Urteil des BGH, Az. XII ZR 81/98

BGH (dominikanische republik, zpo, betriebsgesellschaft, aussicht, stillschweigend, errichtung, rüge, mietvertrag, auslegung, streitwert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 81/98
vom
3. Mai 2000
in dem Rechtsstreit
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2000 durch den Vor-
sitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick
und Weber-Monecke
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 1998 wird nicht ange-
nommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1
ZPO).
Streitwert: 287.610 DM.
Gründe:
Der Senat hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß der Be-
klagte, der sich angesichts des Konkurses seiner Gesellschaft und eines gegen
ihn eingeleiteten Strafverfahrens in die Dominikanische Republik abgesetzt
hat, dort verstorben ist. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, daß das Ver-
fahren nach § 239 ZPO unterbrochen ist.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat
im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-
gung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/97 - BVerfGE
54, 277).
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Das Berufungsgericht hat entscheidend darauf abgestellt, daß es sich
bei den von der Gemeinschuldnerin auf dem Grundstück des Beklagten er-
richteten Bauten um Scheinbestandteile des Grundstücks handeln könnte, an
denen der Beklagte dann kein Eigentum erworben hätte. Der Beklagte hat in
diesem Zusammenhang eine Verfahrensrüge erhoben und es spricht vieles
dafür, daß diese Rüge berechtigt ist (vgl. BGHZ 127, 254, 260). Es ist jedoch
nicht erforderlich, hierauf weiter einzugehen. Es kann nämlich offen bleiben, ob
es sich um Scheinbestandteile handelt oder nicht. Auch wenn das nicht der Fall
ist, trägt die unter Nr. 4 c im Berufungsurteil gegebene Hilfsbegründung die
Entscheidung.
Da die Revision schon aus diesem Grunde keine Aussicht auf Erfolg hat,
ist es auch nicht erforderlich, die angesichts der Personenidentität zwischen
Betriebsgesellschaft und Vermögensgesellschaft naheliegende Frage zu erör-
tern, ob nicht die Betriebsgesellschaft stillschweigend auf Ausgleichsansprüche
verzichtet hat. Hierfür könnte unter anderem sprechen, daß die Gemeinschuld-
nerin fast zehn Jahre nach der Errichtung der Bauten mit dem Beklagten einen
Mietvertrag abgeschlossen hat, in welchem sie unter anderem auch diese
Bauten angemietet hat.
Blumenröhr Krohn Gerber
Sprick Weber-Monecke