft zu sehen ist, die

Frage ist, ob der für eine fremde Schuld Eintretende unter allen Umständen für den Leistungserfolg einstehen will, also unabhängig vom Entstehen und Fortbestand der fremden Schuld; im Zweifel ist zum Schutz des

Verpflichteten eine Bürgschaft anzunehmen (Schmitz in: Schimansky/

Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 92 Rdn. 5).

2. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte werde durch die Übernahme der Bürgschaft finanziell

kraß überfordert.

a) Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des

IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes liegt eine solche

Überforderung des Bürgen oder Mitverpflichteten bei nicht ganz geringen

Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er innerhalb der vertraglich festgelegten Kreditlaufzeit voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen

aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens dauerhaft

aufbringen kann (BGHZ 136, 347, 351; 146, 37, 42; BGH, Urteile vom

27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411; vom 13. November

2001 - XI ZR 82/01, WM 2002, 125, 126; vom 4. Dezember 2001 - XI ZR

56/01, WM 2002, 223, 224; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, WM 2002

1347, 1348 und XI ZR 81/01, WM 2002, 1350, 1351 sowie vom 28. Mai

2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648). Bei der Beurteilung der

krassen finanziellen Überforderung von Bürgen und Mithaftenden ist

pfändbares Vermögen in der Weise zu berücksichtigen, daß der ermittelte Wert von der Bürgschafts- oder mitübernommenen Schuld abgezogen wird. Nur wenn der pfändbare Teil des Einkommens des Bürgen

oder Mithaftenden die auf den so ermittelten Schuldbetrag entfallenden

laufenden Zinsen voraussichtlich nicht abdeckt, liegt eine krasse finanzielle Überforderung vor (Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01,

WM 2002, 1647, 1648; Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 10).

b) So ist es hier, ohne daß es auf die vom Berufungsgericht berücksichtigten Ratenzahlungsverpflichtungen der Beklagten aus dem Erwerb des Kommanditanteils ankommt.

aa) Richtig und von der Revision nicht beanstandet ist zunächst,

daß das Berufungsgericht das für die stille Einlage von 810.000 DM zu

entrichtende jährliche Entgelt als zinsähnliche Leistung behandelt hat.

Daraus resultiert eine monatliche Belastung der Beklagten in Höhe von

4.595,10 DM, selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin nur das laufende Festentgelt für die stille Beteiligung in Höhe von anfänglich 7,75%

berücksichtigt und von den - bestrittenen - Vermögensverhältnissen der

Beklagten ausgeht, wie sie sich aus der Selbstauskunft vom 20. Juni

1996 unter Berücksichtigung des von der Klägerin behaupteten Grundstücksverkehrswertes ergeben.

Das pfändbare Vermögen der Beklagten bei Abschluß des Bürgschaftsvertrages betrug entgegen der Auffassung der Revision nur

98.500 DM. Die Beklagte verfügte über ein Bankguthaben von

21.000 DM und war zu ein halb mitbeteiligt an einem Grundstück mit einem Verkehrswert von 300.000 DM, das mit valutierenden Grundpfandrechten von 145.000 DM belastet war. Diese Belastung ist der banküblichen Praxis entsprechend bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der

Beklagten vermögensmindernd zu berücksichtigen; denn im Falle der

Veräußerung des Grundstücksanteils der Beklagten stünde nur der um

die Belastung geminderte Erlös zur Erfüllung ihrer Bürgschaftsschuld zur

Verfügung (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, WM 2002,

1347, 1349 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647,

1648). Dies wären hier, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt

hat, 77.500 DM. Diese sowie das Bankguthaben von 21.000 DM sind danach von der Bürgschaftsschuld von 810.000 DM abzuziehen, so daß

sich bei Berücksichtigung des Festentgelts von jährlich 7,75% die genannte monatliche Belastung von 4.595,10 DM ergibt.

Der Wert des noch nicht bezahlten Kommanditanteils der Beklagten war entgegen der Ansicht der Revision nicht anzusetzen. Er war, wie

das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Falle der Insolvenz

der Hauptschuldnerin wertlos und stand deshalb gerade bei Eintritt des

Bürgschaftsfalls als Vermögensgegenstand zur Befriedigung der Gläubigerin nicht zur Verfügung.

bb) Die laufende Zinslast konnte die Beklagte allein nicht aus dem

pfändbaren Teil ihres Einkommens tragen. Nach der vom Berufungsgericht zugrundegelegten Selbstauskunft vom 20. Juni 1996 verfügte die

