Urteil des BGH vom 07.06.2002, I ZR 155/04

Aktenzeichen: I ZR 155/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 155/04 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

BGB §§ 397, 151 Satz 1

Zur Frage der Rechtswirkung eines Hinweises in dem Schreiben des Frachtführers an den Absender wegen des Verlusts von Frachtgut, mit der Einlösung eines beigefügten Schecks seien alle Ansprüche aus diesem Schaden abgegolten.

HGB § 425 Abs. 2

Bei einem Frachtvertrag lässt sich die Mitverursachung des durch Verlust des Gutes entstandenen Schadens durch den Absender nicht mit der Begründung verneinen, für den Frachtführer habe angesichts des sehr hohen spezifischen Gewichts der Sendung und der Angaben über den Absender und den Empfänger ("Edelmetaal" und "Kunstprägeanstalt") kein Zweifel über den zumindest möglichen hohen Wert bestehen können.

BGH, Urt. v. 13. September 2007 - I ZR 155/04 - OLG München LG München II

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 23. September 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte, ein international tätiges Transportunternehmen, wegen des Verlusts von Transportgut aus

übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin auf

Schadensersatz in Anspruch.

2Die Beklagte übernahm am 13. Mai 2002 bei einem Edelmetallunternehmen in Amsterdam drei Pakete mit einem Gewicht von 17,9 kg. Sie führte

den Transport im Luftfrachtersatzverkehr per LKW zu der von der Versicherungsnehmerin in Karlsfeld betriebenen Kunstprägeanstalt durch. Bei der Versicherungsnehmerin lieferte sie lediglich eines der drei Pakete ab.

3Mit Schreiben vom 7. Juni 2002 teilte die Beklagte der Versicherungsnehmerin mit, die beiden anderen Pakete seien unauffindbar. Der entstandene

Schaden werde gemäß dem Warschauer Abkommen mit 205,95 reguliert. Mit

weiterem Schreiben vom 19. Juni 2002 übersandte die deutsche Niederlassung

der Beklagten der Versicherungsnehmerin einen Verrechnungsscheck über

205,95 mit dem Hinweis, dass mit der Einlösung des Schecks alle Ansprüche

aus dem Schadensfall abgegolten seien und eine separate Gegenbestätigung

nicht erforderlich sei. Die Versicherungsnehmerin löste den Scheck ein.

4Die Klägerin hat behauptet, die verlorengegangenen Packstücke hätten

240 ungeprägte Goldmünzen ("Goldronden") mit einem Wiederbeschaffungswert von 92.522,14 enthalten. Sie hat die Beklagte auf Zahlung von

92.316,19 nebst Zinsen in Anspruch genommen.

5Die Beklagte hat vorgetragen, der Klägerin stehe der geltend gemachte

Anspruch schon deshalb nicht zu, weil durch die Einlösung des Schecks eine

Abfindungsvereinbarung zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten zustandegekommen sei, die weitergehende Ansprüche ausschließe. Die

Haftung der Beklagten sei zudem summenmäßig auf den bereits bezahlten Betrag beschränkt.

6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

7Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben (OLG München TranspR 2005, 254 = VersR 2005, 962).

8Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Beklagte ihren

Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel

zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage für begründet erachtet und hierzu 9

ausgeführt:

10Der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin

gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zu. Ungeachtet des ausgestellten Luftfrachtbriefs unterliege der Transport der CMR als dem Recht der

tatsächlichen Beförderungsart. Soweit die CMR keine Regelung enthalte oder

Bestimmungen des nationalen Rechts nicht ausschließe, sei ergänzend das

zumindest nachträglich stillschweigend vereinbarte deutsche Recht anzuwenden. Die Beklagte habe zuletzt nicht mehr bestritten, dass zwei der drei übernommenen Pakete aus ihrer Obhut verlorengegangen seien. Hinsichtlich des

Inhalts der Pakete könne sich die Klägerin zumindest auf einen Anscheinsbeweis berufen. Zudem sei davon auszugehen, dass die verschwundenen Pakete

denselben Inhalt gehabt hätten wie das gleichzeitig übernommene dritte Paket.

