Urteil des BGH vom 24.07.2000

BGH (treu und glauben, sacheinlage, gesellschaftsvertrag, bundesrepublik deutschland, einvernehmliche regelung, unternehmen, gesellschaft, ddr, gesetz, umwandlung)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 202/98

Verkündet am:

24. Juli 2000

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

DDR:UnternehmensG §§ 3, 17-19; GmbHG § 5 Abs. 4 Satz 1

a) Gründen die Rückgabeberechtigten einer ehemaligen, im Jahre 1972 enteigneten

Produktionsgenossenschaft des Handwerks zum Vollzug einer Umwandlung nach

§§ 17-19 UntG eine GmbH, so finden gemäß § 3 Satz 2 UntG die Gründungsvor-

schriften des GmbH-Gesetzes uneingeschränkt Anwendung.

b) Bei der Sacheinlagefestsetzung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG muß der Gegen-

stand der einzubringenden Sacheinlage im Gesellschaftsvertrag so genau be-

stimmt sein, daß über seine Identität kein Zweifel besteht.

- 2 -

BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 202/98 - OLG Jena

LG Mühlhausen

- 3 -

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die Richter

Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Mai 1998 auf-

gehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Mühlhausen vom 21. Mai 1997 abgeändert.

Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 400.000,00 DM

nebst 4 % Zinsen seit dem 6. November 1996 - davon

16.500,00 DM gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2 - zu

zahlen.

Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, gesamtschuldnerisch mit dem

Beklagten zu 1 an den Kläger 16.500,00 DM nebst 4 % Zinsen

seit dem 6. November 1996 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 1 96 %

der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klä-

gers. Die übrigen 4 % dieser Kosten tragen die Beklagten ge-

samtschuldnerisch. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tra-

gen die Beklagten jeweils selbst.

Von Rechts wegen

- 4 -

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das

Vermögen der T. Baugesellschaft mbH M. (Gemeinschuldne-

rin) und begehrt vom Beklagten zu 1 als jetzigem Alleingesellschafter die Zah-

lung von 400.000,00 DM auf seine Stammeinlage. Den Beklagten zu 2 nimmt

er als Gründungsgesellschafter gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1

auf Zahlung von 16.500,00 DM auf seine frühere Stammeinlage in Anspruch.

Die Gemeinschuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli

1990 von 41 ehemaligen Mitgliedern der PGH "Vorwärts M. ” und der

PGH "Pionier A. ” im Zuge einer Umwandlung und Entflechtung des

früheren VEB Kreisbaubetriebs M. gemäß § 18 des Gesetzes über

die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbe-

teiligungen vom 7. März 1990 (GBl. DDR I S. 141 – künftig: UntG) gegründet.

Die Reprivatisierung erfolgte vor dem Hintergrund, daß beide PGH im Jahre

1972 auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrats der DDR vom

9. Februar 1972 enteignet, in VEB umgewandelt und 1974 mit vier weiteren

Betrieben zum VEB Kreisbaubetrieb M. zusammengelegt worden wa-

ren.

In der Präambel des Gesellschaftsvertrages der Gemeinschuldnerin

heißt es:

"Die auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 9.2.1972

in den VEB Kreisbaubetrieb M. eingegliederten PGH Vorwärts

M. und PGH Pionier A. lösen sich auf der Grundlage

der §§ 18 und 19 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater

Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7.3.1990 aus

- 5 -

diesem Betrieb heraus und gründen gemeinsam eine Gesellschaft mit be-

schränkter Haftung.”

Über Höhe und Aufbringung des Stammkapitals enthält § 4 des Gesell-

schaftsvertrages folgende Regelung:

"1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 441 TDM, in Worten vier-

hunderteinundvierzigtausend.

2. In Höhe von 400 TDM wird eine Sacheinlage in Form eines unteilba-

ren Fonds getätigt.

3. Die Bareinlage jedes Gesellschafters beträgt 1000,00 DM.

4. Für den Fall der Höherbewertung der Sacheinlage wird die Differenz

in den Reservefonds eingestellt.”