Beklagte über jährliche Einnahmen von 64.000 DM. Das in der Gewinnermittlung für 1995 ausgewiesene höhere Einkommen hat das Berufungsgericht zu Recht nicht berücksichtigt. Der Einwand der Revision,

das Berufungsgericht habe einen Jahresgewinn von 98.000 DM ermittelt,

trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat vielmehr zu Recht darauf verwiesen, daß angesichts der im übrigen wesentlich niedriger liegenden Jahresgewinne realistischerweise nicht von der nachhaltigen Erzielbarkeit

eines solchen Jahreseinkommens ausgegangen werden könne. Zu Recht

hat das Berufungsgericht auch das in der Selbstauskunft angegebene

Jahreseinkommen der gleichfalls als Bürgin haftenden Mutter der Beklagten sowie ihres Ehemannes unberücksichtigt gelassen. Die Beklagte

haftete für die Bürgschaftsschuld über 810.000 DM gemäß § 769 BGB

zusammen mit ihrer Mutter als Gesamtschuldnerin, d.h. die Gläubigerin

konnte von ihr die gesamte Leistung verlangen. Es ist danach allein auf

die Leistungsfähigkeit der Beklagten abzustellen. Das Einkommen ihrer

Mutter resultierte nur aus deren Tätigkeit für die Hauptschuldnerin, verminderte das Risiko der Beklagten bei Eintritt des Bürgschaftsfalles also

nicht. Das Einkommen des Ehemannes der Beklagten ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit nur insofern von Bedeutung, als bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages ihres Einkommens keine Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 28. Mai 2002

- XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648). Auszugehen ist daher von einem

Jahreseinkommen der Beklagten in Höhe von 64.000 DM, d.h. monatlichen Einkünften von 5.333,33 DM. Der 1996 nach § 850 c ZPO monatlich pfändbare Betrag beläuft sich danach auf 3.337,03 DM und bleibt

damit erheblich hinter der monatlichen Belastung zurück.

3. Nicht rechtsfehlerfrei ist aber die Ansicht des Berufungsgerichts,

die krasse finanzielle Überforderung habe hier die Sittenwidrigkeit der

Bürgschaft der Beklagten zur Folge.

a) Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Familienangehöriger entwickelten Grundsätze (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar

2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 411; Senat BGHZ 146, 37 ff.; Senatsurteil vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436 f., jeweils

m.w.Nachw.) gelten für die Bürgschaft der Beklagten als einziger Kommanditistin der Hauptschuldnerin grundsätzlich nicht.

aa) Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat

nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein berechtigtes Interesse an der persönlichen Haftung der maßgeblich beteiligten

Gesellschafter. Die gängige Bankpraxis, bei der Gewährung von Geschäftskrediten für eine GmbH Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen, ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden (BGHZ 137, 329, 336;

BGH, Urteile vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235,

236, insoweit in BGHZ 137, 292 ff. nicht abgedruckt; vom 16. Dezember

1999 - IX ZR 36/98, WM 2000, 514, 516; vom 18. September 2001

- IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2157 und Senatsurteil vom 15. Januar

2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436). Das gilt - wie der Senat bereits mit

Urteil vom 28. Mai 2002 (XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648) in einem

ebenfalls die Beklagte betreffenden Verfahren entschieden hat - in gleicher Weise, wenn der Kredit einer Kommanditgesellschaft gewährt und

vom Kommanditisten eine entsprechende Sicherheit verlangt wird. Auch

in diesem Fall kann die kreditgebende Bank im allgemeinen davon ausgehen, daß bei einem Gesellschafterbürgen, der einen bedeutsamen

Gesellschaftsanteil hält, das eigene wirtschaftliche Interesse im Vordergrund steht und er schon deshalb durch die Haftung kein unzumutbares

Risiko auf sich nimmt. Auch hier begründen daher weder die krasse finanzielle Überforderung eines bürgenden Gesellschafters noch seine

emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft beherrschenden

Dritten die Vermutung der Sittenwidrigkeit (vgl. Senatsurteile vom

15. Januar 2002 aaO S. 436 f. und vom 28. Mai 2002 aaO, jeweils

m.w.Nachw.).

bb) Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Gesellschafter

- wie die Beklagte dies behauptet - lediglich die Funktion eines Strohmannes hat. Nur wenn für das Kreditinstitut klar ersichtlich ist, daß derjenige, der bürgen soll, finanziell nicht beteiligt ist und die Stellung eines

Gesellschafters ohne eigenes wirtschaftliches Interesse nur aus persönlicher Verbundenheit mit einer die Gesellschaft wirtschaftlich beherrschenden Person übernommen hat, gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger entsprechend (Senatsurteile

vom 15. Januar 2002 aaO S. 437 m.w.Nachw. und vom 28. Mai 2002

aaO S. 1649). Wird die Bank in die wirtschaftlichen Hintergründe der Gesellschaftsgründung so einbezogen, daß für sie die wirklichen Motive des

Bürgen klar hervortreten, so darf sie davor nicht die Augen verschließen.

