Urteil des BGH vom 09.04.2003, 2 ARs 91/03

Aktenzeichen: 2 ARs 91/03

BGH (hamburg, willkür, sache, abgabe, stpo, aufenthalt, unterschrift, anklage, staatsanwalt, bezirk)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 91/03 2 AR 56/03

vom

9. April 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.

Az.: 551 Js 14259/00 Staatsanwaltschaft Stralsund Az.: 3 Ds 426/00 Amtsgericht Ribnitz-Damgarten Az.: unbekannt - Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 9. April 2003 beschlossen:

Für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung

zur Bewährung ist das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf zuständig.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:

"Die Abgabe durch das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten ist für das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf bindend 462a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bindungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Die Annahme

von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf

(NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere

Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht

sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). Willkür liegt entgegen der Ansicht

des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf auch nicht deshalb vor, weil der Verurteilte nicht in Hamburg polizeilich gemeldet ist. Die Abgabe einer Sache nach

§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO kann auch an das Gericht erfolgen, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist hier ersichtlich

der Fall, denn dem Verurteilten konnten sowohl die Anklage der Staatsanwalt-

schaft Hamburg vom 12. November 2002 in der Sache 2050 Js 581/02, als

auch der in der vorliegenden Sache ergangene Übertragungsbeschluss vom

26. Januar 2003 unter der Anschrift , unter der eine

Familie A. polizeilich gemeldet ist, zugestellt werden. Darauf, dass der Verurteilte dort nicht polizeilich gemeldet ist, kommt es nicht an."

Dem tritt der Senat bei.

Rissing-van Saan Otten RiBGH Rothfuß ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert Rissing-van Saan

Fischer Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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