Nach notarieller Beurkundung einer Umwandlungserklärung im Septem-

ber 1990 wurde die Gemeinschuldnerin am 21. Januar 1991 im Handelsregi-

ster eingetragen. In der Folgezeit entstanden bei den Beteiligten Zweifel an der

Wirksamkeit der in der Umwandlungserklärung vorgesehenen Vermögens-

übertragung auf die Gemeinschuldnerin. Die Mitglieder der beiden enteigneten

PGH beschlossen deshalb in Vollversammlungen am 3. Juni 1992 die Abtre-

tung der den PGH zustehenden, gegen die Treuhandanstalt als Verfügungsbe-

rechtigte gerichteten, vermögensrechtlichen Restitutionsansprüche im Hinblick

auf die enteigneten Unternehmen an die 41 Gründer der Gemeinschuldnerin.

Diese traten die Restitutionsansprüche mit notariell beurkundeter Vereinbarung

vom 3. Juni 1992 weiter an die Gemeinschuldnerin ab. Im Gegenzug ver-

pflichtete sich die Gemeinschuldnerin, die von der Treuhandanstalt in Zusam-

menhang mit der bevorstehenden Restitution der beiden Unternehmen zu er-

wartenden Leistungen mit den Stammeinlagen der Gründer zu verrechnen. Mit

Feststellungsbescheid vom 10. November 1992 bestätigte das T. er Lan-

- 6 -

desamt zur Regelung offener Vermögensfragen eine einvernehmliche Rege-

lung zwischen Treuhandanstalt und Gemeinschuldnerin, wonach die früheren

Unternehmen der beiden PGH mit Wirkung vom 1. August 1990 auf der

Grundlage eines Entflechtungsprotokolls vom Juni 1992 aus dem früheren VEB

Kreisbau M. ausgegliedert und auf die Gemeinschuldnerin übertragen

werden sollten. Außerdem verpflichtete sich die Treuhandanstalt gegenüber

der Gemeinschuldnerin zu verschiedenen Leistungen zum Zwecke des Aus-

gleichs der Verschlechterung der Vermögens- und Ertragslage der enteigneten

Unternehmen. Im Februar 1996 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren

über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet.

Der Kläger hält die Sacheinlagevereinbarung im Gesellschaftsvertrag für

unwirksam und verlangt insoweit von den Beklagten die Einzahlung ihrer

Stammeinlagen in bar. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage

abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren wei-

ter.

Entscheidungsgründe:

Da der Beklagte zu 1 im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger

Bekanntgabe nicht vertreten war, ist über die ihn betreffende Revision des Klä-

gers durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO). Das Urteil be-

ruht jedoch auch insoweit nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprü-

fung (BGHZ 37, 79, 82).

II.

- 7 -

Die Revision hat Erfolg und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der

Beklagten. Der Gemeinschuldnerin stehen die geltend gemachten Ansprüche

auf Leistung der Stammeinlagen gemäß §§ 19 Abs. 1, 16 Abs. 3 GmbHG zu.

1. Das Berufungsurteil (veröffentlicht in NZG 1998, 955 m. Anm. Ebbing)

läßt offen, inwiefern die Sachgründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes

grundsätzlich auch im Bereich der Umwandlungen gemäß §§ 17-19 UntG an-

wendbar sind. Obwohl im vorliegenden Fall wegen des Fehlens eines Sach-

gründungsberichts gegen die Sachgründungsvorschriften verstoßen worden

sei, könne der Kläger nach Treu und Glauben von den Beklagten keine Bar-

einlagen fordern. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht

stand.

2. a) Die im Berufungsurteil geäußerten Zweifel an der Anwendbarkeit

der Sachgründungsvorschriften des GmbH-Gesetzes in den Fällen der Um-

wandlung gemäß §§ 17-19 UntG sind unbegründet. Die §§ 17-19 UntG sehen

im Fall der Enteignung einer früheren PGH (§ 18 UntG) vor, daß die rückgabe-

berechtigten ehemaligen PGH-Mitglieder zum Vollzug der Reprivatisierung ei-

ne neue Gesellschaft - nicht notwendig erneut eine PGH - gründen, auf welche

der zurückzugebende Betrieb auf der Grundlage einer vertraglichen Übertra-

gungsvereinbarung hinsichtlich der zu übernehmenden Aktiva und Passiva

”umgewandelt” wird (§ 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 UntG). Das Unternehmensge-

setz und seine Durchführungsverordnungen enthalten keine eigenen Grün-

dungsvorschriften für die von den Rückgabeberechtigten zu gründenden Ge-

sellschaften, die als spezielleres Recht die Regelungen des GmbH-Gesetzes

verdrängen könnten. Das Unternehmensgesetz setzt vielmehr die wirksame

Gründung einer neuen Gesellschaft durch die Mitglieder des ehemals enteig-

neten Unternehmens voraus und erklärt in § 3 Satz 2 das GmbH-Gesetz aus-

- 8 -

drücklich als generell anwendbar für die Gesellschaften mit beschränkter Haf-

tung.

