Urteil des BGH vom 29.03.2017, XI ZR 116/09

Aktenzeichen: XI ZR 116/09

BGH (baden, zug, höhe, streitwert, zpo, abtretung, abweisung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

ANERKENNTNISURTEIL

XI ZR 116/09

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen

und die Richter Dr. Grüneberg und Maihold

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Zahlungsklage in

Höhe von weiteren 12.667,77 nebst Zinsen zurückgewiesen und

stattdessen dem Hilfsantrag auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der von ihr verursachten

steuerlichen Belastungen des Klägers stattgegeben hat. Das Urteil

wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Baden-Baden vom 20. März 2008 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.575 nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. März 2007 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem Besserungsschein, den der

Kläger für die Übertragung seines Kommanditanteils an der I.

KG

von der A. mbH erhalten hat.

Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der

Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Beklagte wird, nachdem sie die Anschlussrevision gegen das

Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

3. März 2009 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt

(§§ 91, 97 Abs. 1, §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).

Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 20.575 €.

Von Rechts wegen

Wiechers Joeres Mayen

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen: LG Baden-Baden, Entscheidung vom 20.03.2008 - 1 O 41/07 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.03.2009 - 17 U 371/08 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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