Urteil des BGH vom 21.05.2014, IV ZR 213/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z R 2 13/13

vom

21. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 21. Mai 2014

beschlossen:

Das Verfahren wird auf Antrag des Prozessbevollmächtigen des Beklagten zu 1 vom 12. Mai 2014 wegen Todes

des Beklagten zu 1 ausgesetzt (§ 246 ZPO).

Gründe:

1Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1

wird das Verfahren gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ausgesetzt. Der Antrag ist

dahin auszulegen, dass nicht Unterbrechung, sondern entsprechend der

gesetzlichen Regelung Aussetzung beantragt wird.

2Diese Aussetzung erstreckt sich nicht nur auf das Verfahren gegenüber dem Beklagten zu 1, sondern auch gegenüber der Beklagten

zu 2 und damit zugleich gegenüber dem Streithelfer der Beklagten zu 2.

Bei notwendiger Streitgenossenschaft nach dem Tod eines Streitgenossen ist das Verfahren auf Antrag des Bevollmächtigten insgesamt auszusetzen, da eine Entscheidung nur einheitlich ergehen kann und dies nur

durch eine Aussetzung des Verfahrens insgesamt sichergestellt werden

kann (MünchKomm-ZPO/ Gehrlein, 4. Aufl. § 246 Rn. 5, § 239 Rn. 10;

Musielak-Stadler, ZPO 11. Aufl. § 239 Rn. 3).

3Hier kann die Frage, ob der zwischen den Parteien geschlossene

und vom Streithelfer der Beklagten zu 2 beurkundete Kaufvertrag über

das Hausgrundstück W. 49 in M. unwirksam ist, nur

einheitlich entschieden werden. Maßgebend hierfür sind der Umfang der

Befugnisse des Testamentsvollstreckers auf der Grundlage der Testamente vom 12. Januar 2007 sowie die Auslegung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vom 17. Februar 2011.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 27.07.2012 - 26 O 20370/11 - OLG München, Entscheidung vom 16.05.2013 - 7 U 3301/12 -