b) Mangels wirksamer Sacheinlagevereinbarung im Gesellschaftsvertrag

sind die Einlageforderungen der Gemeinschuldnerin in Höhe von insgesamt

400.000,00 DM nicht gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG durch Einbringung der ent-

eigneten Unternehmen als Sacheinlage in das Gesellschaftsvermögen erfüllt

worden. Die Gesellschafter sind vielmehr von Gesetzes wegen zur Leistung

der Stammeinlagen in bar verpflichtet (vgl. Senat, Beschl. v. 17. Februar 1997

- II ZR 259/96, GmbHR 1997, 545 f. = DStR 1997, 588 f. m. Anm. Goette).

aa) Das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 GmbHG

folgt hier allerdings nicht - wie das Berufungsgericht offenbar meint - aus dem

Fehlen eines ordnungsgemäßen Sachgründungsberichts. Nach § 19 Abs. 5

GmbHG kommt einer nicht in Geld erbrachten Leistung befreiende Wirkung zu,

wenn sie in Ausführung einer nach § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG getroffenen Be-

stimmung erfolgt. Voraussetzung für die befreiende Wirkung einer Sacheinlage

ist demnach die wirksame Festsetzung der Sacheinlage im Gesellschaftsver-

trag. Die Erstattung eines Sachgründungsberichts ist hingegen in § 5 Abs. 4

Satz 2 GmbHG geregelt und wird von § 19 Abs. 5 GmbHG nicht in Bezug ge-

nommen.

bb) Die Festsetzung der Sacheinlage im Gesellschaftsvertrag der Ge-

meinschuldnerin ist mangels ausreichender Bestimmtheit der einzubringenden

Gegenstände unwirksam. Voraussetzung einer wirksamen Sacheinlagefestset-

zung ist, daß der Gegenstand der einzubringenden Sacheinlage im Gesell-

schaftsvertrag so genau bestimmt ist, daß über seine Identität kein Zweifel be-

steht (Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 5 Rdn. 116; Baumbach/Hueck

- 9 -

GmbHG 16. Aufl. § 5 Rdn. 45). Dies ist bei der im Gesellschaftsvertrag der

Gemeinschuldnerin enthaltenen Beschreibung der Sacheinlage nicht der Fall.

Es kann § 4 Nr. 2 in Verbindung mit der Präambel des Gesellschaftsver-

trages zwar entnommen werden, daß die Sacheinlage aus dem ”unteilbaren

Fonds” - das heißt dem Betriebsvermögen - der beiden ehemaligen PGH be-

stehen sollte, der im Jahre 1974 auf den VEB Kreisbaubetrieb M.

überging. Um welche konkreten Vermögensgegenstände des VEB es sich da-

bei handeln soll, geht aus dem Gesellschaftsvertrag aber nicht hervor. Es wird

dort auch nicht auf eine Vermögensaufstellung außerhalb des Gesellschafts-

vertrages – etwa ein Entflechtungsprotokoll – Bezug genommen. Auch die

”Grundmittelanalyse” des kaufmännischen Leiters der Gemeinschuldnerin mit

einer Aufstellung der zu übertragenden Grundmittel wird im Gesellschaftsver-

trag nicht erwähnt und wurde von den Gründern nicht autorisiert. Eine Spezifi-

zierung der zu übernehmenden Vermögensgegenstände wäre zwar unter Um-

ständen entbehrlich gewesen, wenn der VEB Kreisbaubetrieb M.

ausschließlich das Vermögen der PGH Vorwärts M. und der PGH

Pionier A. übernommen hätte, so daß davon auszugehen wäre, daß

die Sacheinlage aus sämtlichen Aktiva und Passiva des früheren VEB beste-

hen sollte. Zum Vermögen des VEB gehörten aber außer den Betrieben der

beiden früheren PGH noch vier andere Betriebe, weshalb eine Entflechtung

des VEB erfolgen sollte. In einem solchen Fall der beabsichtigten Einbringung

nur eines Teils des Betriebsvermögens eines Unternehmens ist eine genaue

Bezeichnung der einzubringenden Aktiva und Passiva zur Bestimmung des

Gegenstandes der Sacheinlage unerläßlich, weil sonst jeglicher konkrete An-

haltspunkt für die Identität der die Sacheinlage bildenden Vermögensgegen-

stände fehlt.

