Urteil des BGH, Az. 4 StR 276/13

BGH: vereidigung, ermessen, entlassung, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 276/13
vom
31. Juli 2013
in dem Sicherungsverfahren
gegen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Juli 2013 einstimmig beschlos-
sen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts
Arnsberg vom 15. März 2013 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
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Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Verfahrensrüge ist, soweit sie sich auf „die übrigen Zeugen“ bezieht,
bereits unzulässig. Die Behauptung, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ver-
eidigung der Zeugen, die namentlich nicht genannt werden, sei nicht getroffen wor-
den, ist unzutreffend. Der Zeuge J. wurde unvereidigt entlassen (Seite 4 des Pro-
tokolls der Hauptverhandlung). Die Zeugen Eheleute K. und der Zeuge R.
wurden einvernehmlich und unvereidigt entlassen (Seite 5 des Protokolls der Haupt-
verhandlung).
Eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung (und Entlassung) der
Zeugin Kl. ist allerdings nicht ergangen. Es kann dahinstehen, ob darin ein Verfah-
rensfehler liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2005
– 2 StR 457/05,
BGHSt 50, 282; Beschluss vom 11. Dezember 2008
– 3 StR 429/08, NStZ 2009,
343; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 59 Rn. 13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls
aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Entscheidung beruht. Zeugen werden nur
noch vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der
Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für
notwendig hält. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung,
kann das Urteil hierauf nur beruhen, wenn es bei einer Entscheidung zu einer Verei-
digung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre,
dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte (BGH,
Beschluss vom 17. August 2005
– 2 StR 284/05, NStZ 2006, 114). Angesichts der
sonstigen Beweislage schließt der Senat aus, dass es das Gericht im vorliegenden
Fall wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung
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einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig gehalten haben könnte, die Zeugin
Kl. zu vereidigen.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Mutzbauer
Bender
Quentin