Urteil des BGH vom 18.06.2007, II ZB 23/06

Aktenzeichen: II ZB 23/06

Leitsatzentscheidung

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69

Der in § 101 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 101

Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, so dass über die Kosten des Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützen Hauptpartei

zu treffenden Kostenentscheidung zu befinden ist.

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

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