Die Höhe des Schadens könne aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Un-

terlagen und der dazu gegebenen Erläuterung geschätzt werden. Auf Haftungsbeschränkungen könne sich die Beklagte nicht berufen, da ihr ein zumindest vorsatzgleiches Verschulden vorzuwerfen sei. Der Schadensersatzanspruch sei nicht gemäß Art. 17 Abs. 5 CMR wegen eines Mitverschuldens der

Absenderin gemindert oder ausgeschlossen. Wegen des spezifischen Gewichts

der Pakete und der Angaben über Absender und Empfänger habe auch ohne

einen Hinweis der Absenderin auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens kein Zweifel darüber bestehen können, dass die Pakete einen hohen Wert

haben konnten. Zudem fehle ein schlüssiger Vortrag zur Ursächlichkeit eines

möglichen Mitverschuldens für den Schadenseintritt. Der Zinsanspruch folge

aus § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Versicherungsnehmerin habe auf den Klageanspruch auch nicht dadurch verzichtet, dass sie durch das Einlösen des übersandten Schecks stillschweigend einer Abfindungsvereinbarung zugestimmt

habe.

11II. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dieses hat zu Unrecht

ein qualifiziertes Verschulden i.S. von Art. 29 CMR, § 435 HGB bejaht, ohne

den Vortrag der Beklagten zu deren Transportorganisation zu berücksichtigen.

121. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die

Klägerin ihren Anspruch auf die Bestimmungen der CMR stützen kann. Diese

sind unabhängig davon anwendbar, ob die Beförderung im Luftfrachtersatzverkehr vereinbarungsgemäß oder vertragswidrig erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v.

17.5.1989 - I ZR 211/87, TranspR 1990, 19, 20 = VersR 1990, 331 = NJW

1990, 639; Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 407 HGB Rdn. 26 m.w.N.).

132. Das Berufungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler angenommen,

dass zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten keine Abfindungsvereinbarung zustandegekommen ist.

14a) Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, das Schreiben der Beklagten vom 19. Juni 2002 lasse sich aus der maßgeblichen Sicht der Empfängerin

nicht als Angebot für den Abschluss eines Erlassvertrages werten. Die gewünschte Abgeltung durch Einlösung des Schecks werde erst im letzten Absatz

und auch dort - ebenso wie bereits in dem Schreiben vom 7. Juni 2002 - nur in

Form eines Hinweises auf eine feststehende Rechtslage angesprochen, die der

Leser lediglich zur Kenntnis nehmen solle. In gleicher Weise sei in einem zwischen dem Zeugen S. und der Zeugin M. geführten Telefonat

nur von Hinweisen und nicht von einem Vertragsangebot die Rede gewesen.

15Bei der gebotenen Bewertung der Umstände durch einen unbeteiligten

Dritten könne in der Scheckeinlösung im Übrigen auch nicht die bewusste Betätigung eines Annahmewillens gesehen werden. Es liege fern, dass sich die Versicherungsnehmerin bei einer Schadenshöhe von 92.522,14 auf eine Abfindung von 205,95 einlasse, ohne sich wenigstens eine Überprüfung vorzubehalten. Die Beklagte habe, so wie sie das Schreiben vom 19. Juni 2002 formuliert habe, offenbar auch nicht mit Zustimmung gerechnet, sondern im Gegenteil

durch Einkleidung in einen Hinweis und Verzicht auf Gegenbestätigung eine

Stellungnahme zu verhindern versucht. Bei Beachtung guter kaufmännischer

Gepflogenheiten hätte sie eine Gegenbestätigung (etwa durch Rücksendung

einer unterzeichneten Kopie) erbeten.

16b) Die revisionsgerichtliche Überprüfung dieser Beurteilung ist nicht darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht allgemein anerkannte Auslegungsre-

geln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat.

Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten instanzgerichtlichen Entscheidungen handelt es sich bei der maßgeblichen Passage in ihrem Schreiben vom

19. Juni 2002 um eine von ihr regelmäßig verwendete Formulierung, die von

verschiedenen Berufungsgerichten unterschiedlich ausgelegt werden kann und

auch schon unterschiedlich ausgelegt worden ist.

17c) Das Berufungsgericht hat die Äußerung der Beklagten in dem Schreiben vom 19. Juni 2002 "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass mit der Einlösung des Schecks alle Ansprüche aus diesem Schaden abgegolten sind" zutreffend nicht als Willenserklärung, sondern als bloßen Hinweis auf die Rechtslage

gewertet, wie sich diese nach Ansicht der Beklagten darstelle. Mit Recht hat es

auch angenommen, dass die Beklagte die Scheckeinlösung durch die Versicherungsnehmerin jedenfalls nicht als bewusste Betätigung eines Annahmewillens

i.S. des § 151 Satz 1 BGB ansehen konnte. An die Feststellung eines Verzichtswillens sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr.; vgl.

