Urteil des BGH vom 03.05.2000, XII ZR 81/98

Aktenzeichen: XII ZR 81/98

BGH (dominikanische republik, zpo, betriebsgesellschaft, aussicht, stillschweigend, errichtung, rüge, mietvertrag, auslegung, streitwert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 81/98

vom

3. Mai 2000

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick

und Weber-Monecke

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 1998 wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97 Abs. 1

ZPO).

Streitwert: 287.610 DM.

Gründe:

Der Senat hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte, der sich angesichts des Konkurses seiner Gesellschaft und eines gegen

ihn eingeleiteten Strafverfahrens in die Dominikanische Republik abgesetzt

hat, dort verstorben ist. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, daß das Verfahren nach § 239 ZPO unterbrochen ist.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/97 - BVerfGE

54, 277).

Das Berufungsgericht hat entscheidend darauf abgestellt, daß es sich

bei den von der Gemeinschuldnerin auf dem Grundstück des Beklagten errichteten Bauten um Scheinbestandteile des Grundstücks handeln könnte, an

denen der Beklagte dann kein Eigentum erworben hätte. Der Beklagte hat in

diesem Zusammenhang eine Verfahrensrüge erhoben und es spricht vieles

dafür, daß diese Rüge berechtigt ist (vgl. BGHZ 127, 254, 260). Es ist jedoch

nicht erforderlich, hierauf weiter einzugehen. Es kann nämlich offen bleiben, ob

es sich um Scheinbestandteile handelt oder nicht. Auch wenn das nicht der Fall

ist, trägt die unter Nr. 4 c im Berufungsurteil gegebene Hilfsbegründung die

Entscheidung.

Da die Revision schon aus diesem Grunde keine Aussicht auf Erfolg hat,

ist es auch nicht erforderlich, die angesichts der Personenidentität zwischen

Betriebsgesellschaft und Vermögensgesellschaft naheliegende Frage zu erörtern, ob nicht die Betriebsgesellschaft stillschweigend auf Ausgleichsansprüche

verzichtet hat. Hierfür könnte unter anderem sprechen, daß die Gemeinschuldnerin fast zehn Jahre nach der Errichtung der Bauten mit dem Beklagten einen

Mietvertrag abgeschlossen hat, in welchem sie unter anderem auch diese

Bauten angemietet hat.

Blumenröhr Krohn Gerber

Sprick Weber-Monecke

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Leitsatzentscheidung

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