Urteil des BGH vom 31.07.2013, 4 StR 276/13

Aktenzeichen: 4 StR 276/13

BGH: vereidigung, ermessen, entlassung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 276/13

vom

31. Juli 2013

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts

Arnsberg vom 15. März 2013 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verfahrensrüge ist, soweit sie sich auf „die übrigen Zeugen“ bezieht,

bereits unzulässig. Die Behauptung, eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung der Zeugen, die namentlich nicht genannt werden, sei nicht getroffen worden, ist unzutreffend. Der Zeuge J. wurde unvereidigt entlassen (Seite 4 des Protokolls der Hauptverhandlung). Die Zeugen Eheleute K. und der Zeuge R.

wurden einvernehmlich und unvereidigt entlassen (Seite 5 des Protokolls der Hauptverhandlung).

Eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung (und Entlassung) der

Zeugin Kl. ist allerdings nicht ergangen. Es kann dahinstehen, ob darin ein Verfahrensfehler liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2005 2 StR 457/05,

BGHSt 50, 282; Beschluss vom 11. Dezember 2008 3 StR 429/08, NStZ 2009,

343; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 59 Rn. 13 mwN). Der Senat schließt jedenfalls

aus, dass das Urteil auf der unterbliebenen Entscheidung beruht. Zeugen werden nur

noch vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der

Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für

notwendig hält. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung,

kann das Urteil hierauf nur beruhen, wenn es bei einer Entscheidung zu einer Vereidigung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre,

dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte (BGH,

Beschluss vom 17. August 2005 2 StR 284/05, NStZ 2006, 114). Angesichts der

sonstigen Beweislage schließt der Senat aus, dass es das Gericht im vorliegenden

Fall wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung

einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig gehalten haben könnte, die Zeugin

Kl. zu vereidigen.

Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer

Bender Quentin

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice