Urteil des BGH vom 05.02.2007, I ZB 22/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 22/07 vom

11. September 2008

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Dr. Schaffert, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde

des Gläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des

Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2007 an das Kammergericht

abgegeben.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 35.627,66 €

festgesetzt.

Gründe:

1I. Das Landgericht Berlin hatte die Schuldner verurteilt, eine in einer

Kleingartenanlage gelegene Parzelle zu räumen und herauszugeben. Der

Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. Dieser stellte dem Gläubiger nach der Räumung Vollstreckungskosten von 44.014,54 € in

Rechnung und teilte mit, gemäß § 2 Abs. 1 GvKostG seien davon 38.818,11 €

zu überweisen. Der Gläubiger zahlte den angeforderten Betrag.

2Auf Antrag des Gläubigers setzte das Amtsgericht die von den Schuldnern beizutreibenden Kosten der Zwangsvollstreckung auf 44.028,18 €

(44.014,54 € gemäß der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers zuzüglich

13,64 € Rechtsanwaltskosten für den Zwangsvollstreckungsauftrag) fest. Auf

die sofortige Beschwerde der Schuldner setzte das Landgericht die von den

Schuldnern zu erstattenden Zwangsvollstreckungskosten auf 3.204,09 € herab.

Die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Gläubigers blieb ohne Erfolg (BGH, Beschl. v. 19.3.2004 - IXa ZB 328/03, NJW-RR 2005, 212).

3Der Gläubiger forderte den Gerichtsvollzieher ohne Erfolg auf, ihm die

nicht notwendigen Vollstreckungskosten in Höhe von 35.627,66 € wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG zu erstatten. Auf die Erinnerung des Gläubigers stellte das Amtsgericht durch Beschluss fest, dass die

vom Gerichtsvollzieher in seiner Kostenrechnung geltend gemachten Gebühren

und Kosten zu Unrecht erhoben und dem Gläubiger zu erstatten sind, soweit

sie einen Betrag von 3.190,45 € übersteigen.

4Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors ist

ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbe-

schwerde erstrebt der Bezirksrevisor weiterhin die Zurückweisung der Erinnerung. Der Gläubiger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

5II. Hinsichtlich der Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Nichterhebung von Gerichtsvollzieherkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist

nach § 7 Abs. 2 Satz 2 GvKostG die für die Erinnerung und die Beschwerde

des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers geltende Bestimmung des § 5 Abs. 2 GvKostG entsprechend

anwendbar. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den

Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (dazu unter 1), sondern allein die weitere Beschwerde zum

Oberlandesgericht (hierzu unter 2) statthaft. Dementsprechend ist auch gegen

die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Nichterhebung von

Gerichtsvollzieherkosten nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof,

sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnet. Die

Rechtsbeschwerde ist daher in eine weitere Beschwerde umzudeuten und die

Sache ist zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht (hier: Kammergericht) abzugeben (dazu unter 3).

61. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft.

7a) Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des

Gerichtsvollziehers gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG die Regelung in § 66

Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist auch

eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen (BGH,

Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; vgl. Begründung des Re-

gierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks.

14/4722, S. 139 zu Art. 32 Nr. 1a).

8b) Dieser Ausschluss gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde

auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, die - wie hier -

Vollstreckungskosten sind. Aus dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG geregelten

Vorrang des § 766 Abs. 2 ZPO folgt nicht, dass sich die Entscheidung über die

Erinnerung gegen den Ansatz von Zwangsvollstreckungskosten durch den Gerichtsvollzieher allein nach dieser Vorschrift richtet und damit der gegen die Entscheidung über die Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO vorgesehene Rechtsmittelweg eröffnet ist. Soweit § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO

verweist, ist damit allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt. Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung

richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG entsprechend

anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG.

9aa) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG entscheidet über die Erinnerung

des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz das

Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht zuständig ist. Gemäß § 766 Abs. 2 ZPO ist das Vollstreckungsgericht unter anderem für die Entscheidung über Erinnerungen wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz

gebrachten Kosten zuständig. Damit sind, wie sich aus der Stellung dieser Regelung in § 766 ZPO („Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung“) und im 8. Buch der Zivilprozessordnung („Zwangsvollstreckung“) ergibt,

die Kosten der Zwangsvollstreckung gemeint. Zur Entscheidung über Erinnerungen gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist demnach das Vollstreckungsgericht - also regelmäßig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das

Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (§ 764 Abs. 2

ZPO) - zuständig, wenn es sich um Kosten der Zwangsvollstreckung handelt.

Geht es nicht um Kosten der Zwangsvollstreckung, sondern beispielsweise um

Gerichtsvollzieherkosten für Zustellungen oder Versteigerungen außerhalb der

Zwangsvollstreckung, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat.

10Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG regelt demnach allein,

welches Gericht für die Entscheidung über Erinnerungen gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers zuständig ist. Sie weist die Entscheidung über Erinnerungen gegen den Ansatz von Kosten der Zwangsvollstreckung in Übereinstimmung mit § 766 Abs. 2 ZPO - aus Gründen des Sachzusammenhangs -

dem nach § 764 Abs. 1 ZPO für die Anordnung von und für die Mitwirkung bei

Vollstreckungshandlungen zuständigen Vollstreckungsgericht zu und belässt es

ansonsten - mit Rücksicht auf die Ortsnähe - bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat.