- 10 -

c) Die Einlagepflicht der Gründer ist auch nicht durch die Abtretung der

Restitutionsansprüche an die Gemeinschuldnerin gegen Verrechnung mit den

Einlageforderungen entsprechend der Vereinbarung vom 3. Juni 1992 erfüllt

worden. Gemäß § 19 Abs. 5 (2. Alt.) GmbHG wird der Gesellschafter im Falle

der Aufrechnung mit einer von der Gesellschaft geschuldeten Vergütung für die

Einbringung einer Sachleistung nur dann von der Einlagepflicht befreit, wenn

diesbezüglich die Voraussetzung des § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG – also eine

entsprechende wirksame Festlegung im Gesellschaftsvertrag – vorliegt. Daran

fehlt es hier, denn im Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 1990 ist eine Abtretung

von Restitutionsansprüchen gegen Verrechnung mit den Stammeinlagen nicht

vorgesehen. Die Vereinbarung vom 3. Juni 1992 kann nicht als wirksame Än-

derung des Gesellschaftsvertrages aufgefaßt werden, weil sie nicht als Sat-

zungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet und folglich

nicht eingetragen worden ist.

d) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, einer Inan-

spruchnahme der Beklagten auf Leistung der Stammeinlagen stehe der Grund-

satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen.

aa) Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Gesetzeslage nach

Inkrafttreten des Unternehmensgesetzes im März 1990 unklar, zumal das zu

diesem Zeitpunkt in der DDR noch geltende GmbH-Gesetz alter Fassung zum

1. Juli 1990 durch das bundesdeutsche GmbH-Gesetz abgelöst worden sei,

welches erstmals die mit der Novelle 1980 modifizierten Sachgründungsvor-

schriften eingeführt habe. Die Gläubiger der Gemeinschuldnerin seien durch

die unterbliebene Beachtung der Sachgründungsvorschriften auch nicht be-

nachteiligt worden, weil die von den Gründern eingebrachten Vermögenswerte

weit mehr als den Betrag von 400.000,00 DM ausgemacht hätten. Diesen

Überlegungen kann nicht gefolgt werden.

- 11 -

bb) Auf den Wert eingebrachten Sachvermögens kommt es für Bestand

und Einklagbarkeit der Bareinlageforderung nicht an. Würde man das anders

sehen und es den Gründern ermöglichen, der Einlageforderung den Wert ein-

gebrachter Sacheinlagen entgegenzuhalten, würden die in § 19 Abs. 5 GmbHG

statuierten besonderen Voraussetzungen für die Erfüllungswirkung von

Sacheinlagen ins Leere gehen.

cc) Die Besonderheiten der Umbruchsituation des Jahres 1990 im Bei-

trittsgebiet erfordern für den vorliegenden Fall keine abweichende Beurteilung.

Die Gesetzeslage in Bezug auf die Gründung von Gesellschaften mit be-

schränkter Haftung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsver-

trages Ende Juli 1990 in der DDR nicht unklar. Das Inkrafttreten unter anderem

des GmbH-Gesetzes in der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fas-

sung zum 1. Juli 1990 im Zuge der Herstellung der Wirtschafts-, Währungs-

und Sozialunion war nicht zweifelhaft und den Rechtsinteressierten in ganz

Deutschland bekannt. Das Argument des Berufungsgerichts, die Juristen im

Beitrittsgebiet seien mit dem neuen Recht noch nicht vertraut gewesen, paßt

hier im übrigen schon deshalb schlecht, weil der den Gesellschaftsvertrag vom

25. Juli 1990 mit der unzureichenden Sacheinlagevereinbarung beurkundende

Notar seinen Sitz im Jahre 1990 ausweislich der Vertragsurkunde in B.

S. hatte, es sich demnach offensichtlich um einen westdeut-

schen Notar gehandelt hat. Das Unternehmensgesetz erweckte auch nicht

- wie das Berufungsgericht meint - den Eindruck einer die Sachgründungsvor-

schriften des GmbH-Gesetztes verdrängenden Sonderregelung; denn es ent-

hält keine eigenen Gründungsregeln für die im Zuge der Umwandlung gemäß

§§ 17-19 neu zu gründenden Gesellschaften und weist in § 3 Satz 2 sogar

ausdrücklich auf die Geltung des GmbH-Gesetzes hin.

