Urteil des BGH vom 18.06.2003, V ZR 30/03

Aktenzeichen: V ZR 30/03

BGH (beschwerde, widerklage, wert, berlin, sache, zpo, abweisung, rechnung, verurteilung, höhe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 30/03

vom

18. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Juni 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein,

Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Dezember 2002 wird auf seine Kosten verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

19.889,25

Gründe:

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 "! #%$&')(+*-,/.10-2435

*

rechnung des Werts seiner abgewiesenen Widerklage in Höhe von 807,58

1. Der Wert der Verurteilung des Beklagten beträgt 6 19.889,25 -7 u- 8

steht entgegen, daß der Beklagte durch die Abweisung seiner Widerklage

nicht beschwert ist. Sie war nämlich bereits durch das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2001 rechtskräftig abgewiesen worden, so daß es sich bei dem Ausspruch erkennbar nur um eine deklaratorische Neufassung des Tenors handelt.

2. Die durch die Sache aufgeworfenen Rechtsfragen hat der Senat durch sein

Urteil vom 28. Februar 1997 (V ZR 27/96, NJW 1997, 1778) erschöpfend

behandelt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Tropf Klein

Lemke Schmidt-Räntsch

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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