Urteil des BGH vom 04.02.2005, 2 StR 509/04

Aktenzeichen: 2 StR 509/04

BGH (freiheitsstrafe, unterbringung, stgb, ergebnis, urteilsbegründung, anordnung, nachteil, grund, menge, einfuhr)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 509/04

vom

4. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Trier vom 11. August 2004 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu bemerken ist lediglich:

Das Landgericht hat in der Urteilsformel angeordnet, daß vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt neun Monate der erkannten (Gesamt-) Freiheitsstrafe zu vollziehen sind 67 Abs. 2 StGB). Hiervon abweichend wird in

den Urteilsgründen (UA S. 21 Abs. 3) der Vorwegvollzug weiterer drei Monate

Freiheitsstrafe aus der zweiten gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet.

Dieser Widerspruch ist im Ergebnis unschädlich, weil für die Anordnung des

Vorwegvollzugs der Ausspruch in der Urteilsformel maßgebend ist und nicht

die hiervon abweichende Urteilsbegründung.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Rothfuß

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice