Urteil des BGH vom 14.05.1998, VII ZR 295/00

Aktenzeichen: VII ZR 295/00

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNIS-URTEIL

VII ZR 295/00 Verkündet am: 4. April 2002 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB §§ 276 E, 635

Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch verpflichtet, Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu prüfen, ob sie

fachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (Bestätigung

von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96).

BGH, Urteil vom 4. April 2002 - VII ZR 295/00 - OLG Dresden LG Dresden

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. April 2002 durch den Richter Prof. Dr. Thode als Vorsitzenden und die

Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Juni 2000 aufgehoben,

soweit die Klage in Höhe von 8.628,10 DM abgewiesen worden

ist.

Insoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres

früheren Ehemannes Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen. Sie wirft dem Beklagten unterlassene Rechnungsprüfung und Information

vor. Der Beklagte hat für den Neubau ihres Wohnhauses die Architektenleistungen einschließlich Objektüberwachung übernommen. Von den ursprünglich

zahlreichen Streitpunkten geht es jetzt noch um Schadensersatz wegen einer

von der Klägerin an den Bauunternehmer geleisteten Überzahlung.

Zu der Überzahlung ist es gekommen, weil die Klägerin eine weitere Abschlagsrechnung des Bauunternehmers beglichen hat, obwohl der entsprechende Bautenstand noch nicht erreicht war und die bis dahin erbrachten

Bauleistungen mangelhaft waren. Der Vertrag mit dem Bauunternehmer ist vorzeitig beendet worden und eine Rückzahlung von dort ist nicht mehr zu erreichen.

Das Landgericht hat die im übrigen teilweise erfolgreiche Klage in dem

jetzt noch streitigen Punkt abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat insoweit der

Klägerin 4.314,05 DM zugesprochen. Die Revision der Klägerin macht eine

Überzahlung von insgesamt 87.415,18 DM geltend. Der Senat hat die Revision

nur angenommen, soweit die Klägerin über die zuerkannten 4.314,05 DM hinaus weitere 8.628,10 DM verlangt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist im Umfang der Annahme begründet. Sie führt insoweit

zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1

EGBGB).

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt eine Überzahlung in Höhe

von 12.942,15 DM vor. Der Beklagte habe die Überzahlung durch eine Pflichtverletzung verursacht. Er habe nicht darauf hingewiesen, in welch hohem Maße der Baufortschritt hinter dem Sollzustand zurückgeblieben und die bis dahin

erbrachten Bauleistungen mangelhaft gewesen seien. Hierüber hätte der Beklagte die Klägerin von sich aus informieren müssen, um ihr eine hinreichende

Grundlage für ihre Entscheidung zu bieten, ob weitere Zahlungen zu leisten

oder zurückzubehalten seien.

Das nimmt die Revision als ihr günstig hin und ist rechtlich auch nicht zu

beanstanden.

II.

Die Klägerin muß sich jedoch nach Ansicht des Berufungsgerichts ein

Mitverschulden von zwei Dritteln anrechnen lassen. Sie selbst habe es unterlassen, sich vor der Bezahlung der Abschlagsrechnung im Dezember 1994

beim Beklagten zu erkundigen, wie der Zustand der Baustelle sich im Detail

darstelle. Hierzu sei sie verpflichtet gewesen, da ihr bekannt gewesen sei, daß

zahlreiche Mängel einschließlich Wassereinbrüchen im Keller vorgelegen hätten. Auch wenn ihr das ganze Ausmaß der Schäden nicht klar gewesen sei,

habe sie Anlaß gehabt, sich vom Beklagten informieren zu lassen. Das gelte

um so mehr, als sie durchaus Zweifel daran gehabt habe, ob der fragliche Teilbetrag dem Bauunternehmer zustehe. Wegen ihres Mitverschuldens ständen

der Klägerin im Ergebnis nur 4.314,05 DM zu.

III.

Das hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht angenommen, daß der Beklagte auf den Rückstand des Baus und auf die Mängel hätte hinweisen müssen. Darin erschöpften sich aber seine Vertragspflichten nicht. Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt ist unter anderem auch verpflichtet,

Abschlagsrechnungen des Bauunternehmers daraufhin zu überprüfen, ob sie

fachtechnisch und rechnerisch richtig und ob die zugrundegelegten Leistungen

erbracht sind und ob diese der vertraglichen Vereinbarung entsprechen (BGH

Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 320/96, BauR 1998, 869 = VersR 1998,1417

= ZfBR 1998, 248). Bisher ist nicht festgestellt, daß der Beklagte, obwohl er

auch die Objektüberwachung übernommen hatte, die Abschlagsrechnungen

des Bauunternehmers geprüft und die Klägerin vom Ergebnis seiner Prüfung in

Kenntnis gesetzt hätte.

2. Die vom Berufungsgericht angenommene Pflicht der Klägerin, sich

beim Beklagten über den Bautenstand sowie bis dahin etwa aufgetretene Mängel zu erkundigen, scheidet als Grundlage eines Mitverschuldens aus. Eine

derartige Erkundigungspflicht bestand nicht. Es war gerade umgekehrt vereinbart, daß der Beklagte diese Fragen im Auge behalte und die Klägerin entsprechend informiere und berate.

3. Danach kommt ein Mitverschulden der Klägerin allenfalls in Betracht

aufgrund ihrer tatsächlich vorhandenen Kenntnisse über Rückstände und Mängel. Wenn die Klägerin trotz fehlender eigener Sachkunde erkennen konnte,

daß sie die Abschlagsrechnung wegen Rückständen und Mängeln nicht oder

nicht vollständig auszugleichen hatte, dann kann sie ein Mitverschulden an

ihrem aus der Zahlung entstandenen Schaden treffen. Die Feststellungen des

Berufungsgerichts hierzu reichen für die Annahme selbst eines geringfügigen

Mitverschuldens nicht aus.

Offengeblieben ist zunächst, ob die Klägerin so genaue, ins einzelne

gehende Kenntnis von Rückständen im Baufortschritt hatte, daß sie auch als

Laie hätte daran denken müssen, die Abschlagszahlung zurückzuhalten. Das

muß gegebenenfalls geklärt werden. Das Berufungsgericht stützt sich allein auf

die Kenntnis von "zahlreichen Mängeln" einschließlich Wassereinbrüchen.

Auch diese Kenntnis rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Mitverschuldens. Festgestellt ist, daß der Klägerin das ganze Ausmaß der Schäden nicht

deutlich war. Dann muß zunächst ermittelt werden, welche Kenntnis im einzelnen zu den Mängeln vorhanden war und ob diese für die Annahme eines Mitverschuldens ausreicht.

Im übrigen hat die Klägerin behauptet, der Beklagte habe empfohlen, die

Abschlagsrechnung zu bezahlen. Sollte das Berufungsgericht sich von der

Richtigkeit dieses Vortrags überzeugen, wäre ein Mitverschulden der Klägerin

von vornherein ausgeschlossen.

IV.

Bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht die nötigen Feststellungen nachzuholen und abzuwägen haben,

ob angesichts der über die Feststellung im Berufungsurteil hinausgehenden

Pflichtverletzung des Beklagten ein Mitverschulden der Klägerin überhaupt in

Betracht kommt.

Bei seiner Kostenentscheidung wird das Berufungsgericht den überwiegenden Erfolg der Klägerin im selbständigen Beweisverfahren gesondert zu

berücksichtigen haben.

Thode Haß Wiebel

Kuffer Kniffka

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