- 12 -

Die aus der Anwendbarkeit der Sachgründungsvorschriften resultieren-

den Folgen für die Beklagten sind keine spezifischen Auswirkungen von Be-

sonderheiten des Übergangsrechts der Wendezeit. Sie resultieren vielmehr

aus dem vom Gesetz nicht ohne Grund konsequent ausgestalteten Prinzip der

realen Kapitalaufbringung und treten in gleicher Weise und mit gleicher Härte

auch in den seit jeher bekannten Fällen der verdeckten Sacheinlage auf. Der

Senat hat in BGHZ 132, 141, 150 ff. zur Abmilderung dieser Härten die Mög-

lichkeit einer Heilung von verdeckten Sacheinlagen durch Umwidmung der Bar-

zur Sacheinlage im Wege der nachträglichen Satzungsänderung zugelassen.

Diese Möglichkeit hätte auch den Gründern der Gemeinschuldnerin offenge-

standen. Sie hätten noch nach der Eintragung der Gemeinschuldnerin unter

Beachtung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 GmbHG wirksam eine

Sacheinlage festsetzen und dadurch gegebenenfalls von ihrer Bareinlagepflicht

frei werden können. Dies hätte sich insbesondere anläßlich der notariell beur-

kundeten Vereinbarungen vom 3. Juni 1992 angeboten, als den Gründern das

Fehlschlagen der Übertragung der Sachwerte auf die Gemeinschuldnerin of-

fenbar bewußt war.

dd) Das Berufungsgericht geht auch fehl, wenn es die Gründer im Ver-

hältnis zum Kläger als schutzwürdig ansieht, weil das Registergericht die Ge-

meinschuldnerin unbeanstandet im Handelsregister eingetragen habe. Zwar

trifft es zu, daß das Registergericht die Gemeinschuldnerin auf der Grundlage

des Gesellschaftsvertrages vom 25. Juli 1990 nicht hätte eintragen dürfen. Es

hat weder die zum Zeitpunkt der Eintragung noch fehlende Bestimmung der

Stammeinlagen noch die unzureichende Festlegung der Sacheinlage und auch

nicht das Fehlen des Sachgründungsberichts beachtet. Die Pflicht des Regi-

stergerichts zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen dient aber zumindest

nicht primär dem Schutz der Gründer vor den Folgen von Gründungsfehlern,

sondern soll in erster Linie den Rechtsverkehr davor schützen, mit Gesell-

- 13 -

schaften in Beziehung zu treten, die von einer gesetzlich vorgesehenen Mög-

lichkeit der Haftungsbeschränkung Gebrauch machen, aber nicht die erforderli-

chen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf die Kapitalausstattung erfüllen.

Diese Interessen der Gesellschaftsgläubiger nimmt hier der Kläger als Ge-

samtvollstreckungsverwalter der Gemeinschuldnerin wahr, indem er die nicht

ordnungsgemäß erbrachten Einlagen zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung

einfordert.

ee) Schließlich hilft auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf die

fünfjährige Verjährungsfrist bei der Differenzhaftung gemäß § 9 Abs. 2 GmbHG

- die vorliegend abgelaufen wäre - nicht weiter. Nach der Rechtsprechung des

Senats (BGHZ 118, 83, 101 für die AG) kann in den Fällen der verdeckten

Sacheinlage die kurze Verjährung der Differenzhaftung nicht entsprechend auf

die Einlageforderung angewendet werden. Nichts anderes gilt bei unwirksamer

Sacheinlagevereinbarung. Die kurze Verjährung beruht auf dem Gedanken,

daß mit zunehmender Dauer die Bewertung einer Sacheinlage immer schwieri-

ger wird und sich im übrigen nach fünf Jahren gezeigt haben wird, ob sich die

Überbewertung der Sacheinlage zum Nachteil der Gläubiger ausgewirkt hat

- 14 -

(Senat aaO). Beide Erwägungen sind im Hinblick auf eine Bareinlageforderung

nicht einschlägig, so daß es hier bei der 30jährigen Verjährung gemäß § 195

BGB verbleibt.

Röhricht

Henze

Goette

Kurzwelly

Münke