BGH, Urt. v. 7.3.2002 - IX ZR 293/00, NJW 2002, 1788, 1790; Urt. v. 7.3.2006

- VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Tz. 10; Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 76/06, NJW

2007, 368 Tz. 9, jeweils m.w.N.). Bereits das besonders krasse Missverhältnis

zwischen der von der Versicherungsnehmerin erhobenen Forderung und der

von der Beklagten angebotenen Abfindung von kaum mehr als 0,2 % dieser

Forderung ist ein starkes Indiz dagegen, dass die Versicherungsnehmerin mit

der Einreichung des ihr übersandten Schecks zugleich erklären wollte, ein Angebot der Beklagten anzunehmen und damit auf ihre restliche Forderung zu

verzichten (vgl. BGH, Vers.-Urt. v. 10.5.2001 - XII ZR 60/99, NJW 2001,

2324 f.). Der Umstand, dass die Schecksumme der Haftung der Beklagten nach

dem Warschauer Abkommen im Falle ihrer summenmäßigen Beschränkung

entsprach, änderte nichts an dem groben Missverhältnis zwischen der geleiste-

ten Entschädigung und der von der Versicherungsnehmerin geforderten Entschädigung. Die Beklagte hatte um so weniger Anlass anzunehmen, die Versicherungsnehmerin wolle mit der Einlösung des Schecks auf den weitaus größten Teil des von ihr angenommenen Schadensersatzanspruchs verzichten, als

sie der Versicherungsnehmerin mit ihrem Schreiben vom 19. Juni 2002 lediglich

den Entschädigungsbetrag angeboten hatte, den sie wegen des Verlusts des

Transportguts, den sie zur damaligen Zeit nicht in Abrede gestellt hat, im Fall

der summenmäßigen Beschränkung ihrer Haftung ohnedies zu leisten hatte.

183. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich wegen eines zumindest vorsatzgleichen

Verschuldens nicht auf Beschränkungen ihrer Haftung berufen. Wie die Revision mit Recht rügt, hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung das Vorbringen der Beklagten zu ihrer Transportorganisation und zum Verlauf der konkreten Sendung nicht berücksichtigt.

19a) Der Anspruchsteller ist grundsätzlich gehalten, die Voraussetzungen

für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen

oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu

beweisen. Er trägt dementsprechend die Darlegungs- und Beweislast dafür,

dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem

Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469

= NJW 2003, 3626; Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461; Urt.

v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, VersR 2007, 273 Tz. 13 = TranspR 2006, 348). Die

dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten

ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Insbesondere hat er substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGHZ 127, 275, 283 ff.; 129, 345, 349 ff.; 145,

170, 183 ff.; BGH VersR 2007, 273 Tz. 13).

20b) Das Berufungsgericht hat zu der Frage, ob die Beklagte ein qualifiziertes Verschulden i.S. von Art. 29 CMR i.V. mit § 435 HGB trifft, ausgeführt, die

Klägerin habe ihrer Darlegungslast genügt, da nach den Umständen des Falles

sogar ein Diebstahl durch Gehilfen der Beklagten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit naheliege. Die Beklagte habe demgegenüber zum konkreten Schadenseintritt nichts berichtet, sondern lediglich allgemeine Ausführungen über

ihre Organisation gemacht. Noch zu Beginn des Prozesses habe sie einen Verlust bestritten; eine Erklärung hierfür sei sie schuldig geblieben. Ebensowenig

habe sie etwas dazu gesagt, dass sie mit ihrem Ablieferungsbeleg nur die Ablieferung für eine einzige Paketnummer habe belegen können, obwohl jedes

Packstück eine eigene Nummer erhalten habe.

21c) Die Revision rügt ohne Erfolg, diese Beurteilung widerspreche der

Senatsrechtsprechung, nach der der Anspruchsteller die ihm obliegende Darlegungslast erst dann erfüllt habe, wenn sein Vortrag nach den Umständen des

Falles ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelege

und allein der Frachtführer zur Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen

Schadens in zumutbarer Weise beitragen könne. Richtig ist allerdings, dass die

Klägerin ihre Annahme, ein Diebstahl durch Gehilfen der Beklagten sei wahrscheinlich, nicht - wie erforderlich - substantiiert hat. Das Berufungsgericht hat

aber Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden zum einen darin gesehen,

dass die Beklagte den Eintritt des Verlusts noch zu Beginn des Rechtsstreits

bestritten hat, ohne dafür nachfolgend eine Erklärung abzugeben. Zum anderen

hat es darauf hingewiesen, dass die Beklagte nichts dazu gesagt hat, dass sie

mit ihrem Ablieferungsbeleg nur die Ablieferung für eine einzige Paketnummer

hat belegen können, obwohl jedes der Packstücke eine eigene Nummer erhalten hatte. Danach bestanden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte

den Ablauf und die Kontrolle ihres Betriebs in einer den Vorwurf der Leichtfertigkeit i.S. von Art. 29 CMR i.V. mit § 435 HGB rechtfertigenden Weise mangelhaft eingerichtet hatte und aus diesem Grund auch außerstande war, den Ort,

den Zeitpunkt und die Ursache des eingetretenen Verlusts zu bestimmen oder

immerhin einzugrenzen.

