Urteil des BGH vom 10.11.1999, 4 StR 69/00

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 69/00 BESCHLUSS

vom

28. März 2000

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. März 2000

gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur

Begründung der Revision gegen das Urteil des

Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. November 1999

auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt.

Damit ist der Verwerfungsbeschluß des Landgerichts vom

26. Januar 2000 gegenstandslos.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete

Urteil

a) im Strafausspruch,

b) soweit die Anordnung der Unterbringung des

Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben

ist,

mit den Feststellungen aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen,

davon in einem Fall in Tateinheit mit deren unerlaubter Einfuhr, sowie wegen

bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über zwei

halbautomatische Selbstladekurzwaffen (nicht: ”in 2 Fällen") zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und einen Geldbetrag in Höhe

von DM 8.000,- für verfallen erklärt. Gegen dieses Urteil wendet sich der

Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts

rügt. Das Rechtsmittel hat – nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – zum Rechtsfolgenausspruch im

wesentlichen Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

1. Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit das Landgericht davon

abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anzuordnen, wie der Generalbundesanwalt in

seiner Antragsschrift vom 28. Februar 2000 ausführlich näher dargelegt hat.

Ergänzend dazu bemerkt der Senat, daß die Begründung, mit der das

Landgericht – dem gehörten Sachverständigen folgend – den symptomatischen

Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten zum Konsum von

Betäubungsmitteln und den abgeurteilten Taten verneint, auch widersprüchlich

ist; zudem entbehrt die Auffassung der Strafkammer, die Taten seien

”Ausdruck einer kriminellen bzw. soziopathischen Grundstruktur des

Angeklagten” (UA 12), einer näheren tatsächlichen Begründung. Zwar teilt das

Urteil - pauschal - mit, das Bundeszentralregister enthalte gegen den

Angeklagten ”23 Eintragungen” (UA 4). Daraus läßt sich jedoch noch nicht

ohne weiteres auf eine ”kriminelle und soziopathische Grundstruktur”

schließen. Demgegenüber erörtert das Landgericht eine solche

Persönlichkeitsauffälligkeit oder -störung auch nicht im Rahmen der

Schuldfähigkeitsbeurteilung. Vielmehr wird danach die

– tatauslösende – erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit allein auf

die ”Polytoxikomanie von Alkohol und Kokain” zurückgeführt (UA 10, ebenso

UA 4).

2. Von dem aufgezeigten Rechtsfehler ist auch der Strafausspruch

betroffen. Der Senat kann – insoweit entgegen der Auffassung des

Generalbundesanwalts – nicht ausschließen, daß die verhängten Einzelstrafen

und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht eine

Maßregelanordnung nach § 64 StGB getroffen hätte. Im übrigen ist der

Strafausspruch auch mit Blick auf das Doppelverwertungsverbot des § 46

Abs. 3 StGB rechtlichen Bedenken ausgesetzt, soweit das Landgericht dem

Angeklagten strafschärfend anlastet, er habe sich ”die erforderlichen Kontakte

und das erforderliche Wissen (des H.) für die Beschaffung des Rauschgifts ...

ohne größere Bedenken um des eigenen Vorteils willen zu eigen (gemacht)

und davon zu profitieren (gesucht)” (UA 11). Berücksichtigt werden darf beim

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zwar ein besonders verwerfliches, den

Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben

(std. Rspr.; Weber BtMG vor § 29 Rdn. 469 m.N.). Dafür geben die

Feststellungen

aber nichts her, zumal der Angeklagte mit dem Gewinn auch seinen eigenen

Konsum zu finanzieren hoffte.

Meyer-Goßner Maatz Athing

Ernemann