11bb) Im Übrigen sind auf die Erinnerung und die Beschwerde nach § 5

Abs. 2 Satz 2 GvKostG unter anderem die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8

GKG entsprechend anzuwenden. Danach findet gegen die Entscheidung über

die Erinnerung nach Maßgabe des § 66 Abs. 2 GKG die (unbefristete) Beschwerde statt. Ferner ist gegen die Entscheidung über die Beschwerde unter

den Voraussetzungen des § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zulässig,

ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Erinnerung oder die Beschwerde

gegen den Ansatz von Vollstreckungskosten oder gegen den Ansatz von anderen Kosten richtet.

12Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über eine Erinnerung gegen

den Ansatz von Zwangsvollstreckungskosten durch den Gerichtsvollzieher ist

daher weder nach § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 793 ZPO die sofortige Beschwerde

zum Landgericht (§ 72 GVG) statthaft, noch kann das Landgericht gegen seine

Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) zulassen (a.A. Schröder-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, § 5 GvKostG

Rdn. 18 ff.; Meyer, GvKostG, § 5 Rdn. 12 und Vor § 5 Rdn. 15; Gerlach, DGVZ

2003, 74 f.; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 5 GvKostG Rdn. 5:

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO, aber Unzulässigkeit

der Rechtsbeschwerde nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; vgl. weiter LG Gießen

DGVZ 1989, 184). Soweit dem Beschluss des Senats vom 17. November 2005

(I ZB 45/05, DGVZ 2005, 23) etwas anderes entnommen werden kann (vgl.

Schröder-Kay/Gerlach aaO § 5 GvKostG Rdn. 20), wird daran nicht festgehalten.

13Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber beabsichtigt

hat, den Rechtsweg bei Erinnerungen und Beschwerden gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers unterschiedlich zu gestalten, je nachdem, ob es

um den Ansatz von Vollstreckungskosten oder um den Ansatz von anderen

Kosten geht. Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber zur Vereinheitlichung der

Beschwerdeverfahren in den Kostengesetzen und der Kostenrechtsrechtsprechung mit den § 66 GKG, § 33 RVG, § 4 JVEG und § 14 KostO Regelungen

getroffen hat, die - unter Ausschluss der Rechtsbeschwerde - übereinstimmend

die unbefristete Beschwerde und die weitere Beschwerde als Rechtsmittel vorsehen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1971, S. 156 f. zu § 66 GKG), und dass die Regelung

des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens im Gerichtskostengesetz nach

den Erwägungen des Gesetzgebers - ohne Modifikationen - in das Gerichtsvollzieherkostenrecht übernommen werden sollte (vgl. Begründung zum Entwurf

eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1971, S. 237 zu

Absatz 30 Nummer 1).

14Soweit der Gesetzgeber die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof,

wie die Rechtsbeschwerde geltend macht, gerade auch zur Entscheidung von

rechtlichen Grundsatzfragen im Kostenrecht geschaffen hat (vgl. Begründung

des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-

Drucks. 14/4722, S. 116 zu § 574), soll die Vereinheitlichung der Rechtsprechung ersichtlich auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen (BGH NJW 2003, 70). Zur Klärung von Grundsatzfragen im Kostenansatzverfahren hat der Gesetzgeber dagegen die weitere

Beschwerde eingeführt und die Rechtsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 15/1971, S. 156 f. zu § 66 GKG).

15c) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

bindet den Bundesgerichtshof nicht. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3

Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach

§ 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes

Rechtsmittel (BGHZ 154, 102 m.w.N.).

162. Gegen die Entscheidung, die das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht über die Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten der

Zwangsvollstreckung getroffen hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG i.V. mit § 766

Abs. 2 ZPO), war demnach gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V. mit § 66

Abs. 2 GKG die (unbefristete) Beschwerde zum Landgericht (§ 72 GVG) statthaft. Das Vollstreckungsgericht hat die Beschwerde in seinem Beschluss zwar

nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden

Frage zugelassen; der Wert des Beschwerdegegenstands überstieg jedoch

200 €. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5

Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V. mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zum

Oberlandesgericht (hier: zum Kammergericht) zulässig, da das Landgericht sie

in seinem Beschluss wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.

173. Die Rechtsbeschwerde ist mit Rücksicht darauf, dass gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nicht die Rechtsbeschwerde zum

Bundesgerichtshof, sondern nur die weitere Beschwerde zum Kammergericht

statthaft ist, nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter

der Voraussetzung zulässig, dass es sich um vergleichbare Prozesserklärungen handelt, die sich in ihrer Intention und rechtlichen Wirkung entsprechen

(BGH, Beschl. v. 6.3.1986 - I ZB 12/85, VersR 1986, 785, 786). So verhält es

sich hier. Die weitere Beschwerde zielt ebenso wie die Rechtsbeschwerde auf

die Änderung einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch ein übergeordnetes Gericht; die weitere Beschwerde setzt zudem wie die Rechtsbeschwerde voraus, dass das Landgericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss

zugelassen hat. Die Sache ist danach zur Entscheidung über die weitere Beschwerde an das Kammergericht abzugeben. Wegen der im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten macht der Senat von der Möglichkeit

des § 21 GKG Gebrauch.

Bornkamm Schaffert Bergmann

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

AG Berlin-Köpenick, Entscheidung vom 07.06.2006 - 33 M 8007/02 -

LG Berlin, Entscheidung vom 05.02.2007 - 82 T 564/06 -