22d) Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann jedoch entgegen

der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die Beklagte zum

Ablauf ihres Betriebs und zu den von ihr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen

eingehend vorgetragen hat. Die Beklagte hat des Weiteren auch dargetan, dass

sie diese Sicherungsmaßnahmen auch bei dem streitgegenständlichen Transport angewendet hat.

23e) Sofern die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen

ist, hat die Klägerin den vollen Beweis zu erbringen, dass der eingetretene

Schaden seine Ursache in einem qualifiziert schuldhaften Verhalten der Beklagten oder von Personen hatte, deren Verhalten diese sich gemäß Art. 3 CMR

zurechnen lassen muss.

24III. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben; es ist

aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

251. Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu

prüfen haben, ob die Beklagte mit ihrem Vortrag in der Klageerwiderung zu ihrer Transportorganisation und zu deren Anwendung im konkreten Fall ihrer sekundären Darlegungslast entsprochen hat. Es wird in diesem Zusammenhang

auch zu berücksichtigen haben, dass eine hinreichende Schnittstellenkontrolle

nur dann vorliegt, wenn sie sich bei aus mehreren Packstücken bestehenden

Sendungen auf die einzelnen Packstücke bezieht (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.;

Ziff. 7.1.1 ADSp; § 17 Abs. 1 Nr. 1 VBGL), und andernfalls der Vorwurf eines

qualifizierten Verschuldens begründet ist.

262. Sollte das Berufungsgericht unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erneut zu der Beurteilung kommen, dass eine Haftung der Beklagten

gemäß Art. 29 CMR dem Grunde nach zu bejahen ist, wird es nochmals zu prüfen haben, ob das Edelmetallunternehmen, das die Sendung der Beklagten

übergeben hat, den Schaden dadurch mitverursacht hat, dass es nicht auf die

Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens hingewiesen hat. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen haben, dass sich die

Ursächlichkeit eines entsprechenden Mitverschuldens nur dann verneinen lässt,

wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert

der Sendung hatte wie der Geschädigte (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005

- I ZR 265/03, NJW-RR 2006, 1108 Tz. 24 = TranspR 2006, 208; Urt. v.

19.1.2006 - I ZR 80/03, VersR 2006, 953 Tz. 26 = TranspR 2006, 121

= NJW-RR 2006, 822; Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 57/03, NJW-RR 2006, 1264

Tz. 46 = TranspR 2006, 250). Aus diesem Grund wird sich ein schadensursäch-

lich gewordenes Mitverschulden der Absenderin nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneinen lassen, für die Beklagte habe angesichts des spezifischen Gewichts der Pakete und der Angaben über Absender

und Empfänger ("Edelmetaal" und "Kunstprägeanstalt") kein Zweifel über den

zumindest möglichen hohen Wert bestehen können (vgl. auch Koller aaO § 425

HGB Rdn. 74 Fn. 289).

273. Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens setzt im Übrigen nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Warensendungen generell sicherer befördert. Mit dem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens

muss dem Frachtführer die Gelegenheit gegeben werden, im konkreten Fall

Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung eines drohenden Schadens zu ergreifen oder die Durchführung des Auftrags abzulehnen. Die Kausalität des insoweit gegebenen Mitverschuldenseinwands kann daher nur dann verneint werden, wenn der Frachtführer trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen

Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte (BGH NJW-RR

2006, 1108 Tz. 22; BGH, Urt. v. 29.6.2006 - I ZR 168/03, NJW-RR 2006, 1694

Tz. 27 = TranspR 2006, 466). Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung

vor dem Landgericht am 27. November 2003 im Übrigen vorgetragen, dass sie

die Sendung bei Angabe eines hohen Wertes der Lieferung als Wertsendung

behandelt hätte.

v. Ungern-Sternberg Pokrant Schaffert

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 15.01.2004 - 4 HKO 6567/02 -

OLG München, Entscheidung vom 23.09.2004 - 23 U 2157/04 -

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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