Erkennt das Kreditinstitut infolge der ihm offenbarten Tatsachen, daß

derjenige, der die Haftung übernehmen soll, finanziell nicht beteiligt ist

und die Stellung eines Gesellschafters nur aus emotionaler Abhängigkeit

übernommen hat, er also keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, ist der überforderte Bürge in gleicher Weise schutzwürdig wie in

den typischen Fällen von Haftungserklärungen für die Verbindlichkeiten

von Personen, denen er emotional eng verbunden ist (BGHZ 137, 329,

337; BGH, Urteil vom 18. September 2001 - IX ZR 183/00, WM 2001,

2156, 2157; Senatsurteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002,

1647, 1649).

b) Das Berufungsgericht hat bislang weder zu der zwischen den

Parteien streitigen Frage, ob die Beklagte lediglich als Strohfrau ohne

eigene wirtschaftliche Interessen Gesellschafterin geworden war, ausreichende Feststellungen getroffen noch zu der Frage, ob das der Klägerin

bekannt war oder sie davor die Augen verschlossen hat.

Zwar hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Bürgschaft aus emotionaler Verbundenheit mit ihrer Mutter

übernommen. Es fehlt aber an Feststellungen, daß die Verbundenheit zu

ihrer Mutter für die Beklagte der einzige Beweggrund zur Übernahme der

Bürgschaft war. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es bei einem Gesellschafterbürgen außerdem zusätzlicher - bisher fehlender - Feststellungen dazu, daß für das Kreditinstitut

das mangelnde eigene wirtschaftliche Interesse des Bürgen und die

Übernahme nur aus persönlicher Verbundenheit klar ersichtlich war. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf verweist,

daß die Beklagte nach dem Beteiligungsvertrag auf Tantiemezahlungen

und Gewinnausschüttungen solange verzichtet habe, bis das wirtschaftli-

che Eigenkapital einen Anteil von mindestens 10% der Bilanzsumme erreicht habe, läßt es unberücksichtigt, daß die Beklagte mittelfristig gesehen durchaus wirtschaftliche Interessen mit der KG verfolgt haben

könnte.

III.

Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als

richtig dar 563 ZPO a.F.).

Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine finanziell belastende Bürgschaftsübernahme auch aufgrund

besonderer erschwerender, dem Kreditinstitut zurechenbarer Umstände

sittenwidrig sein. Das ist etwa der Fall, wenn das Kreditinstitut die geschäftliche Unerfahrenheit des Bürgen ausgenutzt oder die Willensbildung und Entschließungsfreiheit durch Irreführung, Schaffung einer seelischen Zwangslage oder die Ausübung unzulässigen Drucks beeinträchtigt hat (vgl. BGHZ 125, 206, 210; 128, 230, 232; 132, 328, 329 f.; 137,

329, 333; BGH, Urteile vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996,

588, 592; vom 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95, WM 1997, 511, 512 sowie Senatsurteile vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436,

437 und vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1649). Auf

der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigt aber

auch dies die Annahme der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft hier nicht.

1. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Klägerin habe ihre geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt. Wie der Senat

mit Urteil vom 28. Mai 2002 (XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1649) entschieden hat, scheidet dieser Umstand, der in der Praxis bei einem

Kommanditisten ohnedies so gut wie nie zu bejahen sein wird (Nobbe/

Kirchhof aaO S. 15), hier angesichts der Berufsausbildung der Beklagten

als Diplomjuristin und ihrer seit 1992 ausgeübten Tätigkeit als Finanzund Versorgungsberaterin aus.

2. Ohne Erfolg bleibt auch der Hinweis der Beklagten, sie sei von

ihrem Vater massiv unter Druck gesetzt worden. Hieraus läßt sich schon

deshalb keine zur Sittenwidrigkeit der Bürgschaft führende seelische

Zwangslage der Beklagten herleiten, weil nicht dargetan ist, daß diese

Umstände der Gläubigerin bekannt geworden sind.

3. Soweit die Beklagte behauptet hat, ihr gegenüber sei die Übernahme der Bürgschaft verharmlost worden, handelt es sich um einen

Gesichtspunkt, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft (mit)begründen kann (vgl. BGH, Urteil

vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, WM 1998, 239, 240, insoweit in

BGHZ 137, 329 ff. nicht abgedruckt; Urteil vom 8. November 2001

- IX ZR 46/99, WM 2002, 919, 922 und Senatsurteil vom 28. Mai 2002

- XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1649 m.w.Nachw.). Allerdings hat sich

das Landgericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht von

der Richtigkeit der Behauptung der Beklagten überzeugen können. Das

Berufungsgericht hat sich mit den gegen diese Beweiswürdigung gerichteten Angriffen - von seinem Standpunkt aus konsequent - bislang noch

nicht befaßt.

IV.

Das Berufungsurteil war danach aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO

a.F.). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 565

Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).

Nobbe Richter am Bundes- Bungeroth gerichtshof Dr. Siol ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen

Nobbe

Joeres Mayen

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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